Fünf-Prozent-Hürde

Schmid will FDP nicht helfen

+
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid will dem Koalitionspartner FDP bei der Landtagswahl 2013 nicht beim Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.

München - CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid will dem Koalitionspartner FDP bei der Landtagswahl 2013 nicht beim Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.

Jedenfalls will er nicht für eine Stimmabgabe zugunsten der FDP werben. Die CSU brauche selbst jede Stimme und habe als oberstes Ziel, selbst so stark wie möglich zu werden, sagte Schmid am Dienstag in München. Dann erst werde sich die Frage stellen, ob man einen Koalitionspartner brauche oder nicht. An dieser CSU-Strategie wird sich nach Darstellung Schmids selbst dann nichts ändern, wenn die FDP kurz vor der Wahl im Herbst kommenden Jahres noch merklich unter fünf Prozent liegen sollte.

Eine andere theoretische Möglichkeit wäre in einem solchen Fall und wenn eine eigene absolute CSU-Mehrheit nicht absehbar wäre, für eine Stimmabgabe zugunsten der FDP zu werben - um dem bisherigen Regierungsbündnis zur Mehrheit zur verhelfen. Viele in der CSU spekulieren aber darauf, dass es 2013 wieder gelingen könnte, alleine eine absolute Mehrheit der Sitze im Maximilianeum zu bekommen.

FDP-Fraktionsvize Karsten Klein entgegnete: „Man kann den Kollegen Schmid da nur beruhigen: Die FDP wird im nächsten Landtag wieder mit einer ähnlich starken Fraktion sitzen wie in diesem.“ Die FDP wolle die erfolgreiche Modernisierungspolitik in Bayern fortsetzen.

Schmid betonte, er sehe die CSU auf einem guten Weg. Die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten der Christsozialen sei deutlich besser als noch vor zwei oder drei Jahren. Zudem gebe es keinerlei Wechselstimmung in Bayern. Trotzdem müsse die CSU in dem verbleibenden Jahr bis zur Landtagswahl aber noch hart arbeiten.

Vorwürfe von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger an die Adresse der CSU wies Schmid scharf zurück - Aiwanger hatte zuletzt in der „Mittelbayerischen Zeitung“ beklagt, die Freien Wähler würden von der CSU „nur verhöhnt und verspottet“. Das stimme so nicht, sagte Schmid. Zudem betonte er, dass Aiwanger, der selbst sehr gerne austeile, dann auch einmal einstecken können müsse. „Dieses Beleidigt-Sein und diese künstliche Betroffenheit manchmal - das braucht's nicht.“

Bei der anstehenden Herbstklausur der Fraktion im Kloster Banz will Schmid die Zukunftskompetenz der CSU unter Beweis stellen: Unter dem Motto „Bayern 3.0 - Digital in die Zukunft“ will sich die Fraktion dort damit beschäftigen, wie die zunehmende Digitalisierung beispielsweise die Schul- und Arbeitswelt weiter verändern wird.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser