Seehofers Mobbing

Ramsauer: "Zar Peter" ist ein Kompliment

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Wieder alles im Lot bei Seehofer und Ramsauer?

München - Nach dem Rundumschlag von CSU-Chef Horst Seehofer gegen prominente Parteifreunde versucht auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, den Weihnachtsfrieden wieder herzustellen.

Eigentlich habe Seehofer ihm mit der Bezeichnung „Zar Peter“ doch ein Kompliment gemacht, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Zar Peter der Große war einer der großartigsten Stadtentwickler. Er hat Petersburg entworfen. Er hat das Zimmererhandwerk gelernt in Holland, so wie ich das Müllermeisterhandwerk gelernt habe“, sagte Ramsauer. „Da gibt es eine Reihe positiver Parallelen. Da kann ich mich darüber nicht beschweren“, sagte Ramsauer.

Seehofer hatte ihn auf einer CSU-Weihnachtsfeier wegen der Pläne zum Donauausbau als „Zar Peter“ tituliert.

Kein Vertrauen mehr in Berlins Flughafenchef

Ramsauer äußerte Zweifel am neuen Eröffnungstermin für den Flughafen. Es gebe „ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der neue Termin nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer. Der Flughafen soll eigentlich am 27. Oktober 2013 in Betrieb genommen werden. Dem Chef des Berliner Großflughafens, Rainer Schwarz, vertraue er nicht nehr, so der Minister. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Am vergangenen Donnerstag hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesagt, dass „keiner eine Garantie“ für den neuen Termin abgeben könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft begründete dies mit den noch zu lösenden technischen Schwierigkeiten.

Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft.

Kein Zurück mehr bei Stuttgart 21

Beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sieht Ramsauer trotz der immensen Kostensteigerungen „kein Zurück mehr“. Zwar würden jetzt auch Alternativen angeschaut, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Aber so, wie es aussieht, ist der Weg schon zu weit gegangen worden.“ Die Alternativen würden möglicherweise genauso viel kosten und umfassende Umplanungsmaßnahmen erforderlich machen. „Deswegen muss die Bahn jetzt zusammen mit ihren Projektpartnern, die ja alle eine Projektförderungspflicht haben - das darf nicht vergessen werden - versuchen, das Beste draus zu machen“, sagte der Minister.

Bei der Frage, wer die Mehrkosten für das umstrittene Projekt tragen müsse, sei der Bund nicht der richtige Ansprechpartner, sagte Ramsauer weiter. Bauherr sei die Bahn als privatwirtschaftliches Unternehmen. Zudem gebe es klare Regeln in den Verträgen: „Wenn die Kosten derartig in die Höhe gehen, dann müssen sich die Projektpartner zusammensetzen und die Konsequenzen besprechen und das werden sie auch tun im nächsten Jahr“, sagte Ramsauer.

Die Bahn hatte am Mittwoch von einer Kostenexplosion bei dem Projekt berichtet: Im ungünstigsten Fall könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum.

dapd/dpa

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