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Nach Hungerstreik

Die neue Milde der CSU-Asylpolitik

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will einen umstrittenen Satz aus der Durchführungsverordnung für die Unterbringung von Asylbewerbern streichen lassen.

München - Nach dem Hungerstreik von Flüchtlingen in München rückt die CSU in der Asylpolitik innerhalb weniger Tage von jahrelang verteidigten Grundsätzen ab. Asylbewerber sollen zukünftig besser behandelt werden:

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nun einen seit Jahren umstrittenen Satz aus der Durchführungsverordnung für die Unterbringung von Asylbewerbern streichen lassen. Darin heißt es, dass die Unterbringung „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ solle. „Ich möchte, dass der Satz wegkommt. Wir betreiben als Staatsregierung eine solche Politik nicht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte schon vor vier Jahren für die Streichung der Passage gekämpft, war aber damals am Widerstand des Innenministeriums gescheitert. Haderthauer sagte ihrerseits in einem weiteren seit Jahren heiß umkämpften Streitpunkt Entgegenkommen zu: der Versorgung mit Essenspaketen. „Auch die Sachleistungen bei der Versorgung sollen noch mehr flexibilisiert werden“, sagte Haderthauer der dpa. Bei Flüchtlingen, die noch in Gemeinschaftsunterkünften wohnten, wolle sie den Bezirksregierungen mehr Flexibilität geben, „so dass nach einer gewissen Zeit auf Gutscheine oder Bargeld umgestellt werden kann“.

Zu spüren bekommt den CSU-Kurswechsel auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er steht nun parteiintern unter Druck, weil das dem Innenministerium zugeordnete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich für die schleppende Bearbeitung der Asylanträge ist. „Es ist Aufgabe des Bundes, die Verfahrensdauer zu verkürzen“, sagte Haderthauer dazu. Vorgabe der EU sei, Asylanträge innerhalb von sechs Monaten zu bearbeiten. „Unsere Aufforderung an den Bundesinnenminister ist, dass diese sechs Monate eingehalten werden. Das ist seine Verantwortung, und wenn der Bund das umsetzt, entspannt sich hier sofort die Lage.“

Haderthauer sagte voraus, dass allein neue Unterkunftsplätze für die steigende Zahl der Asylbewerber die Unterbringungsprobleme nicht lösen werde: „Es ist realitätsfremd zu glauben, dass wir nur durch zusätzliche Plätze Entspannung schaffen können, wenn die Verfahren nicht verkürzt werden.“

Für die bayerische Asylpolitik betonte sie: „Es ist nicht so, dass wir jetzt erst gestern den Hebel umgelegt hätten. Wir haben schrittweise bereits viele Verbesserungen in die Wege geleitet, die aber in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wurden.“ So seien die Mittel für die Asylsozialberatung in dieser Legislatur bereits von 1,44 auf 3,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt worden. „Die Asylsozialberatung wird bereits in fast allen Unterkünften angeboten. Nächstes Ziel ist es, das auch dezentral für diejenigen anzubieten, die in Privatwohnungen oder Pensionen untergebracht sind.“

Bereits 2010 habe nur noch die Hälfte der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften gelebt. „Derzeit sind es 11 000 von 29 000, das sind weniger als 40 Prozent. Ich möchte diesen Weg weitergehen und werbe dafür, die Gemeinschaftsunterkünfte zunehmend als Wohnangebot zu begreifen - und zwar auch für Asylbewerber, die nicht mehr verpflichtet sind, dort zu wohnen.“ Wenn die GUs abgeschafft würden, würden die Menschen auf der Straße stehen. „Wir brauchen die Gemeinschaftsunterkünfte, Forderungen nach ihrer Abschaffung sind zynisch und unrealistisch.“ Es gebe viele Asylbewerber, die ausziehen dürften, aber schon bisher keine Wohnung finden“, sagte Haderthauer.

lby

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