Aber Kongress soll zustimmen

Obama kündigt Militärschlag gegen Syrien an

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Barack Obama hat sich für einen Militäreinsatz gegen Syrien ausgesprochen.

Washington - US-Präsident Obama ist entschlossen zum Schlag gegen Assad - zunächst will er aber den Kongress um Zustimmung bitten. Die Schuld des Regimes an mehr als 1400 Giftgas-Toten ist nach seinen Worten sicher.

US-Präsident Barack Obama will sich den geplanten Militärschlag gegen das syrische Regime vom Kongress absegnen lassen. Nach seiner Überzeugung sollten die USA einen Angriff führen, um auf einen Giftgas-Einsatz des Regimes mit mehr als 1400 Toten zu reagieren: „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“, erklärte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Die USA seien aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde. Deshalb bitte er um dessen „Autorisierung“. Zum Zeitpunkt eines Angriffs sagte Obama, dieser könne in einigen Tagen, aber auch erst in einem Monat stattfinden.


Putin fordert Beweise

Obama betonte, das Regime von Machthaber Baschar al-Assad habe am 21. August einen Giftgasangriff gegen sein eigenes Volk unternommen. Darauf müssten die USA reagieren. Er werde mit einem Militärschlag aber warten, bis der Kongress aus der Sommerpause zurückgekehrt sei und seine Zustimmung gegeben habe. Dies wäre nach bisherigem Terminplan frühestens am 9. September der Fall. Bislang ist unklar, ob die Parlamentarier früher nach Washington zurückkehren werden. Obama äußerte sich nicht auf eine Journalisten-Frage, was er im Falle eines Neins des Kongresses tun werde. Vor dem Weißen Haus demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen einen Militäreinsatz.

Nach dem Nein des britischen Parlaments zu einem Militärschlag kann Obama weiterhin auf die Unterstützung Frankreichs und seines Präsidenten François Hollande zählen. Nach einem Telefongespräch der beiden Präsidenten verlautete aus der Umgebung Hollandes: „Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas.“ Das britische Unterhaus hatte eine Beteiligung an einer von den USA geführten Strafaktion gegen Syrien in der Nacht zum Freitag abgelehnt. Der britische Premier David Cameron twitterte nach der Rede des US-Präsidenten: „Ich verstehe und unterstütze die Position Barack Obamas zu Syrien.“


Kremlchef Wladimir Putin nannte die Anschuldigungen der USA „absoluten Unfug“ und forderte Washington auf, die Giftgas-Vorwürfe mit konkreten Beweisen zu belegen.

In Syrien griff nach der Abreise der UN-Chemiewaffenexperten die Furcht vor einem baldigen Militärschlag um sich. Zahlreiche Flüchtlinge überquerten die Grenze zum Libanon - unter ihnen auch viele Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Syrisches Regime verlegt Armeeeinheiten

Die letzten UN-Chemiewaffenexperten trafen am Samstag nach ihrer Abreise aus Damaskus in den Niederlanden ein. Eine von der deutschen Regierung gecharterte Maschine landete am Samstagnachmittag in Rotterdam. Das UN-Team sollte anschließend weiter zum Hauptsitz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag fahren. Von dort sollen die entnommenen Proben auf verschiedene Labors in Europa verteilt werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte das Team zur Eile: Die Ergebnisse sollten so rasch wie möglich vorgelegt werden. Darum habe Ban den Leiter der Gruppe, den Schweden Åke Sellström, in einem Telefonat gebeten, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Samstag in New York. Zugleich unterstrich er, dass Ban einen Militärschlag ablehne.

Das syrische Regime treibt indes seine Vorbereitungen auf einen westlichen Angriff weiter voran: Die Armee verlegte Einheiten in Wohngebiete der Hauptstadt Damaskus. Außerdem hätten regimetreue Soldaten Ausrüstung in Wohngebäude, Schulen und Studentenwohnheime geschafft, sagten Einwohner der Nachrichtenagentur dpa. Eine Moschee im Viertel Al-Mezzeh sei in eine Art Kaserne verwandelt worden. Das Regime wies die Giftgas-Vorwürfe der USA erneut als haltlose Lügen zurück. Diese basierten auf erfundenen Berichten von Rebellen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Als Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Regime reiste eine Delegation des iranischen Parlaments nach Damaskus, wie die Nachrichtenagentur Isna meldete.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Die USA und einige ihrer europäischen Verbündeten, allen voran Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf einen Militäreinsatz in Syrien vor. Einfach und ungefährlich ist nichts von dem, was Obama anordnen könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: © dpa
Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend? © AFP
Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern. © AFP
Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz? © AFP
Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht. © AFP
Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich? © dpa
Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte. © AFP
Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben ? © AFP
Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. © AFP
War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall? © AFP
Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden. © AFP
Was tut die Nato? © AFP
Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“. © AFP

Der russische Präsident Putin forderte, die USA sollten ihre Giftgas-Beweise unverzüglich den UN-Inspekteuren und dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. „Wenn sie keine vorzeigen, heißt das, sie haben keine“, sagte Putin. Kein Land dürfe einen souveränen Staat auf der Grundlage abgehörter Telefongespräche angreifen, „die nichts belegen“, unterstrich der Kremlchef. Putin sprach sich zudem dafür aus, beim G20-Gipfel mit Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg am 5./6. September auch über Syrien zu diskutieren.

Die Bundesregierung hält die US-Angaben zu einem Giftgaseinsatz durch das syrische Regime für „plausibel“, schließt einen Einsatz der Bundeswehr ohne internationales Mandat aber weiterhin kategorisch aus. Außenminister Guido Westerwelle sprach in der „Welt am Sonntag“ von schwerwiegenden Argumenten. „Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes.“

Kanzlerin Merkel sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag), es könne „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben“. Allerdings könne sich Deutschland nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen: „Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“ Sie kritisierte die Regierungen Russlands und Chinas wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt.

Die Arabische Liga will bereits an diesem Sonntag in Kairo über den Syrien-Konflikt beraten. Ursprünglich war das Treffen der Außenminister für Dienstag geplant.

dpa/afp

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