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Schwere Niederlage für Berlusconi

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Silvio Berlusconi musste vor dem Europäischen Gerichtshof eine herbe Niederlage einstecken

Luxemburg - Der italienische Regierungschef und Medienunternehmer Silvio Berlusconi musste vor dem Europäischen Gerichtshof eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt soll er mehrere Millionen zurückzahlen.

Der italienische Regierungschef und Medienunternehmer Silvio Berlusconi muss illegale Millionen-Beihilfen des italienischen Staates für sein Fernsehimperium Mediaset zurückzahlen. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg nach jahrelangem Rechtsstreit Berlusconi eine schwere Niederlage zugefügt. Der genaue Betrag der Rückzahlungen muss erst noch festgesetzt werden.


Das höchste EU-Gericht bestätigte ein Urteil der ersten Instanz vom Juni vergangenen Jahres, gegen das Berlusconis Unternehmen Berufung eingelegt hatte. Die italienische Regierung hatte 2004 eine Beihilfe von 150 Euro für jeden Bürger beschlossen, der einen Decoder für digitale Fernsehprogramme kaufte. Dies galt jedoch nur für Programme, die über Antenne oder Kabel verbreitet wurden. Decoder für Digitalfernsehen per Satellit wurden nicht gefördert. Pro Jahr durften insgesamt 110 Millionen Euro Steuergelder ausgezahlt werden.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

Über diese Digital-Förderung hatten sich Konkurrenten beschwerte, die im Gegensatz zu Berlusconis Mediaset damals per Satellitentechnik arbeiteten. Die EU-Kommission ordnete die Rückzahlung der Beihilfen an. Das EU-Gericht erster Instanz bestätigte im vergangenen Jahr diese Anordnung. Am Donnerstag wies auch der Gerichtshof in letzter Instanz die Berufung von Mediaset zurück.

Die Richter entschieden, mit den Zuschüssen an die Verbraucher seien die Kosten für terrestrische Rundfunk- und Fernsehsender reduziert worden. Ein Zuschuss könne ein mittelbarer Vorteil für ein Unternehmen sein, auch wenn er an den Verbraucher gezahlt werde. Der EuGH wies auch das Argument von Mediaset zurück, der Rückzahlungsbetrag hätte bereits festgesetzt werden müssen. Er sei aber kaum festzustellen. Vielmehr könne die Rückzahlung “ohne übermäßige Schwierigkeiten“ nach den bereits im geltenden Recht vorgesehenen Modalitäten bestimmt werden.

Bunga Bunga ist überall - Sexaffären prominenter Männer

Sexaffären machen prominenten Männern seit eh und je zu schaffen. Von Bill Clinton über Silvio Berlusconi bis zu Wikileaks-Gründer Julian Assange. Klicken Sie sich durch: © dpa
In die Geschichte eingegangen ist Bill Clintons Satz: “I did not have sexual relations with that woman“ - ich habe keine sexuelle Beziehung zu dieser Frau gehabt, so beteuerte der damalige US-Präsident seine Unschuld. Dass Monica Lewinsky aber viel mehr als nur eine Praktikantin im Weißen Haus war, konnte die Öffentlichkeit dann en détail erfahren. Der Seitensprung im Oval Office mündete in einem Amtsenthebungsverfahren, das scheiterte. Clintons Ansehen hat die Lewinsky-Affäre langfristig wenig geschadet. © ap
Anders sieht das bei Italiens Regierungschef Berlusconi aus. Dessen Triebe halten zwar die Welt bei Laune, dem Image Italiens schaden die Enthüllungen über wilde “Bunga Bunga“-Sexpartys allerdings enorm. Berlusconi wird nicht nur als lüsterner Greis verspottet. Seit April steht er wegen der Affäre um die Prostituierte “Ruby“ vor Gericht. Der Ausgang von “Rubygate“ ist ungewiss. © dpa
Nur selten endet es für die mächtigen Männer im Gefängnis. Eine Ausnahme ist der Fall des israelischen Ex-Präsidenten Mosche Katzav, der wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen im März zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. © dpa
Wikileaks-Gründer Julian Assange wehrt sich seit Monaten gegen eine Auslieferung an Schweden, wo er ungeschützten Sex mit zwei Frauen gehabt haben soll. Er sieht eine Verschwörung gegen sich wegen seines Enthüllungsportals Wikileaks. © dpa
Doch nicht nur in der Politik, auch im Showgeschäft, im Sport und in der Wirtschaft scheint die Sexaffäre die unverwüstliche Begleiterin der Macht zu sein: Bei VW ließen sich Betriebsräte Prostituierte vom Konzern bezahlen - das Unternehmen hatte deshalb eine handfeste Krise durchzustehen. © dpa
Golfer Tiger Woods opferte nicht nur seine Ehe sondern auch seine Karriere für seine Sexlust. © Getty
Starregisseur Roman Polanski soll in den 70er Jahren eine Minderjährige zum Sex verführt haben. In der Schweiz stand er erst kürzlich im Zusammenhang mit dem Fall unter Hausarrest. © dpa
Und Jörg Kachelmann ist nicht mehr der witzige Wettermoderator, seit er wegen Vergewaltigungsvorwürfen auf der Anklagebank am Landgericht Mannheim sitzt. © dpa
Frauen scheinen ihre Triebe dagegen eher im Griff zu haben - oder sie sind schlicht diskreter. Doch auch hier gibt es Fälle. So etwa Iris Robinson, die Frau des nordirischen Ministerpräsidenten, die sich von einem Teenager hinreißen ließ. Ausbaden musst es allerdings vor allem ihr Mann: Peter Robinson musste vorübergehend sein Amt abgeben. © dpa

Der EuGH mahnte schließlich die derzeit von Berlusconi geführte italienische Regierung, sie sei verpflichtet, “den genauen Betrag der zurückzufordernden Beihilfen zu berechnen“: Dies sei Teil der im EU-Vertrag festgelegten Verpflichtung zur “loyalen Zusammenarbeit“ der Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission.

dpa

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