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Neuwahlen: Jordaniens König löst Parlament auf

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Jordaniens König Abdullah II.

Amman - Jordaniens König Abdullah II hat das Parlament seines Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Ein konkretes Datum nannte er in dem am Donnerstag von der staatlichen Nachrichtenagentur Petra veröffentlichten Erlass jedoch nicht. Zuvor hatte er von Wahlen noch in diesem Jahr gesprochen.

Der Monarch hatte im Juli ein neues Wahlgesetz in Kraft gesetzt. Die Regelung sieht vor, dass nur 27 von 150 Parlamentssitzen an Parteilisten gehen. Der Rest ist für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem Königshaus nahe stehen.

Bilder von Westerwelles Nahost-Reise

Bilder von Westerwelles Nahost-Reise

Außenminister Guido Westerwelle ist am Sonntag zu mehrtägigen Reisen in den Nahen Osten aufgebrochen. Die Stationen Westerwelles sind Ägypten, Jordanien, Israel und die Palästinensergebiete. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle bei seiner Ankunft in Kairo © dapd
Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist, bezeichnete Westerwelle als ermutigend. © dapd
Parteichef Mohammed Morsi habe ein klares Bekenntnis zu Pluralität und Friedenswahrung insbesondere gegenüber Israel abgegeben. © dapd
Westerwelle im Gespräch mit seinem ägyptischen Amtkollegen Mohamed Kamel Amr © dpa
Am zweiten Tag seines Ägypten-Besuchs traf Westerwelle unter anderen den Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi. © dpa
Der ägyptische Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi ist der zur Zeit mächtigste Mann in Ägypten © dpa
Der aus 18 hochrangigen Offizieren bestehende Militärrat hatte nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak vor einem Jahr für eine Übergangszeit die Macht in Ägypten übernommen. © dpa
Der Feldmarschall habe versichert, am Fahrplan zur Umsetzung des Demokratisierungsprozesses festzuhalten, hieß es. © dpa
Es blieb auch noch Zeit für eine Führung durch das Koptische Viertel in Kairo © dapd
Es blieb auch noch Zeit für eine Führung durch das Koptische Viertel in Kairo © dapd
Es blieb auch noch Zeit für eine Führung durch das Koptische Viertel in Kairo © dpa
Es blieb auch noch Zeit für eine Führung durch das Koptische Viertel in Kairo © dapd
Guido Westerwelle in einem Hotel in Kairo bei einem Interviewtermin. © dapd
Guido Westerwelle in einem Hotel in Kairo bei einem Interviewtermin. © dapd
Am Montag hatte ich der deutsche Außenminister in der Hauptstadt des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Amman, mit dem jordanischen Ministerpräsidenten Aun Schaukat al-Chasauneh getroffen. © dpa

Die Islamische Aktionsfront (IAF), die best organisierte politische Kraft in Jordanien, aber auch andere politische Gruppen und Parteien hatten angekündigt, die Wahlen zu boykottieren, falls das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt. Darüber hinaus wird auch das nächste gewählte Parlament nur beschränkte Befugnisse haben. Der Monarch kann weiterhin Regierungen nach Belieben einsetzen und abberufen.

dpa

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