Petry erklärt ihre „Blaue Wende“ - AfD debattiert über Höcke
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry bringt ihre Partei auf den Weg. Vor 70 Teilnehmern im hessischen Rodgau erklärte sie Ihre Pläne für das zugehörige „Bürgerforum“. In der AfD gibt es Turbulenzen.
Rodgau/Gießen - Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat mit einer kleinen Diskussionsveranstaltung den Startschuss für ihr neues Bürgerforum „Blaue Wende“ gegeben. Petry erklärte am Samstag vor rund 70 Teilnehmern in Rodgau bei Frankfurt am Main, sie wolle in Zukunft Liberale und Konservative vertreten, die sich einig seien, „dass es einen funktionierenden Staat geben muss“. Zuletzt sei der Staat zwar in Sachen Bürgerrechte und unternehmerischer Freiheit „immer übergriffiger“ geworden. Gleichzeitig habe es aber große Defizite bei der „Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit“ gegeben.
Petrys Ehemann Marcus Pretzell - früher AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen - sagte, sie hätten den Rahmen für die Veranstaltung „bewusst so ausgewählt, dass hier ein überschaubarer Kreis zusammenkommt“. Ihr Ziel sei es, das Bürgerforum zu einem „Ideenpool“ zu machen. Die Neugründung Die blaue Partei könne diese Ideen dann umsetzen. Das Forum stehe auch Nicht-Parteimitgliedern sowie Mitgliedern anderer Parteien offen. Die nächste Europawahl und die sächsische Landtagswahl 2019 seien für Die blaue Partei „hochinteressant“. Pretzell sagte: „Ich glaube, sagen zu können, dass der Name Petry in Sachsen noch eine ganz andere Strahlkraft hat, als er es außerhalb Sachsens hat.“
AfD debattiert über Zukunft der Parteispitze
Petry hatte die AfD mit Hinweis auf deren „Radikalisierung“ verlassen. Sie ist fraktionslose Bundestagsabgeordnete. In der AfD läuft derzeit eine Debatte über die Zukunft der Parteispitze. In der Partei gibt es offenbar Überlegungen, auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover nur noch einen Parteichef zu installieren. Laut Bild soll Meuthen intern die Chancen dafür sondiert haben, was dieser bestreitet. Dem Magazin Focus zufolge stehen mindestens drei Landesverbände hinter der Idee einer alleinigen Spitze.
Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sprach sich für die Beibehaltung der Doppelspitze. „Es hat sich in der Bundespartei als vernünftiges Prinzip durchgesetzt, an der Spitze zwei Personen zu haben, die unterschiedliche Strömungen und Regionen repräsentieren. Wir brauchen zwei Führungspersönlichkeiten, die zusammen im Team agieren“, sagte Gauland in der Bild-Zeitung vom Samstag.
Für Unruhe sorgen auch Spekulationen über
eine mögliche Kandidatur Björn Höckes als Parteisprecher
. Der Gründer des rechtsnationalen Flügels der AfD hat bislang nicht offiziell erklärt, ob er kandidieren will. Gegen ihn läuft auch ein Parteiausschlussverfahren. Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein sprach sich für eine Aufhebung des Verfahrens aus. „Ich persönlich halte von Ausschlussverfahren nichts“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Glaser fordert Ende der Streitigkeiten
Der gescheiterte Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, hat seine Partei unterdessen aufgefordert, die internen Streitigkeiten zu beenden. Die Alternative für Deutschland habe nach ihrem Einzug in den Bundestag die Chancen, Volkspartei zu werden, „wenn wir es nur wollen und uns selber nicht beschädigen“, sagte Glaser am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag in Gießen. „Interne Streitereien und Fallenstellereien bringen uns nicht weiter.“ Es sollte ein ehrlicher und offener Umgang miteinander herrschen. „Und das muss der leitende Stil unserer täglichen Parteiarbeit werden.“
Glaser, der nach der Bundestagswahl in den Bundestag eingezogen war, kündigte im Bundesparlament eine Große Anfrage seiner Partei zu den Geldflüssen der parteinahen Stiftungen an, um die Verwendungszwecke der Mittel offenzulegen. Ferner wiederholte er die Forderung der Alternative für Deutschland für eine sofortige Grenzschließung, um den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Glaser wird voraussichtlich nicht wieder für den Posten als Parteisprecher in Hessen antreten.
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dpa/AFP/fn