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Wegen Betrugsverdacht

Opposition beantragt Entlassung Haderthauers

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Entlässt Horst Seehofer (l.) seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (r.).

München - Am 16. September soll es im Landtag eine Sondersitzung zum Fall Haderthauer geben. Die Opposition hat jetzt einen Antrag eingereicht, der Grundlage für die Debatte sein soll: einen Antrag auf Entlassung Haderthauers.

Die Opposition fordert Ministerpräsident Horst Seehofer mit einem gemeinsamen Antrag im Landtag auf, seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) zu entlassen. Der Antrag soll auf der Sondersitzung des Parlaments zum Fall Haderthauer zur Abstimmung gestellt werden, die auf Initiative von SPD, Freien Wählern und Grünen am 16. September stattfinden soll.

Den Antrag auf Einberufung der Plenarsitzung reichten die drei Fraktionen am Mittwoch offiziell bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ein. Am Dienstag hatten sie Stamm lediglich gebeten, zu der Sondersitzung einzuladen - und dazu auf einen unzutreffenden Paragrafen der Geschäftsordnung des Landtags verwiesen. Stamm hatte dennoch bereits angekündigt, der Forderung selbstverständlich zu entsprechen. Etwas anders bleibt ihr aber auch gar nicht übrig, weil die Opposition genügend Abgeordnete hat, um die Sitzung zu erzwingen.

Gegen Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Hintergrund ist eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter des Unternehmens Sapor Modelltechnik eingereicht hat. Darin wirft der französische Geschäftsmann Roger Ponton dem Ehepaar Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10 000 Euro geprellt zu haben. Seehofer hat wiederholt Haderthauers Krisenmanagement in Zusammenhang mit ihrem Engagement bei dem Modellautohersteller kritisiert, sich aber ansonsten bislang hinter seine Ministerin gestellt.

In ihren Schreiben wiederholten SPD, Freie Wähler und Grüne ihre Argumentation vom Vortag, wonach eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter Leitung Haderthauers nicht mehr möglich sei, insbesondere wegen nicht korrekt beantworteter Anfragen. Zudem beklagten die drei Fraktionen erneut das „Nichttätigwerden“ Seehofers. Die Opposition fordert schon seit Wochen Haderthauers Rücktritt beziehungsweise ihren Rauswurf durch den Regierungschef.

dpa

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