Trotz Mehrausgaben

Ab 2015 Überschuss in Staatskassen

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Die deutschen Staatskassen soll es ab 2015 wieder klingeln. Dann wird ein Überschuss von drei Milliarden im öffentlichen Gesamthaushalt erwartet.

Berlin - Deutschland will in den nächsten Jahren weiter mit "schwarzen Zahlen" glänzen. Allerdings wird inzwischen ein geringeres Haushaltsplus unterstellt als noch im Sommer - auch wegen zusätzlicher Ausgaben.

Deutschland steuert nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums trotz höherer Ausgaben weiter auf Überschüsse in den Staatskassen zu. Allerdings fallen diese niedriger aus als bisher veranschlagt. Nach einem Minus von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr wird 2015 dank stärker wachsender Einnahmen ein Plus von drei Milliarden im öffentlichen Gesamthaushalt erwartet und bis 2017 ein Anstieg auf 9,5 Milliarden Euro. Das geht nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus einer Vorlage für den am Mittwoch in Berlin tagenden Stabilitätsrat von Bund und Ländern hervor. Dort geht es auch um Fortschritte bei der Sanierung der Länderetats - speziell der unter Kontrolle stehenden Budgets.

Im Sommer war für 2017 allerdings noch ein gesamtstaatlicher Überschuss von 18 Milliarden Euro unterstellt - fast doppelt so hoch wie jetzt. Die Vereinbarungen von Union und SPD für Mehrausgaben im Falle einer großen Koalition schlagen sich im Zahlenwerk noch nicht konkret nieder. Schwarz-Rot plant bis Ende 2017 zusätzliche Ausgaben von 23 Milliarden Euro - etwa zur Entlastung von Ländern und Kommunen sowie mehr Geld für Verkehrsinvestitionen, Forschung und Bildung.

In der bisherigen Finanzplanung Schäubles waren bis 2017 allein beim Bund 15 Milliarden Euro Überschüsse veranschlagt. Die sollten eigentlich zur Schuldentilgung genutzt werden. Deshalb waren auch -einschließlich Tilgungszahlungen - höhere Ausgaben geplant: 2016 von gut 308 Milliarden und 2017 von fast 318 Milliarden Euro. Jetzt sollen mit den Überschüssen aber die neuen Ausgaben finanziert werden, statt Schulden zurückzuzahlen. Zusätzlich sollen laut Schäuble auch stille Reserven im Haushalt des Bundes gehoben werden.

Im vergangenen Jahr wies der Staatshaushalt insgesamt erstmals seit 2007 wieder einen Überschuss auf. Im jüngsten Stabilitätsprogramm Deutschlands für die EU hatte Schäuble unterstellt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen 2014 und 2015 mit einem ausgeglichenen Etat abschließen und 2016 und 2017 mit einem Überschuss von je einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung. Maximal erlaubt ist ein Maastricht-Defizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der Schuldenstand Deutschlands soll bis 2017 auf rund 67,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken nach 79 Prozent in diesem Jahr. Maximal erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag 60 Prozent.

Der Stabilitätsrat befasst sich auch mit den Haushalten von Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und des Saarlandes, die unter Aufsicht stehen. Diese finanzschwachen Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Teils machen sie erhebliche Fortschritte.

Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, erhalten diese vier Länder sowie Sachsen-Anhalt bis einschließlich 2019 Konsolidierungshilfen. Nach den Vorgaben dürfen alle Länder ab 2020 kein strukturelles Defizit mehr aufweisen. Hier werden konjunkturelle und Einmaleffekte ausgeklammert. Die Länderhaushalte müssen in konjunkturell normalen Zeiten ohne neue Kredite ausgeglichen sein.

dpa

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