Schäuble: IWF ist "voll arbeitsfähig"

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin - Eigentlich sollte IWF-Chef Strauss-Kahn über Rettungspakete für EU-Länder verhandeln. Wegen Vergewaltigungs-Vorwürfen sitzt er aber in New York in U-Haft. Finanzminister Schäuble hält den IWF dennoch für "voll arbeitsfähig". 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet trotz der Turbulenzen um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn keine Verzögerungen bei den Verhandlungen über Euro-Rettungspakete. “Die Lösung der Probleme ist dadurch nicht belastet“, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“. “Der IWF ist voll arbeitsfähig.“

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An den Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe an diesem Montag in Brüssel werde dann ein Stellvertreter des IWF-Chefs teilnehmen. Mit Blick auf mögliche weitere Erleichterungen für Griechenland stellte Schäuble zugleich klar, dass bei einer Laufzeitverlängerung der Kredite an Athen alle Geldgeber einbezogen werden müssten - also auch der Privatsektor.

Der IWF ist jeweils zu einem Drittel an den Rettungspaketen für die kriselnden Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal beteiligt. Die Euro-Gruppe will an diesem Montag in Brüssel das Hilfspaket für Portugal im Umfang von 78 Milliarden Euro billigen.

Auch die Lage in Griechenland, das vor einem Jahr Hilfen von 110 Milliarden Euro der europäischen Partner und des IWF erhielt, wird in Brüssel erörtert. Ein Beschluss über weitere Hilfen an Athen wird von dem Treffen der Euro-Minister aber nicht erwartet. Zu dem Euro-Gruppen-Treffen war auch Strauss-Kahn eingeladen. Der IWF-Chef wurde jedoch am Samstagabend (Ortszeit) in New York wegen des Vorwurfs einer versuchten Vergewaltigung festgenommen.

Schäuble bekräftigte, dass vor möglichen weiteren Hilfen für Griechenland zunächst die Bewertung durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den IWF im Juni abgewartet wird. “Das werden wir uns im Juni sehr genau anschauen müssen.“ 

Zu einer möglichen Laufzeitverlängerung der Kredite an Athen sagte Schäuble, dies seien Spekulationen. “Aber wenn es so sein sollte, dass Griechenland im nächsten Jahr nicht an den (Kapital-)Markt kann (...), dann muss man darüber reden, was man tun kann.“ 

Dann könne aber nicht einfach nachgebessert werden, sondern es müsse über zusätzliche Maßnahmen gesprochen werden. Es könne nicht sein, dass sich die privaten Geldgeber zurückziehen, währenddessen die Euro-Partner Griechenland Zeit verschaffen. 

“Dann wäre in der Tat ein zentraler Punkt, dass nicht - während die Gemeinschaft der Euro-Länder Griechenland hilft, Zeit zu gewinnen - gleichzeitig der Privatsektor sich immer stärker aus seinen Positionen zurückzieht“, sagte Schäuble. 

Am Ende könne nicht der Privatsektor zulasten der Steuerzahler entlastet werden. “Deswegen brauchen wir hier eine klare Regelung: Wenn Verlängerung, dann muss für alle verlängert werden.“ 

dpa 

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