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Parteispitzen einigen sich

Einigung auf Koalition in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff
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Reiner Haseloff spricht von einer guten Lösung.

Magdeburg - Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich in der Nacht zum Samstag auf Kernpunkte einer Koalition in Sachsen-Anhalt geeinigt.

Dies teilte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach elfstündigen Verhandlungen in Magdeburg mit.

Zu der Einigung gehört eine Anhebung der Zahl der Lehrer und der Polizisten. „Da haben wir gute Lösungen gefunden“, sagte Haseloff. Zahlen sollen erst am Dienstag genannt werden, nachdem eine weitere Spitzenrunde sich zu den Personalfragen geeinigt hat.

Personalentscheidungen stehen noch an

Angesichts der Warnungen des Landesrechnungshofes vor zu hohen Ausgaben sagte Haseloff, die Haushaltsdisziplin werde gewahrt. Das Ziel bleibe die schwarze Null. Die SPD setzte unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, sagte Parteichef Burkhard Lischka.

Nach der Entscheidung über die Personalfragen am Dienstag wird es dann mehrere Regionalkonferenzen der SPD geben. Zum Ende der Woche hin sind Parteitage von CDU, SPD und Grünen geplant, die die Vereinbarungen absegnen sollen. Am 25. April könnte dann der Landtag Regierungschef Haseloff für eine zweite Amtszeit wählen.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden, die Mehrheit für die Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition ging aber verloren. Daher sollen nun die Grünen mit in die Regierung. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

dpa

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