Kosten von sechs Milliarden Euro pro Jahr

Alles anders in der Pflege? Spahn stellt neues Drei-Säulen-Modell vor - an einem Punkt wird sofort Kritik laut

Gesundheitsminister Jens Spahn kratzt sich während einer Bundestagsdebatte am Kopf
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Seine Pflegereform stößt auf Kritik: Jens Spahn will Bedürftige und deren Angehörige finanziell entlasten.

Jens Spahn will eine milliardenschwere Pflegereform umsetzen, die auf drei Säulen beruht. Doch sogar vom Koalitionspartner setzt es Kritik an einem der zentralen Punkte.

  • Jens Spahn strebt eine Pflegereform an, die pro Jahr eine Milliardensumme verschlingen soll.
  • Der Plan des Gesundheitsministers fußt auf drei Säulen.
  • An einem Punkt setzt es Kritik - aus Regierung, Opposition und dem Gesundheitswesen.

Berlin - In der Corona-Krise* sind die Finanzierungsprobleme der deutschen Pflegepolitik mal wieder in den Hintergrund gerückt. Nun aber bringt der in diesem Jahr wahrlich ausgelastete Gesundheitsminister Jens Spahn eine insgesamt sechs Milliarden Euro schwere Pflegereform auf den Weg, die auf drei Säulen stehen soll. So ist geplant, die Eigenanteile bei den Pflegekosten zu deckeln, eine bessere Bezahlung für die Pflegekräfte durchzusetzen und die Pflege zu Hause zu verbessern. Doch kaum stellt der CDU-Politiker* seinen Plan vor, der aus Steuermitteln und damit ohne Beitragserhöhungen finanziert werden soll, hagelt es auch schon Kritik.

In der Bild am Sonntag erklärte Spahn, dass die Obergrenze des von Heimbewohnern für die stationäre Pflege eigenständig aufgebrachten Anteils für längstens 36 Monate bei 700 Euro monatlich liegen soll, danach soll er ganz wegfallen. Damit würde er insgesamt 25.200 Euro betragen. Dies begründet der 40-Jährige mit den gestiegenen Kosten. So sei der monatliche Eigenanteil seit 2017 um durchschnittlich 238 Euro gestiegen, was „für immer mehr Familien zum Problem“ werde.


Pflegereform von Spahn: Linke und Grüne halten neue Obergrenze für nicht ausreichend

Doch der Linken* geht das nicht weit genug. „Ein Eigenanteil von 700 Euro überlastet viele Menschen mit Pflegebedarf, selbst wenn er zeitlich begrenzt wird“, monierte die Gesundheitsexpertin Pia Zimmermann: „Diese Summe haben ältere Menschen nicht mal eben jeden Monat übrig.“ Und Kordula Schulz-Asche, Pflegeexpertin der Grünen*, befürchtet: „Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, ist nicht gebannt.“

Selbst in Reihen des Koalitionspartners wird nach Nachbesserungen gerufen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte SPD*-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, die Deckelung der Eigenanteile vom Vermögen der Gepflegten abhängig zu machen. „Wir können nicht mit einem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahler das Vermögen von den Reichsten und ihren potenziellen Erben schützen“, erklärte der Haushaltsfachmann. Grundsätzlich unterstütze die SPD aber die Pläne des Ministers.

Pflegereform von Spahn: „Kaum Pflegebedürftige leben drei Jahre im Heim“

Auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz gibt es kein „Daumen-Hoch“ für Spahn. „Bei genauem Hinsehen fallen seine Vorschläge eher dürftig aus“, stellte Eugen Brysch fest. Dem Stiftungsvorstand zufolge wird in der Hälfte der Bundesländer der Höchst-Eigenbeitrag von 700 Euro gar nicht erreicht. Und es gebe ein weiteres Problem: „Zudem sterben ein Drittel der Heimbewohner nach drei Monaten, und 60 Prozent sind nach zwölf Monaten tot. Es gibt also kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben.“

Dazu würden die nun ins Auge gefassten Pflegekosten nur einen Teil des durchschnittlichen Eigenanteils von etwa 2000 Euro im Monat ausmachen. Denn hinzu kämen auch Verpflegung und Investitionskosten. Brysch schlussfolgert: „Deshalb muss die Pflegeversicherung endlich zukunftssicher werden und alle Kosten für die reine Pflege tragen.“

Pflegereform von Spahn: Corona-Tests sollen massenhaft in Heimen stattfinden können

Pflegereform von Spahn: Angestellte in Pflegeheimen sollen mindestens nach Tarif bezahlt werden

Die anderen beiden Punkte der Spahn‘schen Pflegereform geraten da fast ein bisschen aus dem Blickfeld. Dabei würden auch sie größere Umwälzungen bedeuten: So sollen alle Pflegeheime in Deutschland gezwungen werden, ihre Angestellten mindestens nach Tarif zu bezahlen. Dabei brachte der Minister einen Haus- oder Branchentarifvertrag ins Gespräch. 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen, beklagte der CDU-Politiker. Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fielen deutlich geringer aus als angemessen. Das müsse sich ändern.

Schließlich strebt er an, die Leistungen für pflegende Angehörige stärker zu bündeln. „Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege möchte ich ein Jahresbudget in Höhe von 3330 Euro einführen“, erklärte Spahn. „Das soll jeder nach Bedarf einsetzen können.“ So sollen die Möglichkeiten für pflegende Angehörige verbessert werden, sich tage- oder wochenweise vertreten zu lassen.

Pflegereform von Spahn: „Beitragserhöhungen kommen nicht in Frage“

Finanzieren möchte der gebürtige Münsterländer seine Reform mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt: „Da wir als Regierung unser eigenes Versprechen ernst nehmen, die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, kommen Beitragserhöhungen nicht in Frage“, sagte er.

Spahn bezifferte die Kosten der Pflegereform auf rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Deckelung der Eigenanteile werde rund drei Milliarden Euro kosten, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden und die Leistungen für die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde. (mg/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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