"Vetokratie in Deutschland verhindern"

Hochwasserschutz soll schneller genehmigt werden

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München - Während die Menschen an der Elbe noch gegen das Hochwasser kämpfen, diskutiert die Politik schon über die Zeit danach. Höhere Deiche sollen in Zukunft schneller genehmigt werden - zur Not gegen den Willen der Anwohner.

 Politiker fordern angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland, die Genehmigung von Hochwasserschutzbauten zu beschleunigen und Veto-Möglichkeiten von Bürgern und Umweltschützern zu begrenzen. "Wir brauchen deutlich kürzere Planungszeiten", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt am Sonntag". Manche Verfahren zögen sich 10 bis 15 Jahre hin - vor allem, wenn Enteignungen nötig seien. "Die Möglichkeiten der Einsprüche müssen gesetzlich begrenzt werden", forderte er. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) strebt dem Bericht zufolge Änderungen noch vor der Bundestagswahl im September an.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor, in den vergangenen Jahren dringend nötige Hochwasserschutzbauten verhindert zu haben. "Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben", sagte er dem "Focus".

CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden genauer unter die Lupe zu nehmen: "Wir müssen ein Vetokratie in Deutschland verhindern." Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, betonte: "Wenn notwendige Projekte wie Flutwände am Protest weniger scheitern, kann ich mir nur an den Kopf fassen." Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, nahm die Bürgerinitiativen gegen solche Angriffe in Schutz: "Es ist nicht die Zeit für Schwarze-Peter-Spiele", sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach den Flutopfern unterdessen, man werde beim Wiederaufbau alles tun, was menschenmöglich sei. "Deutschland steht in bewundernswerter Weise zusammen in diesen Tagen - und das soll auch so bleiben", sagte sie in München. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete in der "Passauer Neuen Presse" an, dass die Finanzhilfen für Flutopfer falls nötig aufgestockt würden. Bisher hat der Bund 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. "Wir lassen die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine", sagte er.

Geplant sind unter anderem Steuererleichterungen. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern habe man beschlossen, die Bürger und Unternehmen zu unterstützen, hieß es auch auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Zuvor hatte "Der Tagesspiegel" darüber berichtet. Denkbar sei beispielsweise die Stundung fälliger Steuern. Bei der Steuererklärung für 2013 könnten neu gekaufte Kleidung und Hausrat von der Steuer abgesetzt werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte auch die Solidarität der anderen Bundesländer ein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zufolge wollen die Ministerpräsidenten über dieses Thema am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Merkel sprechen. Bayern selbst will 200 Millionen Euro als Rücklage für die Flutopfer verwenden.

Die SPD warf der schwarz-gelbe Bundesregierung vor, die Flut und die Notlage der Menschen zu unterschätzen. "Mir scheint, dass die Bundesregierung die existenzielle Situation vieler Menschen in den Hochwassergebieten nicht ernst genug nimmt. Wer sein Haus oder seine Wohnung verlassen muss, braucht schnelle und unbürokratische Hilfe", sagte Brigitte Zypries, im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig ist, der "Welt am Sonntag". 

dpa

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