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In Stuttgart

Polizei sichert Messegelände für AfD-Bundesparteitag

Frauke-Petry-afd-dpa
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Stuttgart - Mehr als 1000 Polizisten sollen den AfD-Bundesparteitag in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart schützen.

Bereits ab Freitagabend sollten sie für die Sicherheit der Gebäude auf dem Messegelände sorgen, sagte ein Sprecher der zuständigen Reutlinger Polizei.

Insgesamt sind für Samstag drei Demonstrationen gegen das Treffen der Partei angemeldet - eine vor dem Veranstaltungslokal der Messehallen und zwei in der Stuttgarter Innenstadt. Die Polizei äußerte die Sorge, dass gewaltbereite Protestierer vom Ort des Parteitags in die Innenstadt ziehen könnten.

Für den Bundesparteitag am Wochenende haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet. Die Partei steht möglicherweise vor einem neuen Höhenflug: nämlich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Jüngst hat Petry für Gesprächsstoff gesorgt, als sie eine Einladung des  Zentralrats der Muslime annahm.

Maas warnt vor rechtspolitischen Plänen der AfD

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in ungewöhnlich scharfen Worten vor den Plänen der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Was die AfD auf ihrem Parteitag am Wochenende in Stuttgart beschließen wolle, sei "ein Fahrplan in ein anderes Deutschland", sagte Maas am Freitag in Berlin mit Blick auf den rechtspolitischen Teil des vorliegenden Programmentwurfs. Er rief dazu auf, "mit erhobenem Haupt für den Rechtsstaat einzutreten".

Die AfD wolle Möglichkeiten streichen, gegen Urteile Rechtsmittel einzulegen, "Untersuchungshaft soll künftig ohne Vorliegen von Haftgründen verhängt werden", sagte Maas in seiner Rede auf der Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes. "Kurzer Prozess ist keine Garantie, sondern eine Gefahr für den Rechtsstaat", warnte der Minister. Von der AfD attackierte rechtliche Regeln im deutschen Justizwesen sollten "nicht den Täter", sondern vor allem "den Unschuldigen schützen".

Zudem wolle die AfD, dass auch "Kinder hinter Gitter kommen können", verwies Maas auf die AfD-Forderung, das Mindestalter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu senken. Weiter sollten dem AfD-Programmentwurf zufolge "psychisch kranke Straftäter weggeschlossen" werden und Datenschutzregeln entfallen. Angesichts solcher Pläne dürfe es "kein Wegschauen" mehr geben, forderte der Justizminister.

AfD nominiert Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

Die AfD hat nach Medieninformationen zudem einen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 aufgestellt. Wie die Zeitung „Welt“ (Online Freitag, Print Samstag) berichtete, soll AfD-Vize Albrecht Glaser (74) nach dem Willen des Vorstands in der Bundesversammlung antreten.

Der ursprünglich favorisierte AfD-Vize Alexander Gauland (75) habe „aus Altersgründen“ abgelehnt. Die Nominierung von Glaser solle offiziell am Wochenende auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart verkündet werden, berichtete die „Welt“.

Die Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung findet am 12. Februar 2017 statt. Bundespräsident Joachim Gauck (76) will seine Entscheidung über eine mögliche zweite Amtszeit noch vor der Sommerpause bekanntgeben.

In der Bundesversammlung hätte die AfD nach aktuellen Angaben des Informationsdienstes wahlrecht.de nach der Konstituierung der im März neu gewählten Landtage 30 Stimmen - von 1260.

dpa

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