Trotz Warnungen und Bedenken

NPD-Verbot: Länder sind sich einig

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Berlin - Alle 16 Bundesländer werden dem geplanten NPD-Verbotsverfahren zustimmen - trotz aller Warnungen und Bedenken. Ein Experte warnt jedoch vor einem Alleingang des Bundesrats.

Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Nach dem Willen der CDU/SPD-Koalition sollen allerdings rechtliche Zweifel in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden, hieß es am Mittwochmorgen aus Regierungskreisen. Der Saarländische Rundfunk (SR) hatte zuvor über den Beschluss berichtet. Damit steuern die Länder auf ein einhelliges Votum für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu. Nach Niedersachsen hatte am Vortag auch Hessen eingelenkt.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich wiederholt skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert und auf die Risiken eines Scheiterns hingewiesen. Dagegen setzt sich der Koalitionspartner Saar-SPD für einen NPD-Verbotsantrag ein - letztendich erfolgreich.

Einen Rückzieher könnten sich die Länder auch nicht leisten, findet Rechtsextremismus-Experte Fabian Virchow. Nach einem Jahr der Vorbereitung und Materialsammlung wäre es in der Außenwirkung problematisch, den Schritt zu einem neuen Verbotsverfahren nicht zu machen. „Die NPD würde das als vermeintlichen Beleg für ihre Verfassungsfestigkeit nutzen“, sagte er. „Der politische Druck ist groß.“

Wer in welchem Bundesland regiert

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Für einen Verbotsantrag spricht außerdem, dass die NPD noch lange nicht am Boden liege - obwohl das manch einer glaube. Virchow warnte davor, die NPD bereits abzuschreiben. Die Partei habe zwar mit rückläufigen Wahlergebnissen und sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen, außerdem gebe es interne Kontroversen. „Man sollte das aber nicht überinterpretieren und das Ende der Partei herbeireden.“ Die NPD habe in bestimmten Regionen ein festes Stammwählerpotenzial.

Zugleich hält der Rechtsextremismus-Experte einen Alleingang der Bundesländer beim NPD-Verbot für problematisch. Formal reiche zwar der Antrag eines Verfassungsorgans aus, um ein neues Verbotsverfahren anzustoßen, sagte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler. „Als politisches Signal ist es aber schon erheblich, ob der Vorstoß nur vom Bundesrat kommt oder auch von Bundesregierung und Bundestag.“

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Mittwoch in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Am Donnerstag entscheiden die Ministerpräsidenten in Berlin über einen zweiten Anlauf. 2003 war ein erster Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führung der NPD tätig waren.

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Befürworter des Verbotsverfahrens argumentieren, dass die Erfolgsaussichten "gut" sind. „Wir haben jetzt eine saubere, nach allem Ermessen, rechtssichere Vorlage. Die NPD zeigt ein verfassungswidriges Verhalten und bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundlage aktiv. Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind gut" , sagte beispielsweise die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU).

Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) ist vom Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahren überzeugt. Das zusammengetragene Material dokumentiere alles, was dafür nötig sei, sagte Breitner dem Sender NDR Info. Im Gegensatz zum vergangenen Anlauf böten die 1.200 Seiten eine gute Grundlage, die auch vor Gericht Bestand haben werde. „Wenn eine solche Partei nicht verboten wird, dann frage ich mich, welche überhaupt,“ betonte Breitner. „Ich scheue das Risiko nicht. Wir werden den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, wir haben dafür gute Gründe.“

Innenminister Hans-Peter Friedrich wird unterdessen nicht müde, vor einem erneuten Verbotsantrag zu warnen. Es bestehe das politische Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege, warnte Friedrich am Mittwoch im Südwestrundfunk. Friedrich gab zu bedenken, dass ein Verbotsantrag der NPD die Möglichkeit geben könnte, „mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten“. Dieses Risiko müsse abgewogen werden mit den Chancen, die sich aus einem Verbotsantrag ergäben. „Ich hoffe, dass in dieser Beratung die Chancen und die Risiken gleichermaßen vorkommen“, sagte der CSU-Politiker.

„Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist"

Friedrich warnte zudem davor, die Bedeutung eines NPD-Verbots zu überschätzen. Niemand glaube, dass „man allein mit einem Verbot einer Partei das Problem des Rechtsextremismus schon beseitigt hat - im Gegenteil“.

Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch warnte dagegen vor einem Scheitern des Vorhabens. Das Risiko des Scheiterns sei immer vorhanden, sagte Jentsch der „Mitteldeutschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses Risiko einzugehen.“

Ebenso skeptisch gibt sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. „Ich habe gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren erhebliche Bedenken“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dies gelte nicht nur in Bezug auf die juristischen Erfolgsaussichten, sondern auch hinsichtlich der „politischen Sinnhaftigkeit“.

Die NPD habe ein so kleines Wählerpotenzial wie die Tierschutzpartei, argumentierte Uhl. Die Bürger hätten die Rechtspartei „von Wahltag zu Wahltag in die politische Bedeutungslosigkeit zurück gestoßen“. Das sei mehr wert als jedes Verbot.

dpa/dapd

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