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Ex-Fraktionschef im Interview

Merz schließt neue Kandidatur für CDU-Vorsitz nicht aus - Söder als Jamaika-Kanzler, wenn Ampel platzt?

CDU-Politiker Friedrich Merz auf der Bühne in Halle an der Saale zum Wahlkampfabschluss seiner Partei für die Bundestagswahl 2021.
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Friedrich Merz (CDU) sagt über das Ende der Ära Merkel und die Wahlpleite der Union: „Wir sollten daraus lernen, dass Übergaben in Zukunft früher und auch besser vorbereitet werden müssen.“

CDU-Chef Armin Laschet steht vor dem Rückzug: Ex-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz spricht im Interview über den Wechsel in der Union und einen konservativen Kurs.

München - Tage der Abrechnung in der CDU: Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis ist Parteichef Armin Laschet bereit, persönliche Konsequenzen einzuleiten. Friedrich Merz, zeitweise Rivale im Rennen um den Parteivorsitz, zeitweise Unterstützer im Wahlkampf, gilt als einer der möglichen Nachfolger. Er redet der Union ins Gewissen: Kümmert euch um Inhalte! Er wisse selbst nicht mehr, wofür die CDU noch stehe, sagt der 65-jährige Sauerländer im Interview.

Die Union rutscht in eine historische Krise, die Ampel findet zusammen. Warum sagen Sie nicht: Wir haben die Wahl verloren und erneuern uns jetzt in der Opposition?
Wir haben die Wahl verloren. Punkt. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass wir in die Opposition gehen müssen. CDU und CSU waren sich immer ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. Wenn die Union gebraucht würde für eine Regierung, müsste sie bereitstehen. Aber sie hören: Ich spreche im Konjunktiv. Die Zeichen stehen auf Opposition.
Fällt Ihnen, dem Konservativen, da nicht ein Stein vom Herzen – Gott sei Dank, nicht mit den Grünen regieren müssen?
Nein, es wäre vielleicht sogar ein interessantes Projekt geworden. Aber es gäbe natürlich auch Themen, wo wir in Verhandlungen rote Linien ziehen müssten. Wir könnten um des Regierens willen nicht auf sämtliche Inhalte verzichten. Massive neue Schulden, eine technologiefeindliche Klimapolitik oder das Land weiter zu öffnen für ungeregelte Einwanderung – so was dürfte es nicht geben mit der Union.
Laschet macht den Weg frei. Weinen Sie ihm Krokodilstränen hinterher?
Ich kenne und schätze Armin Laschet seit Jahrzehnten. Dass er den Weg frei macht für den Neuanfang der CDU, verdient Respekt, Dank und große Anerkennung. Und lassen Sie mich auch noch sagen: Das Ausmaß an Häme und Hetze, das ihm im Wahlkampf entgegengeschlagen ist, hat mich schon erschrocken. Wir brauchen eine neue Kultur des anständigen Umgangs miteinander.
Laschet will seine Erbfolge selbst moderieren. Ist ausgeschlossen, dass am Ende Laschet CDU-Chef bleibt?
Wir werden jetzt gemeinsam daran arbeiten, den Weg für eine Neuaufstellung unter Beteiligung unserer 400.000 Mitglieder zu finden. Diesen Prozess wird Armin Laschet moderieren, am Ende wird nicht nur ein neuer Parteivorsitzender, sondern auch eine in großen Teilen neue Führungsriege der CDU stehen.
Wollen Sie Parteivorsitzender werden – und wie?
Ob ich noch einmal antrete, habe ich noch nicht entschieden. Aber eines schließe ich aus: Ich werde nicht erneut in eine streitige Abstimmung auf einem Bundesparteitag gehen. Wir sollten jetzt vor allem über die Frage sprechen, ob wir eine Lösung im Konsens finden und wie wir die Parteibasis stärker einbinden können.

CDU-Politiker Friedrich Merz: „Wir erleben jetzt eine tiefe Zäsur“

Die Kanzlerin hat Laschet erst in den allerletzten Tagen des Wahlkampfs unterstützt. Geht die Niederlage auch auf ihr Konto?
Es ist zumindest kein krönender Abschluss ihrer 16 Jahre währenden Kanzlerschaft. Wir sollten daraus lernen, dass Übergaben in Zukunft früher und auch besser vorbereitet werden müssen. Das gilt für Ämter in der Regierung und in der Partei gleichermaßen. So, wie wir das diesmal gemacht haben, war es erkennbar erfolglos.
Und Markus Söder? Seine Sticheleien haben Laschet nicht gerade gestärkt.
Über 60 Prozent haben die Union in Umfragen im Wahljahr als zerstritten wahrgenommen. Wenn wir geschlossen aufgetreten wären, hätten wir wenigstens stärkste Fraktion werden können. Aber schon wieder: Konjunktive.
Viele in der Union fordern jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Was empfehlen Sie?
Ich empfehle zunächst: Nerven bewahren und keine Hektik. Wir erleben jetzt eine tiefe Zäsur. Wir brauchen eine gewisse Zeit der Besinnung, dann eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung. Wenn wir eine Volkspartei der Mitte bleiben wollen, müssen wir aber auch sehr viel mehr tun als nur einen abstrakten Regierungsanspruch zu formulieren. Wir müssen den Menschen sagen, warum wir das wollen. Diese Antworten ist die Union seit Jahren schuldig geblieben.
Merkel hat die Union mit ihrem Modernisierungskurs für neue Wählerschichten geöffnet. Warum ging das zum Schluss so schrecklich schief?
Schiefgegangen ist das schon zur Bundestagswahl 2017. Wir sollten beide Wahlen im Kontext sehen, das zweitschlechteste Ergebnis 2017 und nun das schlechteste der Nachkriegsgeschichte. Die Union muss jetzt was tun, was sie seit 2005 nicht mehr getan hat: sauber analysieren, was da passiert ist, und dann auch Schlussfolgerungen daraus ziehen. Da ist etwas ins Rutschen geraten bei allen Wählergruppen. Wir erreichen die Jungen nicht, die Frauen zu wenig, jetzt auch die Älteren nicht mehr. Das stellt die Existenzfrage für die CDU.

Friedrich Merz: „Wir verbieten in diesem Land zu viel“

Also braucht die Union wieder ein klareres Profil?
Ich bin jetzt fast 50 Jahre Mitglied in der CDU. Und ich könnte Ihnen heute nicht mehr sagen, was denn der Oberbegriff ist, der unsere Partei zusammenhält, und wofür sie inhaltlich eigentlich steht. Wir müssen eine aufgeklärte und moderne, bürgerliche Politik neu definieren, die uns im Parteienspektrum klar positioniert.
Konkreter, bitte.
Es geht zum Beispiel um Nachhaltigkeit im umfassenden Sinn. Bürgerlich-konservativ heißt in dem Zusammenhang: Bewahrenswerte Dinge bewahren, nicht bei jedem Sturm umfallen. Und dazu gehört dann nicht nur Klimawandel, sondern auch nachhaltige Staatsfinanzen, eine tragfähige Altersversorgung, konsequente Migrationspolitik, ein neuer Generationenvertrag.
Sollte die Union sich neu öffnen für eine moderne Kernenergie?
Wir verbieten in diesem Land zu viel und wir steigen aus zu vielen Technologien aus. Ich sehe es wie Armin Laschet: Die Reihenfolge, zuerst aus der Kernenergie und dann aus der Kohle auszusteigen, war falsch. Diese Entscheidungen sind jetzt getroffen, aber wir sollten daraus für die Zukunft lernen und keine Technologien mehr von vornherein ausschließen.
Zwei Aufregerthemen: Wo definieren Sie die konservative Linie beim Tempolimit – und in der Drogenpolitik?
Alle Studien zeigen, dass ein generelles Tempolimit nichts als Symbolpolitik wäre – die CO2-Einsparung ist marginal und die Unfallschwerpunkte liegen auf den Landstraßen und in den Innenstädten, nicht auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit. Und in der Drogenpolitik hat der Staat vor allem die Aufgabe, die Bürger zu schützen.
Braucht die CDU, falls sie in die Opposition gehen muss, eine Doppelspitze, oder gehören Fraktions- und Parteivorsitz wieder in eine Hand?
Ich kann aus der Erfahrung der letzten 20 Jahre nur raten, auf Doppelspitzen zu verzichten. Das war in den 2000er-Jahren falsch, und das hat sich auch in den letzten drei Jahren als Nachteil erwiesen. Das Nebeneinander von Kanzleramt und Parteivorsitz hat der Union massiv geschadet. Parteivorsitz und das Kanzleramt oder eben die Oppositionsführung im Parlament gehören in eine Hand.
Wenn die Ampel noch platzt – könnte plötzlich Söder aus der Kiste springen als Jamaika-Kanzler?
Das ist eine rein theoretische und sehr abstrakte Betrachtung.

Der CDU fehlt es nicht an Kandidaten für den Parteivorsitz, wohl aber an Ideen, wofür die Partei künftig stehen will. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Interview: G. Anastasiadis, M. Schier, C. Deutschländer

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