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Regierung plant keine Ausweitung des Rettungsschirms

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Berlin - Die Bundesregierung plant keine Ausweitung des an diesem Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag stehenden ESFS-Rettungsschirms. Darüber bestehe "vollkommene Einigkeit" im Kabinett.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag in Berlin, der Rettungsschirm stehe so zur Abstimmung, wie er auf dem Gipfel am 21. Juli in Brüssel verabschiedet worden sei. Es gehe um Garantien mit einem Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro, bei einer Obergrenze von 211 Milliarden Euro für den deutschen Anteil, sagte Seibert.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods (USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Darüber habe zuvor im Kabinett “vollkommene Einigkeit“ bestanden. Es gelte derzeit ein Fundament zu schaffen, auf dem man gegen die andauernde Schuldenkrise in Europa angehen könne. Der EFSF-Schirm sei ein Baustein davon, sagte Seibert und verwies darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Sinne von der Tagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank berichtet habe.

dpa

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