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Länder beginnen mit Auswertung

Scholz kauft Steuerdaten aus Dubai: „Da gibt es kein Pardon“

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, beantwortet bei der Regierungsbefragung die Fragen der Abgeordneten.
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Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, beantwortet bei der Regierungsbefragung die Fragen der Abgeordneten.

Olaf Scholz will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Dafür ließ das Bundeszentralamt für Steuern geheime Daten aus Dubai ankaufen.

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will künftig härter gegen Steuerbetrug vorgehen. „Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Die Länder würden nun damit beginnen, die Daten auszuwerten. „Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon.“

Zuerst hatte der Spiegel berichtet, Scholz habe erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Dabei handle es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kauft Steuerdaten aus Dubai ein - Steuerstraftaten aufdecken

Scholz verspreche sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es laut Bericht im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.

Laut Spiegel wurden die Daten von einem anonymen Informanten angeboten, der Ankauf habe das Bundesamt rund zwei Millionen Euro gekostet. Bisher hätten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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