Forderung nach Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland
Berlin - Auch wenn noch gar nicht sicher ist, ob er kommt: In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Wahlkampf in Deutschland zu untersagen. «Die Bundesregierung sollte ihm deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht ist», sagte Özdemir. Erdogan müsse dem Auswärtigen Amt mitteilen, dass er kommen wolle. «Und ich sehe keinen Anlass, warum man vor dem Referendum in der Türkei diese Verbalnote positiv bescheiden soll.»
Bisher ist eine Wahlkampfreise Erdogans nach Deutschland nicht offiziell angekündigt. Die Türken stimmen im April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogan mehr Macht geben würde. Auch Türken im Ausland dürfen abstimmen.
Özdemir forderte außerdem mehr Einsatz der Bundesregierung für den deutsch-türkischen Journalisten und «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel. «Ich frage mich sowieso grade, wo ist eigentlich der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel?», sagte der Grünen-Vorsitzende. «Da sitzt ein deutscher Staatsbürger, ein Journalist, in einem Nato-Land in Haft - und vom Außenminister hört man nichts oder zu wenig.»
Schulz: Erdogan muss sich in Deutschland an die Regeln halten
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich ebenfalls kritisch zu einem möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Er teile „ausdrücklich die Sorge von Ralf Jäger über einen möglichen Auftritt“ Erdogans, sagte Schulz am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen hatte gesagt, es sei Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfänden.
Schulz sagte, „wie jeder andere Vertreter benachbarter und befreundeter Staaten ist natürlich auch Herr Erdogan in Deutschland willkommen“. Vorausgesetzt, er halte sich an die demokratischen Gepflogenheiten des „partnerschaftlichen Umgangs in und mit einem demokratischen Rechtsstaat, ohne Wenn und Aber“. Deshalb müsse „klar sein, dass er sich an diese Regeln hält, wenn er tatsächlich zu uns nach Deutschland kommen möchte“.#
AKP-Abgeordneter: Erdogan trägt keine Konflikte nach Deutschland
Der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die Kritik deutscher Politiker an einem möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland hingegen zurückgewiesen. „Der türkische Präsident trägt keine Konflikte nach Deutschland, er antwortet eher auf diese“, erklärte Yeneroglu am Donnerstag. „Die deutsche Politikerlandschaft ist aufgerufen, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland mit der gebotenen Sachlichkeit und Selbstreflexion zu begleiten.“
Viele der etwa 1,5 Millionen türkeistämmigen Wähler in Deutschland hätten „aufgrund restriktiver und ewiggestriger Einbürgerungspolitik“ kein Wahlrecht in Deutschland, erklärte Yeneroglu, der Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Parlaments in Ankara ist. „Aus demokratischer Sicht ist es nicht nur geboten, sondern Pflicht, sie in den politischen Meinungsbildungsprozess - ob in Deutschland oder in der Türkei - einzubeziehen.“
dpa