Koalitionsverhandlungen CSU-FW scheinen zügig zu laufen

Grüne wollen im Landtag jetzt die Muskeln spielen lassen

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Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin

CSU und Freie Wähler verhandeln hinter verschlossenen Türen anscheinend recht flott. Die Grünen indessen fordern lautstark eine starke Stellung im neuen Landtag ein.

München – Ein Gang mit rotem Teppich führt zu dem Saal, in dem CSU und Freie Wähler über Stromtrassen und Krankenhäuser am Land diskutieren. Es ist der zweite Tag der Koalitionsverhandlungen am gestrigen Montag. Über den Teppich huschen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger recht zügig. Keine Informationen über den Stand der Verhandlungen sollen nach draußen dringen: eisernes Stillschweigen ist vereinbart.

Söder schaut grimmig. Aiwanger lacht, sagt, alles laufe gut. Ein cremefarbener Mops tippelt hin und her, an Söder und den Personenschützern vorbei. Wem der Hund gehört, weiß niemand. Er bleibt der einzige Höhepunkt an diesem Nachmittag – zumindest vor dem Saal. Erst heute Mittag wollen Söder und Aiwanger über Zwischenergebnisse informieren.

„Wir sind überrascht, wie zügig es geht“

Dem Vernehmen nach läuft es harmonisch, auch wenn etwa beim Thema kostenlose Kita-Betreuung, wie von den Freien Wählern gefordert, schon klare Unterschiede erkennbar wurden. Die CSU hält am eingeführten Familiengeld fest, beide Leistungen dürften aber finanziell kaum zu stemmen sein. Auch bei der FW-Forderung nach einer Rückerstattung der „Straßenausbaubeiträge“ bis Anfang 2014 ist bislang kein Konsens erkennbar. Er sei „höchst zufrieden“, lässt Aiwanger dennoch verlauten. „Wir sind überrascht, wie zügig es geht“, heißt es aus der CSU. Die Gespräche laufen die Woche über ganztags – am Mittwoch nur am Vormittag – weiter. Heute folgen Wohnen, Bau, Verkehr, Justiz, Inneres (Polizeiaufgabengesetz!) und Entbürokratisierung. Voraussichtlich beginnt nächste Woche ein zweiter Durchgang, in dem Kompromisse durchgerechnet und abgewogen werden, dann folgen Personalien.

Die Grünen bereiten sich auf die Oppositionsrolle vor 

Derweil sortiert sich auch die Opposition. Die grüne Fraktion tagt in München in der Katholischen Akademie. Mit 38 Abgeordneten bereitet man sich auf die Oppositionsrolle vor. Inhaltlich steht eine „knallharte Umweltpolitik“ an, heißt es. Dass die Grünen die zweitstärkste Kraft im Landtag nach der CSU sind, will die Fraktion honoriert wissen. Sie fordert, dass der „Erste Vizepräsident“ des Landtags aus den Reihen der Grünen statt wie sonst von der CSU kommen solle. Als „Ausgleich der Macht“ zur CSU, wie Katharina Schulze, die amtierende Fraktionsvorsitzende, sagt.

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Wer als Vizepräsident in Frage kommt, wollte Schulze nicht sagen. Der Fraktionsvorstand, an der Spitze wollen Ludwig Hartmann und Schulze bleiben, wird in der nächsten Woche gewählt.

Die CSU wird wohl den Franken Karl Freller als Vizepräsidenten vorschlagen. Er bewirbt sich am morgigen Mittwoch in einer Sitzung der Landtagsfraktion. Freller, 62, sitzt seit 36 Jahren im Landtag und war neun Jahre Kultus-Staatssekretär. Er ist zudem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, die als Träger der KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg dient. Frellers Nominierung sei auch als Signal an die AfD gedacht, sagen seine Unterstützer. Ihr weiteres Führungspersonal wählt die Fraktion später; lediglich Tobias Reiß soll am Mittwoch als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt werden.

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