Neues Gesetz tritt pünktlich in Kraft

Reform der Sicherungsverwahrung im Zeitplan

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26 Millionen Euro lässt sich der Freistaat den Neubau in Straubing kosten.

Straubing - Die Reform der Sicherungsverwahrung in Bayern ist im Zeitplan. Das am 16. Mai verabschiedete Gesetz werde pünktlich zum 1. Juni in Kraft treten, teilte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) mit.

Die Neuregelung sehe eine Besserstellung der Sicherungsverwahrten im Vergleich zu den Strafgefangenen vor. So stünden den Verwahrten unter anderem mehr Bewegungsfreiheit innerhalb der Justizvollzugsanstalt, größere Zellen sowie eine besserer Vergütung der Arbeit zu.


Auch das neue Gebäude für die Sicherungsverwahrten in Straubing werde rechtzeitig fertig, betonte Merk. 26 Millionen Euro lässt sich der Freistaat den Neubau kosten. In vier Häusern entsteht Platz für 84 Sexual- und Gewaltverbrecher, die ihre Strafe schon verbüßt haben, aber wegen ihrer Gefahr für die Allgemeinheit nicht freigelassen werden können. Offizielle Eröffnung soll laut Merk am 19. Juni sein.

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Der Täter soll in die Sicherungsverwahrung. So lautet häufig die Forderung von Angehörigen der Opfer. Doch was bedeutet das eigentlich, wenn Täter in die Sicherungsverwahrung müssen? © dpa
Die Sicherungsverwahrung soll die Bevölkerung vor besonders gefährlichen Tätern schützen, die ihre Strafe bereits abgesessen haben. © dpa
Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung ist deshalb ein psychiatrisches Gutachten, das den Verurteilten immer noch als gefährlich einstuft. Damit können rückfallgefährdete Täter für immer weggesperrt werden. © dpa
Nach § 66 des Strafgesetzbuches wird zwischen drei Sicherungsverwahrungen unterschieden:1. Die anschließende Sicherungsverwahrung. Das heißt der Verurteilte muss direkt nach Absitzen seiner eigentliche Strafe hinter Gittern bleiben. © dpa
2. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Das heißt, dass eine Anordnung zur Sicherungsverwahrung zu einem späteren Zeitpunkt durch ein Gericht möglich sein soll. © dpa
3. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das heißt, dass nach der Haftentlassung das Gericht, einen Täter wieder hinter Gittern bringen kann. Und das, selbst wenn der Verurteilte zum Entlassungszeitpunkt als ungefährlich eingestuft wurde. © dpa
Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Die Richter fordern einen "freiheitsorientierten und therapiegerechten Vollzug". © dpa
Dazu soll schon während der Haft der Gefangenge therapiert werden, um ihn ungefährlicher zu machen. Ein neues Gesetz muss bis 2013 ausgearbeitet werden. So lange dürfen gefährliche Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe nur unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. © dpa
Ein Thema, das mit der Sicherungsverwahrung oft verbunden wird, ist die elektronsiche Fußfessel. Diese soll zum Beispiel aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter im Auge behalten. © dpa

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Reform vor gut zwei Jahren gefordert. Nach den Vorgaben der Karlsruher Richter muss sich die Sicherungsverwahrung vom normalen Strafvollzug deutlich unterscheiden. Neben räumlicher Trennung von den Strafhäftlingen, haben Sicherungsverwahrte einen Rechtsanspruch auf eine psychotherapeutische Behandlung. In Straubing wurden seitdem je sechs Psychologen und Sozialarbeiter neu eingestellt. Laut Anstaltsleiter Matthias Konopka sollen zum Start 47 Männer in das neue Gebäude einziehen.

dpa

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