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NS-Verstrickung: Debatte über Ex-FDP-Minister

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Der ehemalige Bundespraesident Walter Scheel (FDP, r.) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Besuch (01.10.10) der Ausstellung "20 Jahre 2+4 Vertrag" im Auswaertigen Amt in Berlin.

Berlin - Die Studie zur Verstrickung des Auswärtigen Amtes in Naziverbrechen hat eine Debatte über die Haltung früherer FDP-Ressortchefs bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ausgelöst.

Das Nachrichtenmagazin “Spiegel“ berichtete am Freitag vorab über Vorwürfe der Historikerkommission unter Eckart Conze, wonach bis zur rot-grünen Koalition 1998 Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten durch Außenamtsmitarbeiter behindert worden seien. Die Rede war von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten und noch in den frühen siebziger Jahren Täter zu schützen suchten.

Die FDP erklärte in Berlin hingegen: “Die FDP lässt keinen Zweifel daran, dass sie die Aufarbeitung der Rolle des Auswärtigen Amtes sowie anderer wichtiger staatlicher Institutionen in der Zeit des sogenannten Dritten Reiches wie auch nach 1945 unterstützt und transparent begleitet.“ Die liberalen Ex-Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel haben sich derweil noch nicht zum Kommissionsbericht geäußert. Genscher und Scheel waren als NSDAP-Mitglieder registriert, auch wenn sie immer betonten, sie hätten die Mitgliedschaft nicht beantragt.

FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle würdigte erst jüngst wieder ihr politisches Lebenswerk. Insbesondere Scheel und Genscher “gebührt weit über die Grenzen unserer Partei und unseres Landes hinaus hohe Anerkennung“, betonte ein FDP-Sprecher.

Eine Diskussion gibt es auch darüber, ob das Außenministerium belastende Dokumente aus der Geschichte vor der mit der Studie beauftragten Historikerkommission zurückgehalten hat. Die Grünen forderten nun, das Archiv des Auswärtigen Amtes dem Bundesarchiv in Koblenz einzugliedern, schreibt der “Spiegel“. Dessen Präsident Hartmut Weber würde “eine Übernahme begrüßen“.

dapd