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Erfurt

Linken-Parteitag in Erfurt: Janine Wissler bleibt Vorsitzende

Am Samstag wird der Linken-Parteitag fortgesetzt: die Lage vor Ort im News-Ticker.

  • Von Freitag (12. Juni) bis Sonntag findet in Erfurt der Parteitag der Linken statt.
  • Nach internen Streitigkeiten wird ein neuer Vorstand gewählt.
  • Wir informieren im News-Ticker von den Entscheidungen der 570 Delegierten.

+++ 16.15 Uhr: Die Linke hat auf dem Parteitag in Erfurt Janine Wissler als Vorsitzende wiedergewählt. Die 41-jährige Politikerin aus Hessen gilt als umstritten – Grund dafür ist unter anderem die Affäre um sexuelle Übergriffe innerhalb der Partei. Die letzten Monate seien „alles andere als einfach, für die Partei, auch für mich persönlich“ gewesen, betonte die Politikerin.

Dennoch konnte sich Wissler gegen zwei gegen ihre Mitbewerberinnen, Heidi Reichinnek und Julia Bonk, für den für Frauen vorgesehenen Platz in der Doppelspitze durchsetzen. Sie erhielt rund 57,5 Prozent der Stimmen. Auf Reichinnek entfielen 35,9 Prozent, auf Bonk 2,5 Prozent der Stimmen.

Linken-Parteitag: Vorstand verurteilt Russlands Krieg und lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab

+++ 15.08 Uhr: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Erfurt zu ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine beraten. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt. Zudem lehnt die Partei Waffenlieferungen an Kiew ab. „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen“, heißt es in dem Antrag. Anstelle von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssten „nichtmilitärische Möglichkeiten“ erweitert werden. Aus Zeitgründen wurde die Verabschiedung des Antrags verschoben.

Neben Beratungen zum Ukraine-Krieg stand zudem eine Abstimmung zur Verkleinerung des Parteivorstands auf dem Programm. Die nötige Mehrheit der rund 570 Delegierten unterstützte die Änderung, sodass der Vorstand von 44 auf 26 Mitglieder verkleinert wird. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler betonte, dass dies eine gute Möglichkeit sei, das Gremium schlagkräftiger zu gestalten.

Parteitag der Linken: Gregor Gysi kritisiert Ampel-Koalition scharf

+++ 12.00 Uhr: Gregor Gysi hat in seiner Rede auf dem Linken-Parteitag die Parteien der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Ähnlich wie die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali griff auch Gysi das Entlastungspaket an. „Es ist unverfroren, keine Extrasteuern von den Energiekonzernen zu fordern, wie es andere Europäische Länder längst tun“, so Gysi. Mohamed Ali bezeichnete die Maßnahmen als „Entlastungspaketchen“.

Gregor Gysi, Anwalt und Linken-Bundestagsabgeordneter.

+++ 10.45 Uhr: Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erhofft sich vom laufenden Parteitag in Erfurt einen Aufbruch. In den vergangenen Jahren seien programmatische und organisatorische Schritte nicht wie notwendig in Angriff genommen worden, sagte Bartsch am Samstag im Deutschlandfunk. Dann sei das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl hinzugekommen. „Das hat uns auf eine schiefe Bahn gebracht.“

Er hoffe, dass der Parteitag die Tür für eine Stabilisierung öffne. Angesichts der Politik der Ampelkoalition, des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation werde die Linke gebraucht. Die Partei stehe besonders für Menschen ein, die „jetzt unter die Räder kommen“, sagte Bartsch. Das Signal aus Erfurt müsse sein: „Die Linke ist wieder da.“ Die Linke will am heutigen Samstag in Erfurt eine neue Doppelspitze wählen. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten die amtierende Parteivorsitzende Janine Wissler, der Europaabgeordnete Martin Schirdewan sowie die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Daneben geht es auch um die Haltung der Partei zu Russland und zum Ukraine-Krieg.

Update vom Samstag, 25. Juni, 09.30 Uhr: Gegen 10.00 Uhr wird der Parteitag der Linken in Erfurt fortgesetzt. Eine Rede der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali wurde bereits angekündigt.

In Erfurt findet der Parteitag der Linken statt.

+++ 22.00 Uhr: Der Jugendverband Solid hat beim Bundesparteitag der Linken ein striktes Vorgehen gegen Sexismus und sexualisierte Übergriffe in der Partei gefordert. Eine Gruppe junger Leute schilderte am Freitagabend etliche Fälle stellvertretend für die Betroffenen.

Zum Beispiel habe die Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten, die im Aufzug mit ihrem Chef fuhr, von einem anderen Genossen den Kommentar anhören müssen: „Die ist ja hübsch, bisschen groß vielleicht, aber im Liegen ist das ja auch egal.“ Eine Frau sei mit den Worten begrüßt worden: „Na du geiles Stück, siehst ja wieder richtig schick aus.“ Eine Frau habe berichtet, wie ein Parteimitglied „aggressiven Sex (wollte), dem sie nicht zugestimmt hatte“.

Einer Person sei auf den Po geschlagen worden, es sei darüber gescherzt worden, Frauen an die Brüste zu fassen. Auch von einer Vergewaltigung berichteten die jungen Leute, ohne Namen zu nennen. Sie forderten auf einem Transparent: „Stoppt diesen Täterschutz“. In den vergangenen Monaten hätten sich unzählige Personen mit Sexismuserfahrungen gemeldet, sagte Jan Schiffer von der Parteijugend. Parteivertreter hätten jedoch nicht adäquat reagiert, sondern bisweilen Verschwörungstheorien hinter der MeToo-Debatte bei der Linken vermutet.

Linken-Chefin Wissler auf Parteitag: Russland trägt Verantwortung für „Eskalation“

+++ 17.45 Uhr: Wissler machte in ihrer Rede auf den schlechten Zustand der Partei aufmerksam. Die Partei befinde sich in einer „tiefen Krise“. „Lasst uns bitte um diese Partei kämpfen, und zwar mit aller Kraft“ forderte sie von ihren Parteikollegen und -kolleginnen. „Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den letzten Jahren häufiger verloren haben, als es zu verschmerzen gewesen wäre“, legte die Linken-Chefin den Finger in die Wunde und verwies auf die jüngsten Wahlniederlagen, unter anderem bei der Bundestagswahl. „Und dabei haben wir immer wieder den Eindruck hinterlassen, als wären die Kämpfe untereinander wichtiger als die für unsere politischen Ziele“, ergänzte Wissler.

Auf dem Parteitag der Linken möchte Wissler am Samstag (25. Juni) in ihrem Amt bestätigt werden. Nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow im April, wird es definitiv eine neue Ko-Parteivorsitzende oder -vorsitzenden an der Doppelspitze der Linken geben. Hennig-Wellsow war wegen der Affäre um sexuelle Übergriffe innerhalb der Partei zurückgetreten. Wissler steht wegen dieser Affäre in der Kritik. Bei Betroffenen wollte sich Wissler nun „aufrichtig entschuldigen“.

Linken-Parteitag: Linken-Chefin Wissler - Russland trägt Verantwortung für „Eskalation“

+++ 15.15 Uhr: Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre angeschlagene Partei in einer kämpferischen und umjubelten Rede zum Auftakt des Bundesparteitags auf einen Neuanfang eingeschworen. Dabei setzte sie in Erfurt auf eine strikte linke Opposition zur Ampel-Koalition. Zugleich ging sie auf Distanz zu Sahra Wagenknecht und grenzte die Linke klar vom früher Russland-freundlichen Kurs ab.

Janine Wissler (Die Linke), Parteivorsitzende, spricht zu Beginn des dreitägigen Bundesparteitags in der Messe Erfurt.

„Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation“, sagte Wissler. „Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Zugleich plädierte Wissler für einen Einsatz ihrer Partei für ärmere Menschen und eine konsequente Klimawende mit sozialer Absicherung. „Die drohende Klimakatastrophe erfordert ein demokratisches Eingreifen in die Wirtschaft“, so Wissler. „Wir brauchen das größte Investitionsprogramm aller Zeiten.“

Von ihrer Partei forderte sie Einigkeit und ein geschlossenes Auftreten nach außen hin. Die Linke dürfe keine widersprüchlichen Signale senden. „Linke Politik muss provozieren, polarisieren und zuspitzen, immer entlang von ‚oben‘ und ‚unten‘ und niemals von ‚unten‘ nach ‚noch weiter unten‘“, betonte die Vorsitzende. „Wir sollten nicht die eigene Wähler- und Mitgliedschaft polarisieren, sondern zwischen uns und dem politischen Gegner.“

Parteitag der Linken: Übergriffe werden Thema

Update vom Freitag, 24. Juni, 12.50 Uhr: Die Linke will als Reaktion auf Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen in den eigenen Reihen weitere Sanktionsmöglichkeiten schaffen. „Bisher haben wir unter dem Parteiausschluss keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten bei einem problematischen Verhalten von Mitgliedern“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Rand des Bundesparteitags der Linken in Erfurt.

Beraten werden solle auf dem dreitägigen Parteitag deshalb eine Satzungsänderung. Bei festgestellten Fällen sexueller und rassistischer Übergriffe soll der Parteivorstand mit Zweidrittelmehrheit anordnen können, dass die Mitglieder für ihr Fehlverhalten einzelne oder alle ihre Ämter und Funktionen ruhen lassen müssen. Innerhalb von sechs Wochen soll ein Schiedsverfahren eröffnet werden, das eine endgültige Entscheidung trifft.

Parteitag der Linken beginnt in Erfurt

Erstmeldung vom 24. Juni: Erfurt – Vor dem Start des Parteitags der Linken am 24. Juni hat Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei aufgerufen, sich „zusammenzureißen“. „Der Parteitag ist die Chance auf den Start eines Comebacks der Linken“, sagte Bartsch der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag. Das Signal müsse lauten: „Wir haben verstanden, wir reißen uns zusammen.“

„Wir stehen nicht nur bei über zwei Millionen Wählerinnen und Wählern im Wort“, sagte Bartsch weiter. „Die Kriege dieser Welt, die Pandemien, die schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Klimakrise brauchen eine starke Linke, die sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern kämpferisch die Interessen der Verlierer der Ampel-Politik vertritt.“ Die Linken seien im Parteienspektrum „der Anwalt der kleinen Leute“. Das müsse deutlicher werden.

Parteitag der Linken: Parteivorstand wird neu gewählt

Die Linke kommt am 24. Juni ab 12.00 Uhr zu ihrem Parteitag in Erfurt zusammen, auf dem sie eine neue Führung wählt und sich zum Ukraine-Krieg positioniert. Die Parteispitze hatte sich im Zuge der Sexismus-Vorwürfe in ihrem hessischen Landesverband entschieden, den gesamten Parteivorstand neu zu wählen.

Die rund 570 Delegierten entscheiden am Freitag über einen Leitantrag des Parteivorstandes, in dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs eine „imperialistische Politik“ vorgeworfen wird. Eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens an dem Krieg sieht, verlangt Änderungen des Textes.

Parteitag der Linken: Die aussichtsreichsten Bewerber um die beiden Vorsitzenden-Posten 

  • Janine Wissler
    Die 41-jährige Janine Wissler steht seit Februar 2021 an der Spitze der Partei. Sie trägt daher Mitverantwortung für die desaströse Lage der Linken.
  • Heidi Reichinnek
    Die 34-jährige Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek tritt mit dem Anspruch an, für einen Neuanfang bei den Linken brauche es auch andere Köpfe.
  • Sören Pellmann
    Auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann tritt mit dem Anspruch an, die heillos zerstrittene Linke zu einen.
  • Martin Schirdewan
    Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan will sich zwar keinem Parteiflügel zuordnen, sieht sich aber durchaus als Pragmatiker: Er will das Profil „als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei wieder stärken“.

Parteitag der Linken in Erfurt: Kritik von Wagenknecht an Wissler

Wagenknecht kritisierte in dieser Frage vor dem Parteitag den Parteivorstand um die Parteivorsitzende Janine Wissler. „Wir müssen unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Friedenspartei wieder stärken, statt den Grünen nachzulaufen und um Sympathie in Milieus zu werben, in denen Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik derzeit en vogue sind“, sagte sie den Zeitungen des RND vom Freitag.

„Es entsetzt mich, dass Teile des Parteivorstands den Leitantrag so verändern wollten, dass sogar die Zustimmung zu völkerrechtswidrigen sogenannten ‚Menschenrechtskriegen‘ möglich werden sollte.“ Die Linke sollte „weiterhin unmissverständlich für Diplomatie und die nicht-militärische Lösung von Konflikten werben und den von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine ebenso scharf verurteilen wie die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten im Irak, in Afghanistan und anderswo“. Wagenknecht wird auf dem Parteitag allerdings fehlen. Sie kann nach eigenen Angaben wegen Krankheit nicht teilnehmen.

Zu Beginn des Parteitags spricht die amtierende Parteichefin Janine Wissler. Der Rede folgt eine Aussprache auch über die Leitanträge. Abends (20.00 Uhr) soll es um den „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ gehen. Die Vorstandswahl ist für Samstag (25. Juni) vorgesehen. (cs/skr mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa

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