Realitätsfern: Opposition attackiert Regierung

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Sigmar Gabriel und andere Oppositionspolitiker haben die Regierung attackiert.

Berlin - Opposition und Gewerkschaften haben die angeschlagene Bundesregierung unter Beschuss genommen. Spitzenpolitiker von SPD und Linken warfen der Koalition am Freitag Hilflosigkeit und Realitätsferne vor.

Vorgezogene Neuwahlen allerdings hielten sie für unwahrscheinlich. Zu groß sei die Angst vor einem Machtverlust bei Union und FDP. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, weil Schwarz-Gelb Konflikte vermeiden wolle, “werden wir eine 'Tu-Nix-Koalition' und zwei verlorene Jahre bis zur Wahl 2013 erleben“. Die FDP sei auf Gedeih und Verderb vom Wohlwollen der Kanzlerin abhängig, denn nichts müsse die FDP mehr fürchten als den Rauswurf aus der Regierung oder Neuwahlen. Doch diese “Scheinstabilität“ werde mit dem Verzicht auf “dringend notwendige politische Entscheidungen“ erkauft, sagte Gabriel der “Passauer Neuen Presse“.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in einem dapd-Interview, die politische Krise habe sich “2011 schneller entwickelt“, als die Bundesregierung reagiert habe. Es sei aber “auf Dauer nicht gut für die Demokratie, wenn die Politik permanent der Wirklichkeit hinterherläuft“. Die Bundesregierung habe sich in diesem Jahr “nur noch mit täglichem Krisenmanagement beschäftigt“. Schwarz-Gelb habe so schlecht agiert, dass die Krise die Regierung geschwächt und die Opposition gestärkt habe. “Das ist sehr ungewöhnlich.“

Gysi hält FDP für unberechenbar

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält die FDP inzwischen für unberechenbar. “Es gibt konservative Leute, die mir sagen, die FDP ist tot“, erklärte er in einem dapd-Interview. “Der ganz politische Liberalismus ist weg“, sagte Gysi.

Ein Abdriften der FDP in die reaktionäre rechtsnationalistische Ecke befürchtet die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht. “In Österreich ist aus einer ehemals liberalen Partei eine rechtspopulistische hervorgegangen“, sagte Wagenknecht. Solches Potenzial sei sicherlich auch in der FDP vorhanden.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte: “Die Politik des unten Belasten und oben Entlasten zieht sich wie ein roter Faden durch die Regierungsarbeit mit einer Bundeskanzlerin, die immer wieder von Neuem den Zusammenhalt der Koalition über den Zusammenhalt der Gesellschaft gestellt hat.“ Den Absturz der FDP bezeichnete er als folgerichtig. Die Regierungspolitik sei von so krasser sozialer Einseitigkeit gewesen, “dass das bis hinein in traditionelle Wählermilieus der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen ist“.

Linke nicht bereit für Koalition mit SPD

Zumindest für die Linke kämen vorgezogene Neuwahlen aber nicht gelegen. “Die wären mir gerade gar nicht so recht, weil unsere Umfragewerte nicht nach Neuwahlen schreien“, sagte Gysi.

Wagenknecht sieht derzeit auch keinen Koalitionspartner. “Von einer sozialdemokratischen Führung ist die SPD leider immer noch weit entfernt“, sagte sie. Auch Gabriel habe die “Agenda 2010“ mitgetragen, und er habe sich von dieser Politik bis heute nicht wirklich distanziert.

dapd

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