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Rettungsschirm: Skeptiker begründen Nein

Berlin - Am Tag vor der Bundestags-Abstimmung werben führende Politiker der schwarz-gelben Koalition für die geplante Reform des Rettungsschirms EFSF. Kritiker bekräftigen ebenso deutlich ihre Ablehnung.

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Wegen Euro-Rettung: Schuldenbremse infrage gestellt

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag erneut für die geplante Ausweitung und Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF geworben. Er sagte der “Bild“-Zeitung (Mittwoch): “Mit dem Rettungsschirm kann die Ausweitung der Krise eingedämmt werden, falls ein Land ganz oder teilweise seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Mit ihm kann auch im Ernstfall Banken geholfen werden, soweit nationale Maßnahmen hier nicht reichen.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte in der “Bild“- Zeitung weitere Hilfen an Griechenland offen infrage. “Jeder drückt der griechischen Regierung die Daumen, dass die vereinbarten Ziele erfüllt werden. Wenn sie nicht erfüllt werden, können natürlich keine Mittel aus Europa mehr ausgezahlt werden.“

Die schwarz-gelbe Koalition muss um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds bangen. Am Dienstag verweigerten in der Unionsfraktion 13 Abgeordnete ihre Zustimmung für die EFSF-Reform. In der FDP wird bei der Abstimmung an diesem Donnerstag mit weniger als 5 Abweichlern gerechnet. In dem Fall würde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit knapp erreicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer eigenen Mehrheit. Sie sei zuversichtlich, dass die Zahl der Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen höher sein werde als die Zahl der abstimmenden Oppositions-Abgeordneten. Der EFSF-Fonds soll neue Instrumente erhalten. Zugleich soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, damit der Fonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann.

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will in der Bundestagssitzung zur Erweiterung des Euro- Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. “Ich bleibe bei meiner Haltung“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). “Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren. Daran ändert der erweiterte Rettungsschirm überhaupt nichts.“

Nach Informationen der Zeitung müssen an diesem Mittwoch alle Unionsabgeordneten der Fraktionsführung melden, wie sie am Donnerstag abstimmen werden. Sollte die Mehrheit unsicher sein, werde für Donnerstagmorgen eine weitere Probeabstimmung erwogen.

Der euro-skeptische CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der “Bild“-Zeitung: “Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen. Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, reichen die beschlossenen Summen nicht mehr aus. Es bleiben Frankreich und Deutschland, und das schon jetzt hoch verschuldete Frankreich wird dann seinerseits in der Kreditwürdigkeit herabgestuft. Dann ist Deutschland der letzte “Euro-Retter“ in ganz Europa.“

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler bekräftigte: “Ich stimme mit Nein, denn der Rettungsschirm EFSF wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der Krise.“ Er sei “sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden“.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Dienstag in Berlin die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, die Auflagen für internationale Finanzhilfen zu erfüllen. Vor der Entscheidung des Bundestages am Donnerstag über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF versicherte Kanzlerin Merkel, dass Deutschland zu weiterer Unterstützung bereit sei. Sie betonte zugleich, dass die Griechen die Vorgaben erfüllen müssten. Ihr sei bewusst, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt werde.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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