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Darum gibt es Proteste gegen die Stromtrasse

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Sie ist Teil der Energiewende und soll Strom von Sachsen-Anhalt nach Bayern leiten - doch die Planer der Stromautobahn haben anscheinend die Rechnung ohne die Bürger gemacht.

München - Eine 450 Kilometer lange Stromtrasse soll Strom aus Windparks von Sachsen-Anhalt nach Bayern führen. Bürger protestieren gegen die "Monstertrasse". Die CSU-Regierung will das Projekt bremsen.

Sie ist Teil der Energiewende und soll Strom von Sachsen-Anhalt nach Bayern leiten - doch die Planer der Stromautobahn haben anscheinend die Rechnung ohne die Bürger gemacht. Die reagieren mit Bürgerinitiativen und Online-Petitionen auf die Pläne.

Hintergrund des Protestes: Die Pläne für die 450 Kilometer lange sogenannte Gleichstrompassage Süd-Ost des Netzbetreibers Amprion haben die von der Stromautobahn Betroffenen regelrecht elektrisiert - und rund ein Dutzend Bürgerinitiativen zwischen Hof und Freystadt in der Oberpfalz entstehen lassen.

Alle Initiativen eint der Groll gegen die „Monstertrasse“. Was in den Augen der Gegner wegen der bis zu 70 Meter hohen Gittermasten ganze Regionen verschandelt und wegen der elektromagnetischen Felder womöglich die Gesundheit der Anwohner gefährdet, ist Teil der Energiewende. Die Trasse soll Strom aus der Region Halle bis nach Meitingen in der Nähe von Augsburg leiten - und damit auch nach der Abschaltung der Atomkraftwerke Gundremmingen und Grafenrheinfeld den Freistaat mit Strom versorgen. Denn Bayern droht Strommangel, die Wirtschaft ist alarmiert.

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Das Problem für die CSU ist nun: Die Trasse ist seit langem geplant und Teil eines im Juli 2013 verabschiedeten Bundesgesetzes für 36 neue Stromtrassen, dem die CSU zugestimmt hat. Nun laufen die Bürger Sturm - und deswegen auch manche CSU-Landräte, die bei der Kommunalwahl im März um ihr Ergebnis fürchten.

CSU-Chef Horst Seehofer hat deswegen schon auf die Bremse getreten.  Angesichts des Widerstands gegen die neuen Hochspannungsleitungen fordert die Staatsregierung ein Moratorium für den Bau großer Stromtrassen in Bayern. Darüber hinaus müsse es beim Bund eine Revision der bisherigen Leitungspläne geben, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Staatsregierung setzte außerdem diesen Tag als Stichtag fest, von dem an für neu geplante Windräder in Bayern der größere Mindestabstand - das Zehnfache der Bauhöhe bis zum nächsten Wohnhaus - gilt.

Mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ändere sich die Geschäftsgrundlage, sagte Haderthauer. „Erst wenn wir hier ein Szenario haben, können wir sagen, was wir an Trassen brauchen, ob die Trassen notwendig sind und wie sie liegen.“ Die Betreiber hätten ihre Pläne „jetzt zu unterbrechen“. Damit folgt das Kabinett der neuen Linie, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vergangene Woche ausgab.

Netzbetreiber sehen Regierungspläne gelassen

Von dem Moratorium für neue Stromtrassen betroffen ist zunächst der Netzbetreiber Amprion, der die von vielen Protesten begleitete Gleichstromleitung von Oberfranken nach Schwaben („Korridor D“) bauen will. Das Unternehmen macht aber keine Anstalten, sich von Seehofers neuem Kurs beeindrucken zu lassen. „Unsere bisherigen Planungen finden auf der Grundlage des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes statt“, betonte der Technische Geschäftsführer Klaus Kleinekorte. „Angesichts der großen Bedeutung der Gleichstrompassage Süd-Ost für die sichere Versorgung Bayerns hat die zügige Umsetzung der Leitung höchste Priorität, da die Abschaltung der Kernkraftwerke fest terminiert ist.“

CSU gegen Bundesgesetz

In dem 2013 mit Zustimmung der CSU verabschiedeten Bundesbedarfsplangesetz ist die Trasse als vordringlich und notwendig eingestuft. Von dem Gesetz will sich die Staatsregierung ihrerseits nicht abschrecken lassen.  Haderthauer: „Wir sind Politiker, und wir gehen davon aus, dass wir politische Möglichkeiten haben.“

Genehmigungsbehörde für die Trasse ist nicht ein bayerisches Amt, sondern die Bundesnetzagentur. Dies geht unter anderem darauf zurück, dass die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung den Netzausbau aus Sorge um die Versorgungssicherheit beschleunigen wollte. Seehofer selbst hatte 2012 mehrfach gewarnt, dass die Energiewende viel zu langsame Fortschritte mache.

Staatsregierung: Leitungsbau soll langsamer gehen

Nun gilt in der Staatsregierung das gegenteilige Prinzip - der Leitungsbau soll langsamer gehen. „Wir stehen zur Energiewende, aber wir brauchen die richtige Reihenfolge“, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Erster Schritt sei die Reform des EEG-Gesetzes, der zweite der Netzausbau.

Der „Korridor D“ ist nur eine von insgesamt sieben geplanten großen Leitungen in Bayern, von denen mehrere auf bereits bestehenden Trassen gebaut werden sollen. Es kommen hinzu: drei neue Hochspannungsleitungen ins unterfränkische Grafenrheinfeld und eine weitere vom oberfränkischen Redwitz nach Schwandorf in der Oberpfalz.

2015 drohen in Bayern Stromausfälle

Diese fünf Projekte sind sämtlich im Bundesbedarfsplangesetz, dem die CSU in Berlin zugestimmt hatte, als notwendig und vordringlich eingestuft. Die sechste Leitung soll von der österreichischen Grenze in die Gemeinde Ottenhofen vor den Toren Münchens führen. Das siebte Projekt ist die sogenannte „Thüringer Strombrücke“, die eigentlich bereits Ende 2015 fertig sein soll. Die pünktliche Fertigstellung ist aber fraglich.Nach bisherigem Stand drohen ohne fertige Thüringer Strombrücke Ende 2015 Stromausfälle in Bayern, da dann das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet werden soll.

Auch wie viele Windräder jetzt in Bayern noch gebaut werden können, ist unklar:  „Das wird man erst beantworten können, wenn das neue EEG steht“, sagte die Staatskanzleichefin. Derzeit sind noch mehrere hundert Bauanträge für neue Windräder nicht genehmigt - für diese Projekte gilt die alte Abstandsregelung.

Seehofer: Energiewende im grünen Bereich

Ministerpräsident Seehofer hat bereits Befürchtungen zurückgewiesen, der Kurs der Staatsregierung bei der Energiewende könnte irgendwann die Sicherheit der Stromversorgung gefährden. Es sei alles „im grünen Bereich“, sagte Seehofer am Mittwoch vor einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München.

Dabei verteidigte er das vom Kabinett beschlossene Moratorium für den Bau bestimmter Stromtrassen in Bayern. Zunächst würden in den kommenden Monaten das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet und die neue Versorgungsstruktur festgelegt - dann werde man sich noch einmal anschauen, welche Stromtrassen gebraucht würden. Wichtig sei „die richtige Schrittfolge“. „Es geht um die Zeit und nicht um die Sache an sich.“ Und da die Planfeststellung für neue Trassen ohnehin frühestens 2017 beginnen werde, verliere man jetzt überhaupt keine Zeit, wenn man zunächst mit den betroffenen Bürgern darüber spreche.

Seehofer versicherte andererseits, dass die Staatsregierung beim Bau der wichtigsten neuen Stromtrasse, der sogenannten Thüringer Strombrücke, aufs Tempo drückt. „Das ist die für die Stabilisierung der Stromversorgung wichtigste Trasse. Da sind wir voll auf dem Gas.“

Zudem betonte Seehofer erneut, dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke nicht infrage komme. „Es gibt keine Rückkehr zur Atomkraft.“ Zudem schloss er einen Import von Atomstrom - etwa aus dem tschechischen Temelin - als Ersatzlösung klar aus.

dpa

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