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Friedrich: NPD-Verbotsverfahren zu riskant

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen

Berlin - Das aus den Reihen der SPD erneut geforderte Verbot der rechtsextremen NPD nach den Anschlägen von Norwegen ist in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Die Risiken seien zu groß.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen. “Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist“, sagte er der “Rheinischen Post“ am Donnerstag.


So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute “abgeschaltet“ werden. “Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant“, erklärte der CSU-Politiker. Im Jahr 2003 war ein solches Verbotsfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.

Terrorangst: Fragen und Antworten

Nach der Warnung des Innenministeriums vor Terroranschlägen in Deutschland sollten Bürger wachsam sein - aber nicht in Panik geraten. Wie soll ich mich nun verhalten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Darf ich jetzt noch auf den Weihnachtsmarkt? © dpa
Ja, nichts spreche gegen einen Besuch, sagte der Sprecher der Bundespolizei. © dpa
Dennoch sei es ratsam, die Augen offenzuhalten. Jeder sollte in seiner Umgebung, auf Bahnhöfen, Flughäfen oder auf belebten Plätzen auf Veränderungen achten. © dpa
Was mache ich, wenn ich etwas Verdächtiges entdecke? © dpa
Wer glaubt, etwas stimme nicht, sollte sich zunächst einmal in der Umgebung umhören. Beispiel: Steht in einem Zug ein vermeintlich herrenloser Koffer, sollten erst die Mitreisenden gefragt werden, ob ihnen der Koffer gehört. © dpa
Wenn sich der Besitzer so nicht finden lässt, kann das Bahnpersonal oder die Bundespolizei informiert werden. An wen kann ich mich wenden? © dpa
Terrorangst: Fragen und Antworten © dpa
An wen kann ich mich wenden? © dpa
Zwar wurde die Polizeipräsenz um Flughäfen und Bahnhöfe sowie in vielen Städten verstärkt. Doch nicht immer finden sich gleich Beamte, die auf etwas hingewiesen werden können. © dpa
Für diesen Fall hat die Bundespolizei die kostenlose Servicenummer 0800 6888000 eingerichtet. © dpa
Außerdem könnten sich Bürger im Zweifel an den Polizeinotruf 110 wenden, sagte Peter Beck, Sprecher des Polizeipräsidiums in München. © dpa
Wichtig sei, dass der Anrufer Ruhe bewahre und die Lage eindeutig schildere. Die Polizei könne dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. © dpa
Bekomme ich Ärger, wenn meine Warnung falsch war? © dpa
Nein. Grundsätzlich bekommen Bürger, die verdächtige Gegenstände melden, keinen Ärger mit den Behörden. © dpa
Auch sollte niemand Angst haben, selbst in Verdacht zu geraten, wenn er Beamte auf etwas hinweist. © dpa

Friedrich riet zugleich zu mehr Zurückhaltung in der Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag und dem Massaker von Oslo. “Wir sollten die Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.“

Nach den Bluttaten eines Rechtsradikalen in Norwegen hatte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Innenminister der Bundesländer erneut dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland zu schaffen.

Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl an V-Leuten, die Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten, gescheitert.

SPD-Internetexperte will rechtsextreme Webseiten stärker überwachen

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, forderte unterdessen eine stärkere Überwachung des Internets. Es gebe zu wenig Experten in den deutschen Sicherheitsbehörden , um beispielsweise Seiten mit rechtsextremen Inhalten zu beobachten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Da diese Server weltweit zu finden seien, müsse verstärkt auch auf eine internationale Zusammenarbeit der Ermittler gesetzt werden.

dpa/dapd

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