CSU-Politiker schlägt Alarm

Zwangsabgabe auch in Deutschland möglich

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Peter Gauweiler erklärt: Ein Zugriff des Staates auf private Konten wäre möglich.

Berlin - Zypern soll durch Zwangsabgaben von privaten Konten vor der Staatspleite gerettet werden. Doch wäre im Zuge der Euro-Krise solch ein Zugriff auch in Deutschland möglich?

Eine Zwangsabgabe im Zuge der Euro-Krise und ein Zugriff auf private Konten ist grundsätzlich auch in Deutschland möglich. „Der Staat hat das Recht, Steuern und Abgaben zu erheben“, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Dieses Szenario sei aber äußerst theoretisch und werde in der Bundesrepublik wohl nicht eintreten. Deutschland befände sich in einer gänzlich anderen Situation als Zypern. Sparer hätten demnach nichts zu befürchten.

Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband stellte klar, dass Maßnahmen, wie gerade in Zypern geplant, nicht auf Deutschland übertragbar seien. Sparer in Deutschland hätten nichts zu befürchten. Die Eurogruppe sei sich einig: Zypern sei ein Einzelfall in einer ausweglosen Situation.

Zuvor hatte der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler erklärt, er halte einen Zugriff des Staates auf private Konten in Deutschland grundsätzlich für möglich. Das Guthaben dürfe den Sparern aber nicht genommen werden, sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Auch der Finanzexperte Martin Faust von der Frankfurt School of Finance meint, dass eine Zwangsabgabe theoretisch in Deutschland möglich sei. „Das Parlament könnte dies per Gesetz beschließen. Das Bundesverfassungsgericht würde jedoch die Rechtmäßigkeit überprüfen.“

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Nach Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes ist die Bundesregierung berechtigt, wenn Kreditinstitute in derart große Schwierigkeiten geraten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft erwarten lassen, „anzuordnen, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen“.

dpa

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