Bundestag für Portugal-Hilfe

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Finanzminister Wolfgang Schäuble

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag für das Hilfsprogramm für Portugal geworben. Der Bundestag stimmte in einem nicht bindenden Entschließungsantrag mehrheitlich für die Hilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro.

Die internationalen Institutionen hätten die Tragfähigkeit der portugiesischen Reformen bestätigt, sagte Schäuble. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung Angst vor: “Die große Angst der Bundesregierung hat einen Namen, und dieser Name ist Europa.“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die Regierung habe für Griechenland einen “Teufelskreis organisiert“ und wolle dies nun auf Portugal übertragen. Der Bundestag stimmte in einem nicht bindenden Entschließungsantrag mehrheitlich für die Portugal-Hilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte zuvor die geplanten Hilfen gestützt.

Nachhaltige Sanierung Portugals angestrebt

Schäuble betonte, in Portugal stünden nicht nur die geschäftsführende Regierung, sondern auch die beiden großen Oppositionsparteien hinter dem Sparprogramm, das mit dem Hilfspaket verbunden sei. Es gehe um die nachhaltige Sanierung und dauerhafte Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Portugals. Die portugiesische Regierung habe seit Monaten Anstrengungen unternommen. Nun seien weitere Maßnahmen in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialproduktes beschlossen worden.

Unter anderem würden die Gehälter im Öffentlichen Dienst gekürzt, die Renten jenseits eines Mindestbetrags gekürzt oder besteuert. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werde jährlich um ein bis zwei Prozent gesenkt. 550 Millionen Euro würden im Gesundheitssystem eingespart. Die Transferzahlungen in untere Staatsebenen würden gekürzt, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze würden verringert. Auch würden weitere Privatisierungen geprüft.

Auch Griechenland hat Probleme

Über das ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten steckende Griechenland sagte Schäuble, im Juni werde ein neuer Zwischenbericht vorgelegt. Wenn sich herausstellen sollte, dass das Land nicht wie geplant an die Finanzmärkte zurückkehren könne, müsse über zusätzliche Maßnahmen vor allem dort gesprochen werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister (CDU), verlangte eine stärkere Mitsprache des Bundestages beim geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Steinmeier sagte, Schwarz-Gelb verweigere sich einer grundsätzlichen parlamentarischen Debatte und enthalte dem Bundestag Dokumente vor.

Dazu gehörten die Texte zum ESM. “Wir dürfen Europa nicht den Stammtischen und dem Boulevard überlassen“, sagte Steinmeier. Am Ende werde es in den Krisenländern zu Umschuldungen kommen, offen sei nur noch das Wie. Dennoch verhalte sich die Regierung “wie die drei chinesischen Affen: Nichts sagen, nichts sehen, nichts hören“. Gysi sagte, wenn Renten und Löhne in den südeuropäischen Ländern drastisch sänken, müssten “Unschuldige bezahlen“ für die Krise. Sinkende Einkommen und eine schrumpfende Wirtschaft führten auch zu sinkenden Steuereinnahmen des Staates und zu seiner Schwächung. Aus diesem “Teufelskreis“ komme Griechenland nicht mehr heraus. Gysi verlangte einen Marshall-Plan für Portugal, geringere Zinsen für Griechenland, Irland und Portugal sowie die Regulierung von Finanzmärkten.

Trittin fordert grundlegende Auswege aus der Krise

Trittin sagte, die Gründe für die Krise in Portugal seien andere als in Griechenland, auch das Reformprogramm sei anders. Daher habe Portugal die Unterstützung verdient. Doch gehe es darum, nicht nur kurzfristige Hilfen zu gewähren, sondern grundlegende Auswege aus der Krise zu beraten. Zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz in der ARD gesagt, es sei richtig, dass sich Deutschland solidarisch verhalte.

Die EU zusammen stelle ein Viertel des Sozialproduktes der Welt. Wenn sie zusammenhalte, sei sie stark genug, alle Spekulanten abzuwehren. Er habe volles Vertrauen, dass der Euro stabil bleibe. Derzeit liege er über 1,40 zum US-Dollar. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte dagegen im Info-Radio des RBB, es bringe nichts, Griechenland mehr Geld zu geben, damit versinke Deutschland nur in einem “Schuldenstrudel“. Griechenland werde dadurch immer stärker abhängig von internationalen Großbanken. Eine “Staatspleite“ könne zu einer Gesundung beitragen, ähnlich wie in der Vergangenheit bei Argentinien und Russland.

Unterdessen wurde bekannt, dass Portugal für das Rettungspaket nach den Worten eines EU-Vertreters mit 5,7 Prozent im Durchschnitt weniger Zinsen als Irland wird zahlen müssen. Die durchschnittliche Laufzeit der Darlehen für Irland werde jedoch bei siebeneinhalb Jahren liegen - und damit den gleichen Zeitrahmen wie die Hilfspakete für Irland und Griechenland haben, hieß es am Donnerstag in Brüssel. EU-Vertreter hatten im November vergangenen Jahres erklärt, dass der irische Zinssatz im Durchschnitt bei rund 5,8 Prozent liegen werde. Wegen des jüngsten Anstiegs der Börsenkurse müsste Dublin jedoch derzeit möglicherweise über sechs Prozent zahlen.

dapd

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