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MPK am Mittwoch

Entlastungs-Gipfel ohne Scholz: Ministerpräsidenten fordern Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme

Entlastungen sollen den Bürgern inmitten steigender Preise unter die Arme greifen. Scholz und Länderchefs wollen nun über das dritte Paket beraten.

Update vom 28. September, 20.35 Uhr: „Die Spur steht nicht auf Streit, sondern auf Einigkeit und Geschlossenheit“, sagte der Grünen-Politiker und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung der Länder-Regierungschefs am Mittwochabend dem SWR-Fernsehen. Das zeigten auch Hendrik Wüst und Franziska Giffey bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die Länder stünden dem Bund nun erstmal geschlossen gegenüber, aber man hoffe, sich auch mit der Bundesregierung einigen zu können.

Die Länder fordern vom Bund unter anderem einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Sie pochen zudem auf eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung des Pakets zur Entlastung der Menschen von den hohen Energiepreisen.

Das betreffe unter anderem die Finanzierung des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes, steigende Kosten der Krankenhäuser, Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und die Flüchtlingskosten. Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig. Die Vorschläge diskutieren die Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag beim Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz, der wegen seiner Corona-Erkrankung nicht am Sondergipfel teilnehmen konnte.

Drittes Entlastungspaket: Kosten im dreistelligen Milliardenbereich erwartet

Update vom 28. September, 19.35 Uhr: Die Kosten für den Energiepreisdeckel werden für Deutschland in den dreistelligen Milliardenbereich gehen. Doch die Kosten, die ohne einen Deckel entstehen würden, wären noch höher, meint Giffey. „Wir müssen alles dafür tun, dass der Wohlstand der letzten 30 Jahre in Deutschland nicht binnen weniger Wochen den Bach runtergeht“, begründet die Politikerin.

Update vom 28. September, 19.30 Uhr: Auf Nachfrage erklärt Wüst, dass es vor allem Aufgabe des Bundes sei, das Entlastungspaket zu finanzieren. Besonders Kommunen könnten sich die gestiegenen Energiekosten nicht leisten.

Streitpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz: Schuldenbremse aussetzen?

Update vom 28. September, 19.22 Uhr: Der Energiepreisdeckel werde der „Hauptpunkt“ der Bundesländer bei den Verhandlungen mit dem Bund sein, so Giffey. Diese Maßnahme sei schnell und einfach durchsetzbar. Gerade die Finanzierung der Maßnahmen sei unter den Ministerpräsidenten ein Streitthema gewesen. „Diese Frage konnten wir nicht abschließend klären“, erklärte Giffey.

Die SPD- und CDU-geführten Bundesländer konnten sich demnach nicht einigen, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte. „Wir haben uns heute auf eine Zielrichtung verständigt.“ Die Finanzierung liege nun in den Händen der Bundesregierung. Das Entlastungspaket soll ein Mix aus Energieversorgungssicherheit, Energieeinsparung und Entlastung für Bürger und Unternehmen werden.

Update vom 28. September, 19.18 Uhr: Für Bewältigung der Krise sei eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig, sagte Berlins Bürgermeisterin Giffey. Deutschland befinde sich derzeit in einer „absoluten Ausnahmesituation“, so die SPD-Politikerin. „Wir haben heute eine bahnbrechende Entscheidung getroffen“, so Giffey. Das zentrale Ergebnis ist aus ihrer Sicht die gemeinsame Positionierung der Länder gegenüber eines Energiepreisdeckels. „Es geht darum, dass wir Stabilität zurückkehren lassen.“

Sonderkonferenz zum Entlastungspaket: Ministerpräsidenten schlagen Energiepreisdeckel vor

Update vom 28. September, 19.15 Uhr: Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz spielte vor allem die Kostenverteilung eine Rolle. „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Wüst. Vor allem die Finanzierung des Wohngelds und der steigenden Sachkosten und Energiekosten bei den Krankenhäusern, sowie der Mittel für den ÖPNV müssten geklärt werden. Auch die Finanzierung der Flüchtlingskosten war in der Konferenz ein Thema.

Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung.

Update vom 28. September, 19.09 Uhr: NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins regierende Bürgermeistern Franziska Giffey verkünden die Ergebnisse der Sonderkonferenz. Um die Bürger vor den steigenden Energiepreisen zu entlasten, fordern die Bundesländer einen Energiepreisdeckel und wollen mittlere und niedrigere Einkommen entlasten. Dennoch müsste die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. „Die Maßnahmen müssen wirksam, spürbar und verständlich sein“, so Wüst. Am einfachsten seien diese durch Steuersenkungen durchzusetzen, erklärt Wüst.

Ministerpräsidentenkonferenz beginnt mit Verspätung

Update vom 28. September, 16.55 Uhr: Knapp vier Stunden später als geplant begannen die Ministerpräsidenten mit Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Grund für die Verzögerung war nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur der große Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern mit CDU- und Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung.

Nach der Länderrunde will der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, über die Ergebnisse berichten.

Update vom 28. September, 15.00 Uhr: Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hat sich der Beginn der Sonderkonferenz der Länderchefs verzögert. Somit verzögert sich auch die angekündigte Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey. Eine neue Uhrzeit steht derzeit noch nicht fest. 

Sonder-MPK: Schwesig will Preisdeckel für Energie und stellt Bedingung

Update vom 28. September, 13.15 Uhr: Inmitten der Diskussionen um die Finanzierung von weiteren Entlastungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erneut einen Preisdeckel für Energie gefordert. Entlastungspakete reichen aus ihrer Sicht nicht aus. „Mein Ziel ist es deshalb, dass wir uns auf einen Energiepreisdeckel einigen und mit diesem Vorschlag an die Bundesregierung herantreten“, sagte die SPD-Politikerin im Interview des Senders NDR Info.

Eine finanzielle Beteiligung ihres Landes am dritten Entlastungspaket knüpfte sie an eine Zusicherung der Regierung in Berlin: „Unser Land steht grundsätzlich bereit, sich an der Mitfinanzierung zu beteiligen. Wenn, das sage ich ganz deutlich, der Bund sich jetzt entscheidet, diesen Energiepreisdeckel einzuführen. Das würde auch den Bund viel Geld kosten. Deshalb ist es richtig, dass wir Länder uns dann an den Entlastungspaketen beteiligen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Wismar. (Archivbild)

Länder fordern gerechte Aufteilung der Finanzierung - „wäre klug gewesen“

Update vom 28. September, 13.00 Uhr: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei den Planungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erneut den Umgang des Bundes mit den Ländern kritisiert. „Es wäre klug gewesen, die Länder frühzeitig einzubeziehen“, sagte Rhein dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH vor der Sonderkonferenz der Regierungschef und -chefinnen. „Dann würden wir jetzt nicht eine solche Diskussion haben“, so Rhein.

Der hessische Ministerpräsident mahnte, die Kosten des Pakets zur Entlastung müssten gerecht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden: „Das Wohngeld soll verdreifacht werden. Das hat der Bund einfach so beschlossen. Aber das Wohngeld wird zu 50 Prozent von den Ländern getragen.“ Diese Pläne könnten die Länder aber nicht umsetzen, da sie bereits ganz große Lasten zur Abfederung der Energiekrise trügen. Deshalb sei kein Spielraum mehr vorhanden.

Sonder-MPK zum Entlastungspaket: Streit um Finanzierung - Bund und Länder uneins

Update vom 28. September, 9.40 Uhr: Vor dem Entlastungsgipfel der Ministerpräsidenten dreht sich vieles um die Finanzierung der geplanten Entlastungen. Die Länder beklagen dabei eine zu hohe Last. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, warnte jetzt in der Rheinischen Post davor, „sich in Finanzierungsfragen zu verzetteln“. Entscheidend seien schnelle Entlastungen für die Bürger. „Dass auch die Länder nun ihren Teil zur Finanzierung beisteuern, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, zumal die Steuereinnahmen des Bundes im Verhältnis zu denen der Länder zuletzt zurückgegangen sind“, unterstrich der SPD-Politiker.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der Zeitung, der Streit zwischen Bund und Ländern müsse aufhören. „Wir werden ein massives viertes Entlastungspaket brauchen, das vor allem den Mittelstand und energieintensive Betriebe vom Rand des Abgrunds wegholt“, betonte sie außerdem.

Cem Özdemir, Achim Post und Saskia Esken (v.l.) im Bundestag (Archivbild)

Sondergipfel zu Entlastungen soll ohne Scholz stattfinden - Länderchefs verärgert über Finanzfragen

Update vom 28. September, 9.30 Uhr: Anders als gedacht müssen die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (12.45 Uhr) ohne den Kanzler über das geplante dritte Paket von milliardenschweren Entlastungen für steigende Energiepreise beraten: Im Anschluss soll es keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Aufgrund der Corona-Infektion des Kanzlers wurde diese Beratungen um eine Woche verschoben. Wie auch Regierungskreise bestätigten, möchte Scholz persönlich an den Beratungen teilnehmen. Dies sei dem Kanzler aufgrund seiner coronabedingten Isolation derzeit nicht möglich, erklärte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU).

Die Länderchefs wollten dennoch zusammen kommen. „Wir brauchen schnell substanzielle Entlastungen, damit im Winter mit steigenden Preisen schlimmsten soziale Härten spürbar abgemildert werden können“, sagte Wüst der dpa. „Die Länder strecken dem Bund die Hand ausdrücklich aus, damit es zeitnah zu einem gemeinsamen Signal der Hoffnung für viele Menschen kommen kann“, so Wüst. Er hoffe, dass die Bundesregierung ihren internen Streit rechtzeitig beende, „damit wir gemeinsam wirksam helfen können“. Am Mittwochnachmittag will er gemeinsam mit der derzeitigen Co-Vorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), über die Ergebnisse der MPK berichten.

Bei der Debatte um die Entlastungen geht es in erster Linie um ungeklärte Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten bei den Entlastungen und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat. „Wir werden viele Milliarden Euro bereitstellen, um die Wirtschaft und gerade diejenigen Menschen zu entlasten, die besonders hart betroffen sind“, sagte Wüst der dpa. Er forderte „eine faire Lastenverteilung, damit Länder und Kommunen vor Ort ihrer eigenen Verantwortung in dieser Krise gerecht werden können“.

Sonder-MPK: Corona-Infektion von Scholz verschiebt Zeitplan - Kanzler will persönlich teilnehmen

Vorbericht vom 27. September: München/Berlin - Der Ukraine-Krieg führt nicht nur zu politischen Diskussionen, sondern auch zu Problemen wirtschaftlicher Art. Auch in Deutschland haben die Bürger gestiegene Preise zu beklagen. Besonders im Energiesektor haben es die Preiserhöhungen in sich. Die Bundesregierung will mit Entlastungen helfen. Zwei Pakete wurden bereits verabschiedet, ein drittes Maßnahmenbündel soll dazukommen.

Vor der Verabschiedung des neuen Pakets will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die geplanten Maßnahmen beraten. Ursprünglich war die Sonder-MPK für Mittwoch (28. Oktober) angesetzt. Aufgrund der Corona-Infektion von Scholz wird das Treffen jedoch um eine Woche auf den 4. Oktober verschoben. Dies teilte der MPK-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Twitter mit.

An der Dynamik der Debatte ändert sich damit allerdings nichts. Sie bleibt nach wie vor hitzig. Im Vorfeld des Treffens werfen die Länder der Ampel-Koalition vor, ohne Rücksprache eine milliardenschwere Länderbeteiligung an den Kosten beschlossen zu haben.

Sonder-MPK zwischen Scholz und Länderchefs - Beratungen um drittes Entlastungspaket

Die Länderchefs erhöhen jetzt vor dem Treffen mit Scholz weiter den Druck. Die Menschen brauchten in unsicheren Zeiten „schnellstmöglich Sicherheit“, sagte etwa Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung Welt. Er forderte rasche Entscheidungen. „Der Energiepreisdeckel muss jetzt kommen.“ Bereits jetzt drohten „aufgrund der Kauf- und Investitionszurückhaltung tiefe Einschnitte in unsere Wirtschaft und sind Arbeitsplätze in Gefahr“, mahnte der Bremer Regierungschef.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet für das Treffen „keine einfachen Gespräche“. Er betonte, es spreche manches dafür, dass die Diskussion über die anstehende Bund-Länder-Runde hinaus fortgesetzt werden müsse. Für Bereiche wie Wirtschaft, Krankenhäuser, Stadtwerke und ÖPNV forderte er mehr Entlastungen. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen reichten nicht aus.

Sonder-MPK zu Entlastungen: Länder machen Druck auf Scholz und fordern weitere Maßnahmen

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung der Maßnahmen „angesichts der Lage für gut begründbar“. Tschentscher forderte seine Kollegen zudem auf, „die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets im Bundesrat zu unterstützen“. Allerdings sei eine Einigung über die Kostenverteilung die Voraussetzung für diese Unterstützung.

Viele Länder würden „überfordert, weil zusätzliche Belastungen aus der Flüchtlingsaufnahme oder einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket hinzukommen“, sagte er weiter. An diesen Stellen könnten finanzielle Ausgleichsmaßnahmen des Bundes ansetzen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich ebenfalls und forderte den Bund auf, einen Energiepreisdeckel für Deutschland zu beschließen: „Die Strompreise müssen deutlich sinken und sich an den Herstellungskosten orientieren.“ Die Spritpreise müssten wieder mit den Rohölpreisen synchronisiert werden. Zudem müsse die Bundesregierung „endlich die Schuldenbremse aussetzen“, unterstrich der Linken-Politiker.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen. Im November konnten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Cherson befreien. Doch für die Menschen vor Ort ist die Lage noch immer katastrophal. Es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Hier kämpfen sie um die Verteilung von Hilfsgütern im Zentrum der Stadt.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen. Im November konnten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Cherson befreien. Doch für die Menschen vor Ort ist die Lage noch immer katastrophal. Es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Hier kämpfen sie um die Verteilung von Hilfsgütern im Zentrum der Stadt. © BULENT KILIC/afp
Am 24. Februar beginnt Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus.
Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus. © Aris Messinis/afp
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine.
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine. © Sergei Malgavko/dpa
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet. © Sergei Mikhailichenko/afp
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. © Andrej Ivanov/afp
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion. © Facebook/afp
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden. © Daniel Leal/afp
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen. © Daniel Leal/afp
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. © Nikolay Doychinov/afp
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland. © Aris Messinis/afp
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg. © Fadel Senna/afp
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke. © Aris Messinis/afp
Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.
Mitten im Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland. © Genya Savilov/afp
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland. © Michael Kappeler/dpa
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen. © Sergej Supinsky/afp
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen. © Aris Messinis/afp
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen. © Aris Messinis/afp
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind. © Aris Messinis/afp
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest. © Alexander Nemenov/afp
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes. © Yasuyoshi Chiba/afp
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben. © dpa
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol. © Dmytro ‚Orest‘ Kozatskyi/afp
Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr.
Am 21. Juni treffen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine ein. Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Sie sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen.  © Sven Eckelkamp/Imago
bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk
Am 27. Juni bombardiert Russland ein Einkaufszentrum im 100 Kilometer von der Frontlinie entfernten Krementschuk. Zum Zeitpunkt des Angriffs befinden sich laut ukrainischen Angaben etwa 1000 Menschen in dem Gebäude, mindestens achtzehn Menschen werden getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die Attacke als „absoluten Horror“.  © STR/afp
Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
Nach wiederholten ukrainischen Angriffen zieht sich das russische Militär Ende Juni von der Schlangeninsel südlich von Odessa zurück. Russland spricht von einem „Zeichen des guten Willens“. Die Die Ukraine feiert die Rückeroberung dagegen als Sieg. „KABOOM! Keine russischen Truppen mehr auf der Schlangeninsel“, schreibt der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. „Unsere Streitkräfte haben großartige Arbeit geleistet.“ © dpa
In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus.
In der Nacht auf den 29. Juli kommen bei einem Angriff auf ein Gefängnis in Oleniwka in der Donezk-Region Dutzende ukrainische Kriegsgefangene ums Leben. Der ukrainische Generalstab beschuldigt Russland, damit Folter von Gefangenen und Hinrichtungen verschleiern zu wollen. Prorussische Separatisten hingegen bezichtigten die Ukraine, für den Angriff verantwortlich zu sein © afp
Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen.
Am 9. August erschüttern mehrere Explosionen eine russische Luftwaffenbasis auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Mehrere Flugzeuge werden zerstört. Eine Woche später detoniert auf der Krim ein russisches Munitionslager. Rusland spricht von einem „Sabotageakt“. © dpa
Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja.
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist schwer umkämpft. Das Artilleriefeuer lässt international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen. Am 25. August wird das AKW erstmals in seiner Geschichte vom Stromnetz getrennt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor. © Planet Labs Pbc/dpa
Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf.
Am 29. August gelingt den ukrainischen Truppen an mehreren Stellen in der Oblast Cherson ein Vorstoß über feindliche Frontlinien. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt eine ukrainische Offensive bei den von Russland besetzten Gebieten in der Oblast Cherson und der Oblast Mykolajiw. © Kherson Region Emergency Service/Imago
Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs.
Im September erobert die Ukraine im Zuge ihrer Gegenoffensive in der Oblast Charkiw die strategisch bedeutsamen Städte Kupjansk und Isjum von Russland zurück und durchbricht die Frontlinie an mehreren Stellen.  © Imago
Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.
Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.  © YASUYOSHI CHIBA/afp
Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.
Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt. © GENYA SAVILOV/afp
Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.
Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.  © afp

Sonder-MPK: Union schießt im Vorfeld gegen Ampel - „vollkommen unseriöses Vorgehen“

Die Union setzt nicht gerade viel Hoffnung in die Sonder-MPK zwischen Bundeskanzler Scholz und den Länderchefs. Ein bedeutendes Ergebnis wird nicht erwartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten am Dienstag (27. September), sie rechneten damit, dass am Ende der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ein Gesamtpaket schnüren müsse.

Mit Blick auf die ursprünglich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene umstrittene Gasumlage warf Frei der Ampel-Regierung vor, sich verrannt und Zeit verplempert zu haben. Die Bundesregierung lehne seit Monaten etwa die Unionsvorschläge zu einer Angebotsausweitung ab, indem Atomkraftwerken weiterlaufen sollten. Mit Blick auf die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse betonte Frei, einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz stelle sich seine Fraktion ohnehin dagegen.

Dobrindt sprach mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen von einem „vollkommen unseriösen Vorgehen“ der Ampel. So sei in den Vorlagen für die Sitzung kein Zahlentableau enthalten. Die Ampel mache Vorschläge, die Kosten zu verteilen, sie präsentiere aber keine Lösungen. Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Falls die Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um Gasimporteure zu stützen. Im Gespräch ist auch eine Gaspreisbremse. (bb mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/ dpa

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