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Umfrage: 7 Prozent würden Piraten wählen

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Fraktionssitzung der Piratenpartei in Berlin.

Berlin - Die Berliner Erfolge der Piratenpartei schlagen Wellen. Eine Forsa-Umfrage sieht die Partei bundesweit bei sieben Prozent. Damit kämen sie in den Bundestag.

Meinungsforscher mahnen aber, dass Wahlerfolge aus dem Nichts auch schnell wieder verfliegen können.

Hamburg/Berlin (dpa) - Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlin-Wahl ist die Piratenpartei auch bundesweit im Aufwind. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend von “Stern“ und RTL würden 7 Prozent für die aus der Internet- und Bürgerrechtler-Szene kommende Partei stimmen, wenn jetzt eine Bundestagswahl wäre. Dagegen verliert die kriselnde FDP erneut einen Punkt und fällt mit 2 Prozent auf einen Tiefstand.

Während die Union unverändert bei 31 Prozent liegt, gewinnt die SPD einen Punkt und erreicht nun 29 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt auf 19 Prozent ein. Die Linken verlieren 2 Punkte auf 7 Prozent und sind damit gleichauf mit den Piraten.

Andrea Wolf, Vorstandsmitglied bei der Forschungsgruppe Wahlen, zeigte sich von dem Umfragen-Hoch der Piratenpartei nicht überrascht. Gewinner einer Landtagswahl schnitten in Umfragen in der Woche danach traditionell gut ab. Das liege auch an dem großen Medieninteresse, wodurch die Partei bekannter werde. Aber: “In der Regel verflacht so eine hohe Zustimmung relativ zügig“, sagte Wolf der dpa.

Hinzu komme, dass die Piraten eher eine Protestpartei seien - solche Parteien schnitten bei Bundestagswahlen schlechter ab als bei Urnengängen für das Land. “Die Bürger halten Bundestagswahlen für wichtiger als Landtagswahlen und wählen im Land eher auch mal aus Protest“, sagte Meinungsforscherin Wolf.

Auch laut Forsa-Umfrage sehen die meisten Wähler in den Piraten eine Protestpartei. Nur 6 Prozent der Befragten gaben in einer weiteren Forsa-Umfrage für den “Stern“ an, die Partei werde wegen ihrer politischen Ziele gewählt. 84 Prozent waren der Meinung, die Piraten-Wähler hätten kein Vertrauen mehr zu anderen Parteien. Als Reaktion auf die Umfrage sagte Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband dem Nachrichtenportal “news.de“, ihre Partei sei keine Protestpartei mit Dauer-Veto. Die Piraten seien hingegen für konkrete Ziele wie zum Beispiel mehr Transparenz in der Politik.

Sollte ihre Partei 2013 in den Bundestag kommen, schloss Weisband eine Regierungsbeteiligung nicht aus. “Wenn wir ein entsprechendes Wahlergebnis haben, und wenn die besagte etablierte Partei thematisch mit uns übereinstimmt, weshalb nicht?“ Allerdings sollten die eigenen Ideale dafür nicht über Bord gehen, sagte Weisband. “Wir verzichten eher auf den politischen Erfolg.“

Das sind die Piraten

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Mit 8,9 Prozent der Stimmen legte die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei einen Sensationserfolg hin. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Wer wählte sie und wer gehört der Partei an? © dpa
Bisher wurden die Piraten vor allem mit Internetthemen wahrgenommen. Die Freiheit des Netzes und das Thema Transparenz sollen auch weiterhin Schwerpunkte der Piratenpolitik sein. © ap
Mehr Mitspracherechte der Bürger stehen ebenfalls auf der Agenda. "Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?“, sagte der Spitzenkandidat Andreas Baum. © ap
Außerdem setzen sich die Piraten auch für ein kostenloses Fahren mit BVG und S-Bahn sowie einen öffentlichen Raum ohne Kameraüberwachung ein - Ansätze, die man auch als populistisch bezeichnen könnte, bei Protestwählern aber einschlugen, wie die Hochrechnungen zeigten. © ap
Das Publikum bei den Wahlpartys spiegelt das Image der Piratenpartei wider: jung, wild und frech. Viele Gäste tragen ein schwarzes Shirt mit der Piratenflagge, Anzüge sieht man kaum. Und wenn doch, so sind deren Träger auch schon Mal mit einem orangenem Irokesen frisiert. © dpa
Erst vor fünf Jahren gegründet hat die Piratenpartei vor allem von einer latenten Anti-Parteien-Stimmung in Berlin profitiert und der etablierten Konkurrenz Wählerstimmen abgejagt. © ap
Der Erfolg der Piratenpartei geht aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem Sieger der Wahl vom Sonntag, auf Protestwähler zurück. “Sie haben sich von den Etablierten abgewendet, ob dauerhaft oder nur temporär, weil für einige die Wahl schon gelaufen war“, sagte Wowereit bei 105'5 Spreeradio. Es sei eine neue Partei entstanden, “die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert“. © dpa
Die Piratenpartei kann nach den Hochrechnungen alle 15 Kandidaten ins Landesparlament entsenden. Eine zu dünne Personaldecke fürchtet Baum gleichwohl nicht. © ap
"Wir arbeiten natürlich als Team. Wir haben nicht nur die 15 Kandidaten auf der Liste, sondern wir haben 12 000 Mitglieder bundesweit und allein in Berlin mehr als 1000“, sagte der Spitzenkandidat. “Unsere Mitglieder werden uns ganz aktiv unterstützen, wie sie das auch bei der Entwicklung des Wahlprogramms getan haben. Darauf setzen wir, und das wird auch eine unserer Stärken sein.“ © dpa
Dass die Piratenpartei großen Zulauf von Grünen-Wählern bekam, sieht Baum als Beleg für das besondere Interesse der Bürger an Mitsprache. “Das ist ein klarer Hinweis an die Grünen, dass es nicht reicht, nur im Wahlkampf eine Beteiligungs-App und Ähnliches zu starten“, sagte er. “Wir sind da breiter aufgestellt. Uns geht es nicht nur im Wahlkampf um Beteiligung, sondern um ein grundlegendes Angebot.“ © dpa
Größter Hafen für die Piraten in Berlin ist nach Angaben der Landeswahlleiterin Friedrichshain-Kreuzberg, wo jeder siebte (14,3 Prozent) für die junge Partei stimmte. Auch in Pankow (10,1 Prozent) und Mitte (9,8 Prozent) ist sie stark. Selbst in Steglitz-Zehlendorf haben die Piraten mit 6 Prozent reichlich Wasser unterm Kiel. In den Bezirken gilt die Drei-Prozent-Hürde. © ap
Schon äußerlich unterscheidet sich Baum deutlich von etablierten Politikern. In einem Anzug kann man sich ihn nur schwer vorstellen, und gleich in einem seiner ersten Fernsehinterviews nach der Wahl machte er deutlich, dass er auch im Parlament nicht daran denke, seine Garderobe zu ändern. Er verkörpert so hervorragend das Image der Piraten. © dapd
Baum wurde 1978 in Kassel geboren und schloss eine Ausbildung zum Industrieelektroniker ab. In Berlin lebt er seit 2003. Dort arbeitet Baum im technischen Service eines Telekommunikationsunternehmens. Bald erwartet ihn zusätzlich die parlamentarische Lernarbeit. © dapd
Über die Diätenbezüge habe er sich schon einmal “grob“ kundig gemacht, nachdem Zeitungen und Blogger über ihn hämisch herfielen, weil er in einer TV-Wahlkampfdebatte die Höhe der Berliner Schulden mit “vielen, vielen Millionen Euro“ angab. Inzwischen weiß er, dass es 63 Milliarden sind. Trotzdem freut Baum sich weiter über “Beratung und Unterstützung“, was parlamentarische Dinge anbelangt. © dpa
“Angst“ allerdings hatte er vor dem Einzug in das Hohe Haus nicht, wie er sagt. In seiner Partei ist Baum für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr zuständig. Zumindest in der Parteiarbeit ist Baum kein Neuling mehr. Von 2008 bis 2011 führte er den Landesverband der Piraten, der in dieser Zeit wegen der aufkeimenden Debatte über eine vermeintliche Zensur des Internets stark an Mitgliedern gewann. © dpa

Der Piraten-Bundesparteivorsitzende Sebastian Nerz lehnte in der “Zeit“ (Donnerstag) einen Vergleich mit den Grünen ab. “Die Grünen sind für uns auch ein Mahnbeispiel in ihrer Entwicklung von der Basisdemokratie zu einer doch sehr vorstandslastigen Partei.“ Allerdings räumte Nerz ein, dass die Piraten - eine “sozialliberale Partei“ - den Grünen ihre Existenz als Partei zu verdanken. Dies liege aber auch an den Fehlern, die die Grünen gemacht hätten, und von denen die Piratenpartei profitierten, sagte Nerz.

In der Großstadt Berlin bekamen die Piraten bei der Abgeordnetenhauswahl 8,9 Prozent der Stimmen. Dass sie in Flächenländern einen schwereren Stand haben, verdeutlicht eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für Schleswig-Holstein im Auftrag vom NDR, die am Mittwoch publiziert wurde. Dort würde die Piratenpartei den Einzug in den Landtag mit 4 Prozent verpassen.

dpa

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