Söder von AKK-Abgang wenig begeistert - Vor allem vor einer Sache warnt er: „Lage ist ernst“
Ministerpräsident Markus Söder warnt nach dem AKK-Rückzug. CSU-Chef Söder fürchtet eine Hängepartie bei der Kanzler-Frage.
- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht einen radikalen Schritt.
- Die CSU wird von ihrem Rücktritt überrascht.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt auf eine schnelle Klärung.
München – Es war ein trügerischer Friede hinter Klostermauern. Anfang Januar hörte man Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer im bitterkalten Seeon sehr harmonisch übereinander reden. „Wir bilden eine Achse“, flötete die CDU-Vorsitzende. Man werde jede Personalfrage miteinander besprechen, verkündete der CSU-Chef bei der Klausur seiner Abgeordneten, „auch die wichtigste“.
Söder im letzten Moment informiert?
Nun ja: Die Realität ist härter. Kramp-Karrenbauer bekam das schon in Seeon zu spüren, als Söder unabgestimmt eine Kabinettsumbildung für den Bund forderte. Und spätestens am gestrigen Morgen um kurz nach 9 Uhr durfte Söder am Mobiltelefon erfahren, dass auch sie nicht alles abspricht. Von ihrem Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz informierte ihn Kramp-Karrenbauer erst im letzten Moment, kurz vor der Sitzung der CDU-Spitze. Er war überrascht. Und wenig begeistert von ihren Plänen, ein einjähriges Verfahren zur Nachfolge-Suche in Gang zu setzen.
„Die Lage ist ernst. Das ist jetzt keine Spielchen-Sache“, sagt Söder später im „BR extra“. Es gehe jetzt nicht nur um eine offene Führungsfrage, sondern um die Stabilität der gesamten Demokratie.
Von sich aus hätte in der CSU kaum jemand an AKK gerüttelt, wenngleich ihr mangelnder Machtinstinkt auch in München auffiel und sie selbst gut gemeinte Ratschläge abwies. Söder rechnet ihr aber hoch an, dass es gemeinsam gelang, das fatale Asyl-Zerwürfnis von 2015 bis 2018 zu reparieren. Und aktuell, während die Endphase seines Kommunalwahlkampfs startet, war er vorübergehend gar nicht an allzu viel Unruhe in Berlin interessiert.
Söder - der Kanzlerkandidat aus Bayern?
Jetzt gerät mit einem Rumms alles ins Rutschen. Für Söder selbst heißt das: Die Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur schwellen an, schon Minuten nach AKKs Ankündigung. Ob er am Ende zugreifen würde oder nicht, ob gerne oder widerwillig, darüber kursieren unterschiedliche Schilderungen. Er dementiert seit Wochen tapfer („mein Platz ist in Bayern“) und weiß: Im Moment seiner Kandidatur hätte er daheim eine schwer kontrollierbare Nachfolgedebatte am Hals. Im Fall eines Scheiterns wäre er sogar arg beschädigt. So risikofreudig ist Söder nicht.
Was er aber will: das letzte Wort auf Parteichef-Ebene. In der CSU sorgt deshalb für Unmut, dass Kramp-Karrenbauer betont, der Kanzlerkandidat werde auch CDU-Chef und ein CDU-Parteitag solle bis Ende des Jahres darüber entscheiden. Dann hätte die CSU nämlich keinen Pieps Mitsprache. „Natürlich“ sei das anders, sagt Söder am Montag mehrfach kühl.
Das passt auch nicht zur Machtstatik der letzten Wochen. Beispiel Mittwoch: Als nach dem Wahl-Schock in Thüringen stundenlang weder AKK noch Merkel telefonisch erreichbar waren, fragten mehrere CDU-Größen in Bayern nach, was zu tun sei. Söder gab den Kurs vor, intern, dann vor den Kameras.
CSU-Spitze hält Kramp-Karrenbauers Zeitplan für „absolut unrealistisch“
Die CSU-Spitze hält auch Kramp-Karrenbauers Zeitplan für „absolut unrealistisch“ und fürchtet eine Hängepartie bei K-Frage und Kabinettsumbildung. Binnen kurzer Zeit werde der scheidenden Chefin die Steuerung entgleiten. Woche zu Woche werde die Union dann in den Umfragen absinken, bis die Grünen vorbeiziehen. Dann brauche man ja nur einen Vizekanzler-Kandidaten aufstellen, heißt es in München zynisch. Ab April und vor Juli müssten Entscheidungen fallen: „Bis Dezember kann das nicht so weitergehen.“ Söder warnt im BR: „Ein halbes Jahr jetzt möglicherweise einen Schönheitswettbewerb zu machen, wer wann wo besser ist, wird nicht mehr Stabilität bringen.“
Eine Präferenz für einen Kanzlerkandidaten hat die CSU noch nicht. Einzelne aus der Landesgruppe hegen Sympathien für Jens Spahn. Aus der Landtagsfraktion, etwa vom Abgeordneten Steffen Vogel, schallen eilig Rufe nach einem „Aufbruch Friedrich Merz“. Söder hat sich so weit bekannt nie festgelegt, er kommt mit beiden klar, zudem mit NRW-Regierungschef Armin Laschet.
In einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums am frühen Montagabend rät Söder aber in dieser Frage zu Zurückhaltung. Man müsse jetzt „vernünftig sein“, zitieren ihn Teilnehmer. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnt da, man müsse in dieser instabilen Lage „positiv einwirken“ auf die CDU: „Ohne Häme, ohne übertriebene Ratschläge.“ Auch wenn es schwer fällt.
Nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU nach einem AKK-Nachfolger. Eine aktuelle Umfrage sieht einen klaren Favoriten.
Innerhalb der Union stellt sich so langsam aber sicher die Frage der Kanzler-Kandidatur. In einer Umfrage kristallisierte sich nun ein Favorit in der Union heraus.