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BayernLB: Opposition will Haftungsregeln verschärfen

München - Die Opposition im Landtag will nach den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich die Haftungsregeln für die Verwaltungsräte der Bank verschärfen.

Dazu wollen SPD, Freie Wähler und Grüne noch vor der Sommerpause eine Änderung des Landesbankgesetzes in den Landtag einbringen, wie die drei Fraktionen am Freitag mitteilten.

Künftig sollen die Verwaltungsräte wieder haften, wenn ihnen einfache Fahrlässigkeit nachgewiesen kann - bisher ist die Haftung nur auf gravierendere Fälle von grober Fahrlässigkeit beschränkt. Nach Angaben des Grünen-Finanzexperten Eike Hallitzky soll damit ein Privileg fallen, das im Zuge der Kirch-Krise eingeführt worden war.

Künftig sollen dann für die Verwaltungsräte der Landesbank genau die gleichen Haftungsregeln gelten, nach denen sich die Aufsichtsräte privater Unternehmen richten müssen. Ursprünglich sei auch in der Landesbank-Satzung festgelegt gewesen, dass alle Verwaltungsräte bereits bei einfacher Fahrlässigkeit haften. Das sei aber nach der Kirch-Krise geändert worden, sagte Hallitzky. Seitdem haften nur noch noch die zwei Chefs des BayernLB-Verwaltungsrats bei einfacher Fahrlässigkeit - allen anderen muss grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. “Damit erzeugt man organisierte Verantwortungslosigkeit“, sagte Hallitzky. “Das muss rückgängig gemacht werden.“

Die derzeit lockereren Haftungsregeln sind ein Grund, warum die BayernLB zwar Schadenersatz von ihren ehemaligen Vorständen und den zwei früheren Chefs des Verwaltungsrats fordert, nicht aber von den damaligen einfachen Mitgliedern des Verwaltungsrats. Darunter waren der langjährige Innenminister Günther Beckstein und andere prominente CSU-Politiker.

Hallitzky vermutet, dass die Landesbank mit der Aufweichung der Haftungsregeln vor einem knappen Jahrzehnt genau den Zweck verfolgte, die Verwaltungsräte vor Klagen zu schützen. Der Medienunternehmer Leo Kirch hatte für seinen taumelnden Konzern 2001 einen Milliardenkredit der Landesbank bekommen, obwohl andere Banken schon abgewinkt hatten. Einige Monate später ging die Kirch-Gruppe tatsächlich pleite.

lby

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