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Merkel: Zustimmung zu EFSF hat "allergrößte Bedeutung"

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Angela Merkel auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Berlin - Angela Merkel hat eindringlich um Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF geworben. Gleichzeitig zollte die Kanzlerin Griechenland Respekt für die bisherigen Reformanstrengungen.

Die Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF sei von “allergrößter Bedeutung“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Deutschland profitiere vom Euro. 60 Prozent der deutschen Exporte gingen in die europäischen Länder. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Ausweitung des Rettungsschirms.

Die CDU-Vorsitzende lobte ausdrücklich die Sparanstrengungen Griechenlands. Sie habe “absoluten Respekt“ vor den Strukturreformen, die das Land auf den Weg gebracht habe. Das Allerwichtigste sei jetzt, dass Griechenland wieder Vertrauen gewinne. Was Deutschland dazu leisten könne, werde es leisten, und zwar im Sinne von Freundschaft und Partnerschaft und nicht im Sinne des Aufoktroyierens.

Merkel: Nur mit Europa geht es auch Deutschland gut

Die Kanzlerin warnte zugleich vor nationalen Sonderwegen. Wer glaube, diese bewirkten irgendetwas, der irre. “Wenn es Europa nicht gut geht, wird es mittelfristig auch Deutschland nicht gut gehen“, betonte die CDU-Chefin. Nur sieben Prozent der Menschen weltweit lebten in Europa, 1,2 Prozent der Menschen in Deutschland.

Auch einer Vergemeinschaftung von Schulden stellte sie sich entgegen. Dies würde dazu führen, dass notwendige Strukturreformen ausblieben, sagte sie. Es brächte vielleicht Solidarität und wäre für die Finanzmärkte akzeptabel. Aber es wäre ein Weg, “der bei AAA beginnt und CC endet“, warnte Merkel mit Blick auf die Noten der Ratingagenturen.

Merkel betonte, es gebe keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise. Diese schränke die Handlungsfähigkeit von Staaten ein. Westliche Industrienationen seien dadurch angreifbar geworden. “Das muss sich ändern“, mahnte die Kanzlerin und hob zugleich die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz hervor. Europa müsse nun den Weg der Schuldenunion verlassen und eine Stabilitätsunion werden.

Fehlender Elan bei den G 20

Enttäuscht zeigte sich Merkel von den weltweiten Bemühungen um eine Regulierung der Finanzmärkte. Weltweit sei der Anspruch zu Beginn der Finanzkrise, Teilnehmer, Orte und Produkte zu regulieren, noch nicht erfüllt worden. Im Rahmen der G 20 sei der Elan mit der wirtschaftlichen Erholung verloren gegangen.

Fortschritte konstatierte Merkel zwar bei der Bankenregulierung. Bei Hedgefonds oder dem Schattenbankenbereich ließen die Bemühungen aber zu wünschen übrig. Die Finanzindustrie müsse wieder zu einem “dienenden Gewerbe“ für die reale Wirtschaft gemacht werden, sagte die Kanzlerin.

dapd

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