+++ Eilmeldung +++

Zahl der Toten in Ägypten steigt

Mindestens 23 Tote bei Angriff auf Bus mit Christen 

Mindestens 23 Tote bei Angriff auf Bus mit Christen 

Pöbeln im Bundestag soll teuer werden

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Wer im Bundestag stört, soll künftig 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. 

Berlin - Störende Abgeordnete im Bundestag sollen bald 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen - im Wiederholungsfall sogar das Doppelte.

Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD vor. Nach Angaben des Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, soll er an diesem Donnerstag erstmals im Plenum beraten werden.

Anlass sind wiederholte Störungen und Protestaktionen vor allem von Linke-Abgeordneten - etwa im Zusammenhang mit Abstimmungen über das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr oder einer Aktion gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte sich Ende März auf eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Linke und Grüne stimmten dagegen. Ein Ordnungsgeld ist bisher nicht im Gesetz vorgesehen.

Das Ordnungsgeld soll wegen einer “nicht nur geringfügigen“ Verletzung der Ordnung oder der Würde des Parlaments verhängt werden können, geht aus dem Gesetzentwurf hervor. Die bisherigen Möglichkeiten, auf Protestaktionen und Störungen zu reagieren - Ordnungsrufe oder Sitzungsausschluss - hätten sich “in Einzelfällen als zu wenig effektiv und ausdifferenziert erwiesen“.

Müller sagte, im Geschäftsordnungsgremium des Parlaments sei es zudem als verfassungsrechtlich problematisch eingeschätzt worden, dass Abgeordnete bei einem Ausschluss möglicherweise nicht an Abstimmungen hätten teilnehmen können.

Eine Art Bußgeldkatalog mit Strafen für bestimmte Verstöße soll es laut Müller nicht geben. Wann ein Ordnungsgeld verhängt werde, liege im Ermessen des jeweils amtierenden Parlamentspräsidenten. Die Abgeordneten könnten zudem Widerspruch einlegen - auch der Weg zum Bundesverfassungsgericht stehe offen. Darüber, wie das Strafgeld eingetrieben werden soll, ist nach Angaben von Müller noch nicht entschieden. Er halte es aber für möglich, dass die Bundeskasse die Strafe etwa bei der Überweisung der Diäten abziehe.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser