EU-Kommission geht auf Dobrindt zu

Wende in der Maut-Frage: Brüssel macht überraschende Vorschläge

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt könnte in der Maut-Frage nun doch einen Kompromiss mit der EU erreichen.

Berlin - Kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Herzensprojekt Pkw-Maut doch noch umsetzen? Nach langem Hin und Her kommt der entscheidende Impuls nun aus einer unerwarteten Richtung.

Die Einführung einer Pkw-Maut ist nicht nur in Deutschland umstritten, vor allem auf EU-Ebene gab es bisher unerbittlichen Widerstand gegen die Pläne von Alexander Dobrindt (CSU). Nun scheint es allerdings so, als würde die EU-Kommission einen Schritt auf den Bundesverkehrsminister zugehen - in dem sie konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Maut in Deutschland doch noch umgesetzt werden könnte.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung regt die Kommission an, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale zu erhöhen oder die Mineralölsteuer zu senken. Alle Autofahrer müssten die Maut bezahlen, Vielfahrer würden allerdings anderweitig entlastet und ausländische Fahrer auf diese Weise gleichzeitig nicht diskriminiert, heißt es in dem Bericht.

Die geplante Absenkung der Kfz-Steuer dagegen komme nur Fahrzeughaltern in der Bundesrepublik zugute, das sei mit EU-Recht nicht vereinbar. 

Die Pkw-Maut, auf Drängen der CSU Bestandteil des Koalitionsvertrages, ist vor einem Jahr verabschiedet worden. Seitdem lag sie wegen der europa-rechtlichen Bedenken des Kommission auf Eis. Dobrindt hatte erst vor wenigen Tagen gefordert, dass das Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Maut baldmöglichst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden möge. Er war auf eigenes Betreiben in dieser Sache am Dienstag zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gereist.

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