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„Nicht die Zeit für Gespräche

Russland-Streit mit EU-Land Litauen: Moskau droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“

Der Zugang zur russischen Enklave Kaliningrad unterliegt wegen des Ukraine-Kriegs nun auch Sanktionen. Das sieht man in Russland nicht gern. Auch die deutsche Politik mischt sich ein.

Update vom 22. Juni, 16.56 Uhr: Russland hat im schwelenden Streit mit Litauen mit „Vergeltungsmaßnahmen“ gedroht (siehe vorheriges Update). Litauen sieht sich nach Angaben von Präsident Gitanas Nauseda darauf gut vorbereitet. Dazu gehöre auch der Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, so der Politiker zur Nachrichtenagentur Reuters: „Wir sind bereit und wir sind bereit für unfreundliche Aktionen von Seiten Russlands, die Trennung vom BRELL-System oder andere Aktionen“. Die Drohungen aus Moskau nannte Nauseda „anmaßend“. Er will den Kaliningrad-Konflikt beim Nato-Gipfel kommende Woche besprechen.

Russland droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“: Litauens Reaktion „feindselig“

Update vom 22. Juni, 11.01 Uhr: Moskaus Antwort auf den Transit-Streit werde im „praktischen“ und nicht im „diplomatischen Bereich“ liegen. Das sagte nun die Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Regierung in Vilnius solle verstehen, dass der Kreml die Aktion als „feindselig“ auffasse und daher jetzt „nicht die Zeit für Gespräche“ sei.

Sacharowa betonte, Russland behalte sich das Recht vor, nationale Interessen zu schützen, wenn die Beschränkungen nicht aufgehoben würden. Die Situation erfordere eine „gründliche Analyse“, welche „die nächsten Tage“ dauern werde. Dann würden „Vergeltungsmaßnahmen“ ergriffen.

Kaliningrad-Streit zwischen Russland und Litauen: FDP-Außenpolitiker Lambsdorff wittert „Fake News“

Update vom 22. Juni, 9.30 Uhr: Wie ernst ist der Transit-Streit zwischen Russland und dem EU- wie Nato-Mitglied Litauen? Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff meint, die Lage ist entspannter als vor Beginn des Ukraine-Kriegs.

Im rbb24 Inforadio sagte Lambsdorff am Mittwoch: „So unmöglich das klingt, aber bei einer ganz nüchternen Analyse muss man feststellen, dass die militärischen Ressourcen, die normalerweise in der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte gebündelt sind, jetzt in der Ukraine im Einsatz sind. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Bundeswehr in eine direkte militärische Konfrontation hineingezogen wird, sogar geringer als sonst.“

Die Aussagen aus Moskau in Richtung Litauen würden freilich auch die FDP beunruhigen, sagte Lambsdorff. „Eine objektive Analyse der Lage zeigt aber, dass es sich mindestens zu 80 bis 90 Prozent um “fake news‘ und Propaganda handelt. Damit müssen wir umgehen. Das ist genau dazu gedacht, Verunsicherung zu schaffen.“

Update vom 21, Juni, 21.50 Uhr: Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad haben sich die USA schützend vor Litauen gestellt. Nach Moskaus Drohung, dass Russland „auf solche feindseligen Aktionen reagieren“ werde, erklärte der Sprecher im US-Außenministerium, Ned Price, am Dienstag, Washington stehe zu seinen „Nato-Verbündeten“ und damit auch zu Litauen.

Ausdrücklich verwies Price auf Artikel fünf des Nato-Vertrags, wonach ein Angriff auf ein verbündetes Land als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Er betonte, das Bekenntnis der USA zu diesem Artikel sei „unumstößlich“.

Merz warnt vor Kaliningrad-Eskalation: Die Lage in Litauen spitze sich auf doppelte Weise zu

Update vom 21. Juni, 16.24 Uhr: Eine Mahnung von Friedrich Merz (CDU) im Russland-Litauen-Konflikt. Der Unionsfraktionschef warnt Moskau vor einer Eskalation: „Ich kann nur hoffen, dass die russische Seite genug Respekt hat, auch vor dem Abschreckungspotenzial, das es dort durch die Nato unter Beteiligung auch deutscher Streitkräfte gibt“, sagte Merz vor einer Fraktionssitzung.

Die Lage in Litauen spitze sich auf doppelte Weise zu, sagte Merz. Dass Litauen den Zugang über den Landweg für russische Transporte, die unter das Sanktionsregime fallen, nicht weiter erlaube, sei richtig. Seit mehreren Tagen gebe es mit einem Antrag in der russischen Duma, das Dekret über die Anerkennung der staatlichen Eigenständigkeit Litauens zurückzunehmen, eine zweite Eskalation, kritisierte Merz.

Es gebe noch keine Erkenntnisse darüber, wie breit die Zustimmung zu dem Antrag sei. „Aber das ist eine weitere Eskalation, die von Russland ausgeht und die jetzt erstmalig unmittelbar Nato-Gebiet betrifft.“ Merz betonte: „Ich gehe allerdings davon aus, dass die militärische Präsenz nicht nur der deutschen Streitkräfte, sondern auch der Nato-Streitkräfte insgesamt ausreicht, um Russland vor unbedachten Eskalationsschritten zu bewahren.“

Transitverbot für Kaliningrad: Moskau droht mit „schweren negativen Auswirkungen“

Update vom 21. Juni, 12.42 Uhr: Moskau droht Litauen mit „schweren negativen Auswirkungen“ wegen der Verkehrsblockade in der Exklave Kaliningrad. Auf solche „feindlichen Handlungen“ würden „Gegenmaßnahmen“ folgen, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew laut der Agentur Interfax bei einem Besuch vor Ort.

Die Reaktion werde die Einwohner Litauens „direkt betreffen“, so Patruschew laut der Agentur Ria Nowosty weiter. Patruschew gilt als einer der engsten Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin. Er traf sich in Kaliningrad mit dem dortigen Gouverneur Anton Alichanow.

Litauen hat seit dem 18. Juni den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.

Transitverbot für Kaliningrad: Kuleba erklärt bei Bahnblockade Solidarität mit Litauen

Update vom 21. Juni, 11.10 Uhr: Die Ukraine hat mit Blick auf die drohende Eskalation um Kaliningrad ihre Solidarität mit Litauen unterstrichen. „Russland hat nicht das Recht, Litauen zu drohen“, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Wir begrüßen die prinzipientreue Position Litauens und unterstützen entschlossen unsere litauischen Freunde.“

Die Beziehungen zwischen Russland und Litauen sowie den beiden anderen baltischen Ländern Lettland und Estland sind durch den Ukraine-Krieg bereits extrem angespannt. Die Staaten fürchten, zum nächsten Ziel russischer Militäraggressionen zu werden. Die drei baltischen Länder gehören sowohl der EU als auch der Nato an.

Russland-Zuwist um Kaliningrad: Import nach Kaliningrad soll gecheckt werden

Update vom 20. Juni, 19.45 Uhr: Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg an.

Ukraine-News/Kaliningrad: Litauischer Außenminister verteidigt Transitstopp

Update vom 20. Juni, 16.31 Uhr: Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte beim EU-Außenministertreffen, dass die Sanktionen gegen Russland nicht einseitig durch Litauen verhängt worden seien.  „Es ist nicht Litauen, das etwas tut - es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind.“ Er verwies auf EU-Sanktionen gegen Russland: In Absprache mit der EU-Kommission würde seit Freitag der Transport von Gütern wie Kohle, Metallen und Baumaterialien von Russland durch Litauen in die Exklave, das frühere ostpreußische Königsberg, gestoppt, sagte er in beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.

Russland bestellt litauischen Botschafter ein: Kreml formuliert harsche Drohungen

Update vom 20. Juni, 16.22 Uhr: Dass Litauen Russlands Zugang an die Enklave Kaliningrad den Sanktionen anpasst, hat nun erste Folgen für Litauen: Russland bestellte wegen dieser laut Kreml „provokanten“ und „beispiellosen“ Entscheidung den litauischen Geschäftsträger in Moskau ein.

Begleitend dazu wurden harsche Drohungen geäußert: Sollte der Frachttransit nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland „das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, die Situation sie „mehr als ernst“. Es sei eine „vertiefte Analyse“ nötig, um die russische Reaktion auszuarbeiten.

Litauen beschränkt Warentransit nach Kaliningrad: Russland reagiert verärgert

Erstmeldung vom 20. Juni, 15.23 Uhr: Moskau - Putins Regierung reagiert verärgert auf Beschränkungen des Zugangs zur Ostsee-Exklave Kaliningrad durch Litauen. Die „beginnende Blockade“ Kaliningrads verstoße gegen internationales Recht, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, einer der führenden Außenpolitiker Russlands, in der Nacht zum Sonntag nach dpa-Angaben auf seinem Telegram-Kanal.

Kaliningrad liegt zwischen Litauen und Polen. Seit Samstag hat Litauen den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten im Zuge des stehen. Dieser Schritt war bereits in der vergangenen Woche angekündigt worden. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft die Beschränkung 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle.

Ukraine-News/Kaliningrad: Russland verärgert über Litauen

„Als EU-Mitgliedsland verletzt Litauen im Rahmen der Sanktionen (nationales Recht) eine ganze Reihe juristisch verbindlicher internationaler Rechtsakte, die nicht nur die Pflichten Litauens selbst, sondern auch die der EU insgesamt betreffen“, schrieb Kossatschow. Litauen ist seit 2004 EU-Mitglied.

So sei im Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland festgehalten, dass keine der beiden Seiten den Transit der jeweils anderen störe. Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen hatte Moskau nach eigenen Angaben atomwaffenfähige Iskander-Raketen in der Exklave stationiert.

Drohungen im russischen Staatsfernsehen: Eroberung eines Korridors nach Kaliningrad wird gefordert

Wenn das so weitergehe, werde der Westen wohl bald auch die Freiheit der Meere in Frage stellen und den Seezugang nach Kaliningrad sperren, vermutete er.

In den Talkshows des russischen Staatsfernsehens werden seit Wochen Forderungen laut, einen „Korridor“ von Kernrussland nach Kaliningrad zu erobern. Das würde einen russischen Angriff auf die Nato-Staaten Lettland und Litauen bedeuten. Die Enklave ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt und von Russland aus durch Litauen und Lettland oder Belarus zu erreichen. (dpa/kat)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Mikhail Golenkov

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