Piratenpartei will politischen Betrieb verändern

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Berlin - Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin hat sich die Piratenpartei für eine grundlegende Änderung des politischen Betriebs ausgesprochen. Parteichef Nerz kritisierte insbesondere: “Es ist weiterhin straffrei, einen Abgeordneten zu bestechen.“

“Politik muss offener und transparenter gestaltet werden“, sagte Sebastian Nerz am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin. “Wir wollen die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern verändern.“ Nerz kritisierte dabei den Einfluss von Lobbyisten im Bundestag und sagte: “Es ist weiterhin straffrei, einen Abgeordneten zu bestechen.“

Als Politische Geschäftsführerin der Partei sagte Marina Weisband, es gehe den Piraten nicht nur ums Programm, sondern auch um ein neues Betriebssystem für die Politik, einen grundlegend veränderten Politikstil. Wichtiger als konkrete Erfolge sei es, an den eigenen Idealen festzuhalten. “Das Internet hat unsere Achse des Denkens völlig verändert. Das muss man nicht nur begreifen, dass muss man nutzen“, betonte Weisband. Deswegen sei es von zentraler Bedeutung, die Bildungspolitik voranzutreiben.

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Der Parteivorsitzende Nerz wandte sich gegen eine Einordnung der Piraten in das klassische Rechts-Links-Schema, sagte aber auch: “Wir sind eine sozialliberale Grundrechtspartei.“ Die Partei habe zwar zu vielen Fragen etwa in der Außenpolitik oder zur Griechenland-Krise noch keine Positionen entwickelt, sei aber keine Netzpartei, die sich allein auf Internet-Themen konzentriere.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die Piratenpartei im September 8,9 Prozent der Stimmen bekommen. Nerz sagte, die jüngsten bundesweiten Umfragen seien ein Beleg, dass die Piratenpartei keine Eintagsfliege sei.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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