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Änderung des Wahlrechts?

Schäuble will Verkleinerung des Bundestags erreichen

Namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf im Bundestag. Foto: Michael Kappeler
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Namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf im Bundestag. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Änderung des Wahlrechts, damit die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter steigt. Keiner halte ein Parlament mit über 700 Abgeordneten für einen guten Zustand.

Tatsächlich könne der Bundestag bei dem jetzigen System noch größer werden, sagte der frühere Finanzminister im SWR. Darum werde er sich weiter «mit allem Nachdruck» um eine Wahlrechtsreform bemühen, auch wenn diese fast wie die Quadratur des Kreises anmute.

Anfreunden könne er sich mit dem Vorschlag der SPD, die parlamentarischen Fragestunden aufzuwerten. Dazu gebe es jetzt schon ein Einvernehmen zwischen den beiden großen Fraktionen.

709 Abgeordnete gehören dem Bundestag an und damit mehr als je zuvor. Seit den 50er Jahren gab es auch nicht mehr so viele Fraktionen wie diesmal, nämlich sechs.

Dass einer seiner Stellvertreterplätze im Bundestag, jener der AfD, immer noch leer ist, hält Schäuble für eine Übergangssituation. Die AfD werde sich wohl irgendwann auf einen anderen Kandidaten einigen müssen. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser war in drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit islamkritischen Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu stellen.

Schäuble äußerte die Hoffnung, dass Union und SPD sich bei ihren Sondierungsgesprächen zügig einigen. Europa warte dringend darauf, dass Deutschland seine wichtige Führungsrolle zusammen mit anderen erfülle. Da wäre es gut, wenn wir die Regierungsbildung bald abgeschlossen hätten, sagte der Bundestagspräsident.

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