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Umstrittenes Gesetz

Nicaragua: Parlamentseinzug für Oppositionelle unmöglich

Daniel Ortega
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Bezeichnet Regierungsgegner, die an den 2018 ausgebrochenen Straßenprotesten teilnahmen, als «Putschisten» und «Terroristen»: Präsident Daniel Ortega. Foto: Alfredo Zuniga/AP/dpa

In Nicaragua ist ein neues Gesetz verabschiedet worden, dass die Kandidatur von Oppositionellen bei den Wahlen 2021 verhindert.

Managua (dpa) - Nicaraguas Parlament hat in einer außerordentlichen Sitzung ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Kandidatur von Oppositionellen bei den Wahlen 2021 verhindert.

Das «Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden» wurde von der sandinistischen Regierungspartei FSLN mit ihrer großen Mehrheit in der nicaraguanischen Nationalversammlung auf den Weg gebracht. Das Gesetz verbietet Nicaraguanern, die etwa «einen Staatsstreich anführen» oder «zu terroristischen Akten aufrufen», sich für ein öffentliches Amt zu bewerben.

Präsident Daniel Ortega hat die Regierungsgegner, die an den 2018 ausgebrochenen Straßenprotesten teilnahmen, als «Putschisten» und «Terroristen» bezeichnet. Die autoritäre Regierung des früheren Revolutionärs herrscht seit 2007. Seine Ehefrau, Rosario Murillo, ist inzwischen Vizepräsidentin. Die Regierung und ihre Anhänger gehen immer wieder gegen Kritiker und unabhängige Journalisten vor. Die Proteste vor gut zwei Jahren wurden blutig niedergeschlagen - es gab mehr als 300 Tote sowie Hunderte Festnahmen. Rund 100 000 Menschen verließen das mittelamerikanische Land. Im November kommendes Jahres stehen in Nicaragua Wahlen an.

© dpa-infocom, dpa:201222-99-780480/2

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