Bundestagswahl 2013

Seehofer besteht auf getrennte Wahltermine

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Ministerpräsident Horst Seehofer

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) besteht auf zwei getrennte Termine für die Bundestags- und die Landtagswahl im Herbst 2013 mit mindestens zwei Wochen Abstand. 

Es spreche „alles für eine saubere Trennung“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch am Rande einer Sitzung der CSU-Fraktion in München. Dabei verwies er unter anderem darauf, dass zeitgleich mit der Landtagswahl auch Bezirkstagswahlen, einige Wahlen in Kommunen und möglicherweise ein Volksentscheid über die geplanten Verfassungsänderungen stattfinden werden. Man könne den Wählern nicht zu viele lange Stimmzettel zumuten. „Wir können die Leute nicht wie in Kasachstan zwei Stunden auf der Straße stehen lassen“, betonte er.

Zugleich sprach sich Seehofer erneut für einen zeitlichen Abstand von mindestens zwei Wochen zwischen den beiden Wahlterminen aus. „Es muss ja auch eine Themenumstellung möglich sein.“ Seehofer wies insbesondere die Argumentation der Opposition zurück, eine Zusammenlegung der beiden Wahlen würde Kosten sparen. Möglicherweise nämlich würde dies am Ende noch teurer werden, betonte er - weil man an einem Wahlabend dann zwei verschiedene Teams vorhalten müsste, um beide Wahlen - Bundestag und Landtag - schnell genug auszuzählen.

Rinderspacher fordert gemeinsamen Wahltermin

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte am Mittwoch erneut einen gemeinsamen Wahltermin. „Ein gemeinsamer Wahltermin für Bundestags-, Landtags- und die Bezirkstagswahlen spart Zeit und Geld und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen“, erklärte Rinderspacher. Er nannte es ein wahltaktisches Manöver, dass die CSU einen gemeinsamen Termin verhindern wolle. „Seehofer ist nervös. Die CSU bleibt auf Dauerdistanz zu ihrem eigenen Regierungshandeln in Berlin - damit schafft sie kein Vertrauen in Bayern.“ Die Bayern-SPD nehme es, wie es komme.

Die Staatsregierung würde den Landtag gerne am 15. September 2013 wählen lassen. Als Termin für die Bundestagswahl war dann der 29. September im Gespräch. Dagegen wehrt sich aber die SPD, weil an dem Wochenende in drei Bundesländern die Herbstferien beginnen. Auch dieses Argument ließ Seehofer allerdings nicht gelten. Schließlich nehme Bayern hin, dass hier der gesamte Wahlkampf vor der Landtagswahl in den Sommerferien stattfinden müsse, betonte er.

dpa

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