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SPD: Mindestlohn ohne Arbeitszeitnachweis «zahnloser Tiger»

Bundesarbeitsministerin Nahles sieht keinen Grund, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn aufzuweichen. Foto: Frank Rumpenhorst/Symbol
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Bundesarbeitsministerin Nahles sieht keinen Grund, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn aufzuweichen. Foto: Frank Rumpenhorst/Symbol

Berlin (dpa) - Die SPD lehnt die Änderungswünsche der Union beim Mindestlohn kategorisch ab. «Wir alle sind gut beraten, ein Gesetz nicht wenige Tage nach Inkrafttreten wieder infrage zu stellen», sagte die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

«Pflichtbewusstes Arbeiten sieht anders aus. Da weiß man, was man beschließt», sagte Lambrecht. Ohne die beschlossenen Dokumentationspflichten sei das Mindestlohngesetz ein «zahnloser Tiger».

Die Union stehe unter massivem Druck aus der Wirtschaft. Die CDU/CSU-Fraktion will die Schwelle für den Nachweis der Arbeitszeit der Mitarbeiter von 2958 Euro brutto Monatsgehalt auf 1900 Euro herabsetzen. Man nehme den Union-Wunsch «zur Kenntnis», sagte Lambrecht.

Bundesarbeitsministerium zum Mindestlohn

Gesetzentwurf Mindestlohn Bundesregierung

Infos der Bundesregierung zum Mindestlohn

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