Waffenstillstand läuft aus

Ukraine: Alle Seiten begrüßen längere Feuerpause

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Kremlchef Wladimir Putin verlangt eine dauerhafte Waffenruhe in der Ostukraine.

Moskau - Wladimir Putin hat seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. Auch die prorussischen Separatisten in Donezk sind dazu bereit.

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen einer Verlängerung der Waffenruhe bis zu diesem Montag zustimmen. Die nicht anerkannte „Volksrepublik Donezk“ sei bereit, den Vorschlag einer Feuerpause bis zum 30. Juni anzunehmen, sagte der Separatistenführer Alexander Borodaj am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Die Initiative sei vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgegangen. Der Staatschef sei am Freitagabend in Kiew mit Sicherheitsexperten zusammengekommen, berichteten Medien aus der Ex-Sowjetrepublik. Die Dauer des Treffens war nicht bekannt. Aus dem Umfeld von Poroschenko war zuvor verlautet, der Präsident könnte die Waffenruhe um 72 Stunden verlängern.

Umfassende Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts könnten aber erst beginnen, wenn die Regierung ihre Truppen komplett abziehe, sagte Borodaj, der sich als Premierminister von Donezk bezeichnet. Staatschef Poroschenko dürfte sich auf diese Bedingung jedoch kaum einlassen, weil die Separatisten dann ihre Stellungen festigen könnten.

Borodaj kündigte außerdem die Freilassung der letzten seit Mai festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Vier der insgesamt acht OSZE-Beobachter waren zuvor freigelassen worden. Die prorussischen Kräfte seien bereit, künftig OSZE-Beobachter offiziell einzuladen, um die Lage in der Ostukraine zu kontrollieren.

Borodaj sprach sich zudem für einen Austausch von Gefangenen aus. Er behauptete, dass bei den seit April andauernden Kämpfen inzwischen 3000 Menschen getötet worden seien. Die Angaben der Separatisten und der Regierung widersprechen sich immer wieder. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet.

Die vor einer Woche von der Regierung in Kiew angeordnete Waffenruhe sollte offiziell am Abend zu Ende gehen. Sie könnte allerdings ungeachtet mehrerer Verstöße verlängert werden.

Ein „dauerhaftes Regime der Feuerpause“ sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen, sagte Putin bei einer Zusammenkunft mit Diplomaten im Kreml. Dabei übergab auch der neue deutsche Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch seine Beglaubigungsurkunde.

Putin sagte, dass die ukrainische Gesellschaft gespalten sei. „Die scharfe Krise in dem Nachbarland macht uns richtig Sorgen. Der verfassungswidrige Umsturz in Kiew, die Versuche, das ukrainische Volk vor die künstliche Wahl zwischen Europa und Russland zu stellen, haben die Gesellschaft zum Zerfall gebracht, zu einer schmerzhaften Konfrontation“, sagte Putin.

dpa

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