"Armutsmigration" im Fokus

Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig

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Aydan Özoguz kritisiert die CSU für ihre neue Kampagne.

Berlin - Der harte Kurs der CSU gegen potenzielle "Armutsmigranten" stößt beim Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand. Besonders der Integrationsbeauftragte warnt.

Der harte Kurs der CSU gegen mögliche "Armutsmigranten" im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren stößt auf scharfe Kritik des Koalitionspartners SPD. Die stellvertretende Parteivorsitzende und neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte am Samstag in Berlin: "Die CSU sollte ihren Jahresauftakt in Wildbad Kreuth nicht dazu nutzen, durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen."


Es sei richtig, dass einige Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen durch sogenannte Armutswanderung aus südosteuropäischen EU-Staaten gestellt würden, erklärte Özoguz. Sie bräuchten aber keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen. Die SPD-Politikerin warnte davor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit "als Schreckgespenst an die Wand zu malen". "Wer so tut als seien alle Menschen aus Bulgarien und Rumänien arm und würden bei uns nur um Sozialleistungen anstehen, der verkennt die vielen Hochqualifizierten, die bei uns beispielsweise als Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitsbereich arbeiten."

Özoguz forderte die CSU auf, sie solle "ihren Wahlkampfauftakt in Wildbad Kreuth dazu nutzen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen".


Das steht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gibt die Richtung der schwarz-roten Regierung zu zentralen politischen Themen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick lesen Sie hier. © dpa
Der Koalitionsvertrag sieht eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ vor. Damit sollen ausländische Autofahrer an den Ausgaben fürs Autobahnnetz beteiligt werden. Auf deutsche Autofahrer sollen keine Mehrkosten zukommen. © dpa
Die Mietpreisbremse kommt: In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt können die Länder – zunächst für fünf Jahre – die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Einschaltung eines Maklers gilt: Wer ihn beauftragt, der bezahlt auch. © dpa
In der umstrittenen Doppelpass-Frage wird die Optionspflicht abgeschafft. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Das betrifft vor allem junge Leute mit türkischen Wurzeln. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften – auch für im Ausland Geborene – ist aber nicht vorgesehen. © dpa
Zum 1. Januar 2015 wird laut Koalitionsvertrag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Ausnahmen gibt es noch für zwei Jahre in Branchen, wo repräsentative Tarifverträge gelten. Ab 2017 gilt der Mindestlohn uneingeschränkt. © dpa
Schnelles Internet sollen die Bundesbürger auch in ländlichen Gegenden haben – und zwar flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Die seit langem diskutierte Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt: Telekommunikationsfirmen in Deutschland sollen künftig Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Nach dem NSA-Skandal sollen mit den USA und Großbritannien Anti-Spionage-Abkommen geschlossen und bessere Verschlüsselungstechniken gefördert werden. © dpa
Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben, bleibt. Mit dem Elterngeld plus sollen teilzeiterwerbstätige Eltern die Familienhilfe doppelt so lange in halber Höhe ausgezahlt bekommen, also 28 Monate lang. © dpa
Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt, wohl aber, dass es gesetzliche "Erleichterungen" geben soll. Auch bei der Homo-Ehe tritt keine explizite Veränderung ein. Das Thema Leihmutterschaft wird als "mit der Würde des Menschen unvereinbar" abgelehnt. © dpa
Die Aussagen zur Bildungspolitik sind nur vage. Allgemein soll verstärkt in den Ausbau von Wissenschaft und Forschung investiert werden, alelrdings nur durch befristete Hilfen. Ihre Forderung nach Ganztagsschulen konnte die SPD nicht durchsetzen. © dpa
Wer als gesetzlich Versicherter nicht innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommt, kann sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen. © dpa
In der Krankenversicherung soll der Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgelegt werden - deutlich niedriger als bislang. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Künftig können die Kassen darüber hinaus statt der bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge einkommensabhängige Zuschläge erheben, die weiterhin vom Arbeitnehmer getragen werden müssen. © dpa
Wer kurzfristig Zeit für die Organisation der Pflege eines Angehörigen benötigt, soll sich eine zehntägige Auszeit nehmen können und dafür weiter Gehalt bekommen – ähnlich wie beim Kinderkrankengeld. Auch ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit soll bald gesetzlich verankert werden. Für Sozialversicherte steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung spätestens 2015 um 0,3 Prozent. © dpa
Wer sein Konto überzieht und in den Dispo-Kredit rutscht, soll von seiner Bank einen Warnhinweis erhalten. © dpa
Mütterrente: Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen ab 1. Juli 2014 mehr Rente für die Erziehungszeit bekommen. Außerdem können Menschen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ab diesem Zeitpunkt mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Ab 2017 soll es für langjährige Beitragszahler, die trotzdem nur Anspruch auf eine Kleinstrente bekommen, eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat geben. © dpa
Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Bei der Windkraft wird das Ausbauziel begrenzt; laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. © dpa
Anwohner von Flughäfen und Bahnstrecken sollen besseren Lärmschutz genießen. Der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Bei der Festlegung der Flugrouten sollen Anrainer frühzeitig beteiligt werden. © dpa
Die Koalition bekennt sich zur Kirchensteuer, zur Bedeutung des Christentums in der Gesellschaft, zur Religionsfreiheit, zum geltenden Staats-Kirchen-Verhältnis. © dpa

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, übte ebenfalls scharfe Kritik an der CSU. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die CSU müsse sich "noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth berichtet. Demnach soll "Armutsmigranten" der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Geprüft werden solle "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland". Zudem solle es Wiedereinreise-Sperren geben, wenn etwa Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde. Hier müsse gelten: "Wer betrügt, fliegt", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Kanzlerin Angela Merkel (59/CDU): Sie wollte diese dritte Kanzlerschaft unbedingt. Nach Ansicht vieler Parteimitglieder hat sie damit ihren politischen Zenit erklommen. Seit 1990 hat sie ein Bundestagsmandat, wurde unter Kanzler Helmut Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Als CDU-Generalsekretärin forderte sie die Partei in der Spendenaffäre auf, sich von Kohl zu lösen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. © dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier (55/CDU): Der bisherige Umweltminister hat nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen 2012 zunächst neuen Schwung in die Energiewende gebracht, konnte aber viele Probleme nicht abräumen. Der kommunikative, selbstironische Saarländer ist für Merkel ein wichtiger Mann. © dpa
Wirtschafts- und Energieministerium, Vizekanzler Sigmar Gabriel (54/SPD): 2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. © picture alliance / dpa
Finanzministerium Wolfgang Schäuble (71/CDU). Die Union kann sich keinen besseren vorstellen als den Mann mit der größten Regierungserfahrung: Er war schon Innenminister unter Kohl, Unionsfraktionschef und CDU-Chef. Er gilt als glühender Europäer, zäh und mitunter mürrisch. © dpa
Außenministerium Frank-Walter Steinmeier (57/SPD): Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der „Agenda 2010“ mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister (2005 bis 2009). Er ist stets exzellent vorbereitet, bürgernah, humorvoll. © dpa
Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (55/CDU), wechselt aus dem Arbeitsministerium ins Verteidigungsressort - als erste Frau auf diesem Posten. Das ist die größte Überraschung der Regierungsbildung. Da die SPD das Arbeitsministerium für sich beanspruchte, musste für von der Leyen ein gleichwertiges Ressort gefunden werden. Das Gesundheitsministerium - für das sie mehrfach gehandelt wurde - kam deshalb nicht in Frage. © dpa
Arbeits-und Sozialministerium Andrea Nahles (43/SPD): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. © dpa
Gesundheitsministerium Hermann Gröhe (52/CDU): Er hat großen Anteil an dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende 41,5 Prozent für CDU/CSU standen. Er gilt auch beim politischen Gegner als sachlich, freundlich und fair. Er kann Konflikte geräuschlos lösen und Mehrheiten beschaffen. Gröhe war in der Unionsfraktion sieben Jahre lang Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. © dpa
Umweltministerium Barbara Hendricks (61/SPD): Barbara Hendricks war bisher vor allem eine Frau der Zahlen. Jetzt wird sie im erweiterten Umweltministerium auch für Bau zuständig sein. In Düsseldorf arbeitete die 61-Jährige fast zehn Jahre als Sprecherin für die SPD-Finanzminister der Landesregierung. © dpa
Bildungsministerium Johanna Wanka (62/CDU) wurde erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan Bildungsministerin. Die CDU stuft das Ressort als eines der wichtigsten im Kabinett ein. Mit den Milliardenausgaben für die Forschung kann man mit diesem Haus viele Punkte bei Wissenschaftlern und Studenten machen. © dpa
Innenministerium Thomas de Maiziere (59/CDU) wollte gern Verteidigungsminister bleiben, muss den Posten aber für Parteifreundin von der Leyen räumen und wieder ins Innenministerium zurückzukehren. Dieses leitete er schon von Oktober 2009 bis März 2011. © dpa
Verkehrsministerium / Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (43/CSU): CSU-Chef Horst Seehofer hat ihm einen Ministerposten versprochen. Als Generalsekretär hat er im Bundestagswahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. © dpa
Agrarministerium Hans-Peter Friedrich (56/CSU). Bisher Innenminister, ist der 56-jährige Franke nun für das Agrarressort zuständig, das bisher seine Parteifreundin Ilse Aigner leitete. Er ist nur noch für die Landwirtschaft zuständig, nicht mehr für den Verbraucherschutz. © dpa
Justitzministerium Heiko Maas (47/SPD): Für den studierten Juristen ist der Umzug ins Bundesjustizministerium so etwas wie eine letzte Chance. Dreimal bewarb er sich für die SPD um das Amt des Regierungschefs in Saarbrücken, dreimal zog er den Kürzeren. Von 1999 bis 2012 stand der gebürtige Saarländer an der Spitze der Landtagsfraktion, seit 2000 führt er auch die Landes-SPD. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in Deutschland das Umweltministerium - wenngleich nur kurz, denn die SPD musste bereits ein Jahr später der absoluten CDU-Mehrheit weichen. © dpa
Familienministerium Manuela Schwesig (39/SPD): Sie ist das „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 arbeitete sie dort im Finanzministerium. 2008 übertrug Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der damals 34-Jährigen Diplom-Finanzwirtin das Sozialressort. © dpa
Entwicklungsministerium: Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), wird Entwicklungshilfeminister in der schwarz-roten Koalition. © dpa

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es müsse auf lokaler Ebene "alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern". Auf nationaler Ebene seien Gesetzesänderungen erforderlich. So dürfe Kindergeld nicht an Kinder ausgezahlt werden, die anders als ihre Eltern nicht in Deutschland lebten.

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