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Einig gegen Moskau

G7 sagen Gipfel mit Russland ab

Runder Tisch G7
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Die Chefs der sieben führenden Industrienationen zusammen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso.

Den Haag - Der G8-Gipfel im Juni in Sotschi findet nicht statt: Das beschlossen die Chefs der sieben führenden Industrienationen in Den Haag. Stattdessen treffen sich die G7 in Brüssel.

Wegen der Krim-Krise haben die führenden Industrienationen Russland bis auf weiteres aus ihrem Kreis ausgeschlossen und den für Juni geplanten G8-Gipfel abgesagt. Bei einem Krisentreffen als Siebener-Gruppe ohne Russland beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter Regie von US-Präsident Barack Obama am Montag in Den Haag, ihre Teilnahme an der G8 solange auszusetzen, bis Moskau seinen Kurs ändere. Davon unbeeindruckt schuf Kremlchef Wladimir Putin auf der Krim weiter Fakten und sicherte sich die uneingeschränkte Hoheit über die Schwarzmeer-Halbinsel.

Der G8-Gipfel hatte Anfang Juni im russischen Sotschi stattfinden sollen. Die Vorbereitungen dafür hatte der Westen bereits kurz nach der russischen Militäraktion auf der Krim ausgesetzt. Stattdessen wird es nun einen G7-Gipfel in Brüssel geben.

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. 1998 hatte die Gruppe Russland aufgenommen und war damit zur G8 geworden. „Unsere Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten zusammen“, heißt es in einer in einer G7-Erklärung in Den Haag. „Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar.“

Zugleich drohten Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs Russland eine Verschärfung ihrer Sanktionen an. Die Annexion der Krim durch Russland verurteilten sie und warfen Moskau einen Verstoß gegen geltendes Recht vor.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Wladimir Putin (61): Nach dem Regierungswechsel in Kiew sah der Kremlchef für viele schon wie ein Verlierer aus. Jetzt hält er mit der Machtdemonstration auf der Krim aber die Trümpfe in der Hand. Westliche Kritik prallt meist an ihm ab. Eine völlige Isolation kann sich sein vom Rohstoffexport abhängiges Reich aber kaum leisten. © AFP
Barack Obama (52): Der US-Präsident wirft Putin in der Krim-Krise einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Russland sei „auf der falschen Seite der Geschichte“. Washington will Moskau wirtschaftlich und politisch isolieren, sollte der Kreml nicht einlenken. Konkret könnten die USA zunächst den G8-Gipfel in Sotschi boykottieren. © AFP
Angela Merkel (59): Die Kanzlerin gilt als wichtige Vermittlerin, weil sie unter westlichen Staatenlenkern die längste Erfahrung mit Putin hat. Erstmals traf sie ihn 2000 als Generalsekretärin. Merkel hat aus DDR-Zeiten eine Sonderbeziehung zu Moskau, und sie spricht Russisch. Ex-KGB-Agent Putin spricht aus seiner Dresden-Zeit Deutsch. © dpa
Frank-Walter Steinmeier (58): Seit zweieinhalb Monaten ist er wieder Außenminister - und bereits als Vermittler in der Ukraine im Einsatz. Der SPD-Politiker verfügt aus früheren Jahren über gute Beziehungen nach Moskau und will Kontakte unbedingt aufrechterhalten. Ein erstes Treffen mit seinem Kollegen Sergej Lawrow brachte aber keinen Erfolg. © AFP
Viktor Janukowitsch (63): Er legte im November als Präsident eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis und provozierte damit Proteste mit fast 100 Toten. Der Zwei-Meter-Mann floh nach Russland. Moskau sieht ihn als legitimen Staatschef an, allerdings ohne politische Zukunft. Die Führung in Kiew will ihn vor Gericht stellen. © dpa
Arseni Jazenjuk (39): Er ist der neue Regierungschef nach dem Machtwechsel - und bezeichnet sein Engagement angesichts der massiven Probleme des Landes als „politischen Selbstmord“. Die Aufgabe als prowestlicher Hoffnungsträger gibt ihm aber die Möglichkeit, aus dem Schatten seiner Parteikollegin Julia Timoschenko zu treten. © AFP
Julia Timoschenko (53): Aus dem Gefängnis heraus führte die Politikerin mit flammenden Appellen die Opposition gegen Janukowitsch. Mit einem emotionalen Auftritt im Rollstuhl feierte sie vor kurzem vor über 100 000 Regierungsgegnern in Kiew ein furioses Comeback. Sie will bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antreten. © dpa
Sergei Aksjonow (41): Der Geschäftsmann mit dem Bürstenhaarschnitt stieg über Nacht zum Regierungschef der Krim auf - und rief Präsident Putin sofort auf, für „Frieden und Ordnung“ auf der Halbinsel zu sorgen. Ukrainische Aktivisten werfen dem Chef der moskautreuen Partei Russische Einheit vor, ein Agent des Kreml zu sein. © dpa
Alexander Turtschinow (49): Der Ökonom steht als Parlamentschef und Übergangspräsident auf dem Höhepunkt seiner bisherigen Karriere. Er gilt als Vertrauter von Timoschenko und war schon während der Orangenen Revolution 2004 einer der Organisatoren der Proteste. Nach dem Sieg der demokratischen Kräfte wurde er damals Geheimdienstchef. © dpa

Vor dem Treffen, das am Rande eines Gipfels für nukleare Sicherheit stattfand, hatte Obama erklärt: „Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss.“ Weitergehende Sanktionen würden enorme Folgen für die russische Wirtschaft haben. Merkel hatte gesagt: „Im Augenblick gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der sein Land beim Nukleargipfel vertritt, reagierte demonstrativ gelassen. „Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern“, sagte er vor Journalisten in Den Haag. „Wir sehen kein großes Problem, wenn sich die G8 nicht versammelt - man kann mal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt.“ Lawrow zeigte sich sicher: „Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert“ - also in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die russische Militäraktion als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Moskau missachte damit seine 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine, sagte Ban bei der Eröffnung des dritten Weltgipfels zur nuklearen Sicherheit. Staats- und Regierungschefs von 53 Staaten beraten bis Dienstag über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen und Verbrechern.

Die Krim ist inzwischen fest in russischer Hand. Die Ukraine ordnete am Montag den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an, nachdem russische Truppen die militärische Kontrolle übernommen hatten. Nach ukrainischen Angaben ist etwa die Hälfte der Soldaten auf der Halbinsel zu den russischen Truppen übergelaufen.

Am Morgen hatten russische Soldaten mit schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 Soldaten seien festgenommen und der Kommandeur fortgebracht worden, teilte ein ukrainischer Armeesprecher mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug aufgefordert.

Mit Wochenbeginn wurde auf der Krim der Russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. Als erstes russisches Regierungsmitglied seit dem Anschluss an Russland traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein.

Die Bundeskanzlerin hatte sich vor dem G7-Treffen beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gezeigt. „Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies habe Merkel am Sonntagabend auch in ihrem Telefongespräch mit Putin deutlich gemacht.

Lawrow kam in Den Haag auch mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Nach Informationen der russischen Staatsagentur Itar-Tass traf Lawrow auch seinen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza. Es ist das ranghöchste Treffen zwischen Moskau und Kiew seit dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar.

Obama besuchte in Amsterdam zunächst mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte das Reichsmuseum, dann flog er nach Den Haag weiter. Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lobten beide Seiten die Verbesserungen im amerikanisch-chinesischen Verhältnis. Jüngste Vorwürfe, wonach der US-Geheimdienst NSA systematisch chinesische Ministerien, Banken und Firmen ausgeforscht haben soll, sprachen sie öffentlich nicht an.

Angesichts der Krim-Krise legen deutsche Unternehmen Investitionen in Russland auf Eis. „Wir hören von der Auslandshandelskammer in Moskau, dass Investitionen zumindest verschoben werden“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Volker Treier, im ARD-„Morgenmagazin“. Auch deutsche Banken stuften Russland inzwischen als riskanteren Geschäftspartner ein und vergäben weniger Kredite. Der Rubel hatte zuletzt deutlich nachgegeben.

dpa

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