Das Mövenpick-Hotel in Berlin: Die FDP wehrt sich gegen Vorwürfe der Käuflichkeit wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers. Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der FDP 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen. Über diese Spende war im Wahlkampf berichtet worden. Die Firma gehört einem der reichsten Deutschen, Baron von Finck - seine Familie ist laut "Spiegel" Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland.
Berlin - Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die umstrittene Millionenspende eines Hotel-Unternehmers an die FDP gekommen.
“Auf dem Geld liegt kein Segen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie habe mit der Steuersenkung der Koalition für die Hotel- Branche den Lobbyisten die Tür geöffnet.
Die Koalition müsse den Steuervorteil für Hotels - die Mehrwertsteuer wurde zum 1. Januar von 19 auf 7 Prozent reduziert - wieder streichen.
Der Hotelier August Baron von Finck hatte über sein Unternehmen Substantia AG der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet. Die Partei veröffentlichte die Spende korrekt nach den Regeln des Bundestages.
Union und FDP betonten, die Koalition sei nicht käuflich. SPD und Linke hätten früher selbst eine geringere Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten gefordert. “Ich weise alle Vorwürfe mit Nachdruck zurück“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen.
