Politik droht mit Verbot von “Facebook-Partys“

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Eine "Facebook-Party", die außer Kontrolle geriet - solche Szenen wollen die Innenminister verhindern

Berlin - Nachdem immer häufiger "Facebook-Partys" für kleine und größere Polizeieinsätze gesorgt haben, überlegen nun die Innenminister der Länder, diese Feiern zu verbieten.

Mehrere Länderinnenminister sehen in sogenannten Facebook-Partys eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit und behalten sich Verbote vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der “Welt am Sonntag“, aus einer harmlosen Einladung zum Geburtstag könne via Internet-Netzwerk schnell ein “massives Sicherheitsproblem“ mit unabsehbaren Folgen erwachsen. Für den Gastgeber entstünden zudem manchmal “immense Kosten“, weil das Ziel der Partygäste oft nur Randale und Zerstörung sei. “Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen“, gab Herrmann zu bedenken.

Platzverweise, Müll und hohe Kosten

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Zeitung, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, müssten solche Partys mit Platzverweisen aufgelöst werden. Die Jugendlichen wüssten oft gar nicht, was sie anrichten. Die Kommunen könnten nach Partys ihren Aufwand den Eltern in Rechnung stellen: “Sie müssen dann für die Schäden und Müllabfuhr aufkommen. Das kann schon mal mehrere Tausend Euro kosten.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte in der Sonntagszeitung ebenfalls Verbote. Sollte es vor einer solchen Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte geben, sei es die Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden, die Veranstaltung zu untersagen. Er rate im Übrigen den jungen Leuten, nicht zu einer anonymen Masseneinladung zu gehen. “Da weiß man nie, wer kommt.“

Grüner rügt “Hardliner“

Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz kritisierte, mit ihren Verbotsankündigungen heizten “sicherheitspolitische Hardliner eine Scheindebatte an“. Dabei verschweigen die Minister, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt Befugnisse hätten, bei Gefahren einzuschreiten.

Partys außer Kontrolle

In den vergangenen Wochen musste die Polizei bundesweit wiederholt ausrücken, um außer Kontrolle geratene Partys aufzulösen, die über soziale Netzwerke im Internet organisiert worden waren. Das hessische Landeskriminalamt warnte unlängst vor den Folgen solcher Partys. Nicht selten gerieten diese Feiern durch alkoholisierte und aggressive Teilnehmer außer Kontrolle und verursachten zudem immensen Sachschaden.

Bilder: Wieder Facebook-Party von Polizei aufgelöst

Bilder: Wieder Facebook-Party von Polizei aufgelöst

Probleme mit eskalierenden “Facebook-Partys“ gab es zuletzt in Frankfurt am Main, Wuppertal und Hamburg. In Wuppertal kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der rund 800 Besucher und der Polizei. Dort gab es zahlreiche Verletzte. In Hamburg sorgte der Fall eines 15 Jahre alten Mädchens für Aufsehen, die via Facebook zu ihrer Geburtstagsfeier eingeladen hatte. Das Mädchen machte die Einladung im Netzwerk versehentlich nicht nur ihren Freunden zugänglich, sondern einem breiten Publikum im Internet. In der Folge meldeten sich zwischenzeitlich mehr als 15.000 Interessenten an, am Ende kamen weit über 1.000 ungebetene Partygäste. Die Familie rief die Polizei zur Hilfe.

dapd

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