Schweiz friert Gaddafi-Vermögen ein

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Die Schweiz hat Muammar al-Gaddafi die Konten gesperrt (Archivfoto vom 10.06.2009).

Bern - Der Schweizer Bundesrat hat am Donnerstag das Vermögen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi und seines Umfeldes gesperrt.

Damit wolle die Regierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Außenministerium mit. Auch der Verkauf und jegliche Veräusserung von Gütern - namentlich von Immobilien - des Gaddafi-Clans sei ab sofort verboten.

Die entsprechende Verordnung trat am Donnerstag in Kraft und hat eine Gültigkeit von drei Jahren. Auf der Liste aufgeführt sind neben dem Revolutionsführer 28 weitere Personen, darunter Ehefrau Safia al Barassi sowie Söhne und Töchter Gaddafis. Auch Gelder von weiteren Verwandten und von libyschen Wirtschaftsführern sind ab sofort blockiert.

In den vergangenen Wochen hatte die Regierung bereits vorsorglich mögliche Vermögenswerte des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und des ehemaligen ägyptischen Machthabers Hussni Mubarak eingefroren.

Milliarden abgezogen

Unklar ist, ob und wieviele Gelder der Gaddafi-Clan noch in der Schweiz hat. Im Zuge der diplomatischen Krise wegen der Verhaftung von Gaddafis Sohn Hannibal in Genf wurden Gelder in Milliardenhöhe von Schweizer Bankkonten abgezogen. Die libyschen Guthaben von ursprünglich 5,7 Milliarden Franken (rund 4,4 Milliarden Euro) verringerten sich laut Angaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf 630 Millionen Franken.

Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Aktion Finanzplatz forderte, die Banken müssten sich aktiv auf die Suche nach weiteren Vermögenswerten machen, die nicht von der Zentralbankstatistik erfasst würden.

Gewalt wird scharf verurteilt

Der Bundesrat verurteilte die Gewalt gegen die libysche Bevölkerung “auf das Schärfste“. Die Menschen, die in den letzten Tagen in Libyen auf den Strassen gegen das Regime in Tripolis aufbegehrten und ihre demokratischen Rechte einforderten, riskierten ihr Leben. “Der Bundesrat ist sich des Muts dieser Menschen sehr bewusst“, heisst es in der Regierungsmitteilung weiter. Den Angehörigen der zahlreichen Opfer, welche das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrationen der letzten Tage in Libyen gefordert hat, spreche die Schweiz ihre tiefe Anteilnahme aus.

dapd

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