"Habe da eine klare Haltung"

Schmid für Ankauf von Schweizer Steuer-CDs

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Georg Schmid will die Daten "im Zweifel" auch kaufen, wenn sie unrechtmäßog erlangt wurden.

München - CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist grundsätzlich für den Ankauf von Schweizer CDs mit Daten deutscher Steuersünder durch deutsche Finanzbehörden.

 „Ich persönlich habe da eine klare Haltung. Ich bin für den Ankauf“, sagte Schmid am Dienstag in München. Dies gelte „im Zweifel“ auch dann, wenn die Daten unrechtmäßig erlangt worden seien. Entscheidend sei, dass Steuersünder zur Rechenschaft gezogen werden könnten, betonte der CSU-Politiker. Die Bürger, die sich an Recht und Gesetz hielten, hätten kein Verständnis dafür, wenn Steuersünder ungeschoren davonkämen. Die Frage, ob auch Bayern entsprechende Datenträger kaufen sollte, stelle sich allerdings derzeit nicht.

Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) prüft dagegen derzeit eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren allerdings entschieden, dass der Staat angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger nutzen darf - und zwar auch dann, wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden.

Schwarz-Gelb bei Energiewende im Rückstand

Schmid äußerte sich auch über die Energiewende. Er räumte  kräftigen Nachholbedarf von Schwarz-Gelb ein. „Wir sind im Rückstand in der Frage“, sagte Schmid am Dienstag in München. Ein Grund dafür sei, dass das Thema zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander lange nicht so koordiniert worden sei, wie dies notwendig gewesen wäre. „Deswegen haben wir ja diesen Nachholbedarf.“ Hier sei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gefordert. „Auch Altmaier sieht, dass die Zeit drängt.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht Schmid unter anderem bei der Planung neuer Stromtrassen und bei der Frage nach neuen Gaskraftwerken. Diese Fragen seien nach wie vor nicht gelöst, betonte der CSU-Politiker.

dpa

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