Leyen verzichtet auf Rede

Merkel wirbt für CDU-Frauenpolitik

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Berlin - Mit Spannung wird die Debatte im Bundestag zu Frauenquote erwartet. Dabei steht das Ergebnis schon fest: Quote ja, aber nicht jetzt. Die CDU taktiert. Die Opposition ist empört.

Mit einem Großaufgebot an Parteiprominenz will die Union im Bundestag ihre Kehrtwende beim Thema Frauenquote erklären. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) werden in der Debatte Stellung dazu beziehen, dass die CDU neuerdings für eine feste Frauenquote ist, aber dennoch einen Oppositionsantrag auf baldige Umsetzung ablehnen will. Die zunächst auf die Rednerliste stehende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verzichtete am Mittwochnachmittag überraschend auf ihre Redezeit.

Von der Leyen ist im Gegensatz zu Schröder für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Der CDU-Vorstand hatte am Montag auf von der Leyens Druck beschlossen, eine solche Quote ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben. Dafür sollen aber die CDU-Befürworterinnen einen von der Opposition eingebrachten Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Quote ab 2018 ablehnen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warb in der „Bild“-Zeitung um Verständnis für das umstrittene Vorgehen ihrer Partei.

Von der Leyen war ursprünglich bereit, mit der Opposition eine gesetzliche Quote in börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab 2018 und 40 Prozent ab 2023 zu beschließen. Schröder hatte sich noch auf dem CDU-Parteitag im Dezember mit einer sogenannten Flexi-Quote durchgesetzt. Das Ministerium erklärte, auch hier handele es sich um eine gesetzliche Regelung für die Unternehmen. Allerdings: Sie können die Höhe der Quote frei festlegen. Nur müsse diese über dem bereits in ihrem Aufsichtsrat und Vorstand bestehenden Frauenanteil liegen.

Die Opposition hatte sich durch eindeutige Signale von Unionsfrauen Chancen für den von ihr eingebrachten Antrag des Bundesrats ausgerechnet, der in der Länderkammer auch von Teilen der CDU unterstützt worden war. Nun gilt der Antrag als chancenlos. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Merkel gnadenlosen Opportunismus und Prinzipienlosigkeit vor. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte: „Folgen die Unionsfrauen dem aufgedrückten neuen Kompromiss, bleiben sie hinter ihren eigenen Erfahrungen zurück.“

Merkel sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Die CDU ist die große Volkspartei in Deutschland, die sich schon seit langem mit der Frage befasst, wie wir mehr Frauen in Spitzenpositionen bringen können. Als Vorsitzende dieser Volkspartei nehme ich es ernst, wenn das quer durch alle Gruppierungen so viele meiner Kollegen bewegt.“ Vielen Frauen in der CDU sei die Gestaltung der Quotenfrage ein großes Anliegen. „Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld - so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert. Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich.“

Die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski, die ursprünglich bereits jetzt für die Quote stimmen wollte, bezeichnet den CDU-Kompromiss inzwischen als sehr gutes Ergebnis, das sie sich noch vor kurzem nicht in ihren kühnsten Träumen erhofft hätte. „Damit sind wir sehr zufrieden“, sagt sie für die Unionsfrauen. Auch Pawelski wird in der Debatte sprechen. Für von der Leyen spricht die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Auch sie ist für die feste Quote.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union lehnt den Kompromiss des CDU-Vorstands ab. Für Verbandschef Josef Schlarmann sind feste Quoten für Führungspersonal ein großer Nachteil für eine Wirtschaft, die sich international bewähren müsse.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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